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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 05.05.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 102

 

Zusätzlich zu diesen Maßnahmen gibt es 125 Vollbeschäftigungsäquivalente nach Wien von insgesamt 250, also hier sogar genau die Hälfte, die die Lehrerinnen und Lehrer unterstützen bei der Vermittlung von Grundkompetenzen, möglicherweise auch in temporären Kleingruppen in Pflichtgegenständen, zusätzlichen Förderkursen. Was mit diesen zusätzlichen Stellen nicht geht, ist die Kompensation von regulären LehrerInnenressourcen im Regelunterricht.

 

Das ist noch immer nicht alles. Darüber hinaus sind laufend mindestens sechs mobile interkulturelle Teams im Integrationsbereich im Einsatz, die die Pädagoginnen und Pädagogen vor Ort speziell unterstützen. Zusätzlich zu diesem Programm der Bundesregierung machen wir in Wien auch bisher unsere Hausaufgaben. Wie gesagt, wir haben Beratungslehrer, Begleitlehrer, Schulpsychologinnen und Schulpsychologen im Feld. Auch in der Schulsozialarbeit gab es vor diesen 43 neuen 27 Vollzeitstellen zur Verfügung.

 

Die Stadt Wien hat zusätzlich der administrativen Belastung, die die Schulleiterinnen und Schulleiter zu schultern haben, bereits in der Vergangenheit Rechnung getragen und stellt sowohl an den Campusstandorten als auch an den elf größten Pflichtschulen administrative Unterstützung zur Verfügung.

 

Ich bin daher zuversichtlich, dass in dem Geist einer Zusammenarbeit und einer Erkenntnis der Herausforderungen, die es gibt, Bund und Wien in Zukunft gemeinsam auch weitere Schritte verstärkt anbieten können, um dem Rechnung zu tragen, was Lehrerinnen und Lehrer jeden Tag leisten. Mit dem zusätzlichen Programm starten wir im September. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von der ÖVP, von Frau GRin Schwarz. Bitte schön.

 

9.46.18

GRin Sabine Schwarz (ÖVP): Guten Morgen, Herr Stadtrat!

 

Danke, dass Sie die Frage so ausführlich beantwortet haben.

 

Ich möchte jetzt noch bei dem Thema Qualität bleiben, aber ein bisschen weiter ausholen. Wir wissen, dass im Autonomiepaket der Punkt enthalten ist, dass die Klassenschülerhöchstzahl freigegeben wird. Wir wissen auch, dass Rot-Grün den Antrag der ÖVP abgelehnt hat, wo es geheißen hat, dass sich die Stadtregierung zu der Klassenschülerhöchstzahl weiterhin bekennen soll. Und wir wissen, dass die Stadt Wien viel Schulraum braucht, um diese Anforderungen heben zu können.

 

Würde man diesen Punkt des Autonomiepakets als Schlupfloch verwenden und in jede Klasse 2 Schüler mehr hineinsetzen, also 27 anstatt 25, würde sich die Stadt Wien 400 Klassen sparen, bräuchte 400 Klassen nicht zu bauen.

 

Wie können Sie garantieren, dass die rot-grüne Stadtregierung diesen Punkt des Autonomiepakets nicht als Sparmaßnahme für Schulplatzschaffung verwendet?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Frau Gemeinderätin!

 

Zuerst einmal, indem ich die Ministerin beim Wort nehme. Sie hat nämlich genau auf diese Kritik, die es auch breit im Feld unter Lehrerinnen und Lehrern gibt, geantwortet. Die, wenn man so will, Freigabe, was die Klassenschülerhöchstzahl betrifft, bedeutet nicht und darf nicht bedeuten, dass es weniger Ressourcen im Feld gibt, sondern bedeutet nur, dass im Rahmen der pädagogischen Autonomie der Schulleiter/die Schulleiterin gemeinsam mit dem Schulteam flexibler mit Gruppengrößen umgehen kann.

 

Ich bringe ein Beispiel. Wir haben das jetzt schon im Bereich der modularen Oberstufe vielfach ausprobiert, wo abwechselnd, ein bisschen wie in der Universität, so etwas wie Vorlesungen stattfinden, dann aber in Kleingruppen gelernt werden kann. Wenn so etwas in Zukunft mehr und besser möglich ist, aus pädagogischen Gründen zu sagen, ich fasse zwölf Schülerinnen und Schüler in einem Lernteam zusammen, mache aber dann Einheiten mit mehr, dann ist das sozusagen der Geist, der in den Formulierungen der Ministerin, des Bundesministeriums zu diesem Bereich besteht.

 

Nachdem es daher keinen Anlasspunkt gibt, davon auszugehen, dass es weniger an Ressourcen gibt, dass sich das grundsätzliche Verhältnis zwischen Lehrerinnen und Schülerinnen und Lehrern und Schülern nicht verändert, ist es auch für uns selbstverständlich klar, dass wir das nicht als irgendeine Einsparung in diesem Bereich verwenden. Ich habe vorhin schon gesagt, die Auseinandersetzung, die wir gerade führen, ist eigentlich, mehr Ressourcen für unsere Schülerinnen und Schüler im Ballungsraum zu bekommen. Da wären wir besonders blöd, wenn wir das nicht in diesem Feld sozusagen auch gemeinsam fordern würden.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage wurde zurückgezogen. - Die 3. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Herr GR Dr Aigner, bitte.

 

9.49.17

GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ): Herr Vorsitzender! Grüß Gott, Herr Stadtrat!

 

Auch ich möchte mich für die sehr ausführliche Beantwortung bedanken.

 

Gestatten Sie mir vielleicht eine kurze Vorbemerkung zur Einleitung der Frage. Ich finde, man sollte die repräsentative Demokratie und die damit verbundenen Kosten nicht mit dem notwendigen Support-Personal in den Schulen gegenrechnen. Daher glaube ich nicht, dass es einen Zusammenhang zwischen politischen Funktionen und dem Umstand, wie viele Schulpsychologen und sonstige Unterstützung unseren Schulen zustehen, gibt.

 

Meine Frage geht auch in die Richtung, die die Frau Kollegin Schwarz schon eingeschlagen hat. Die Begutachtung dieses großen Schulreform-/Schulautonomiepaketes hat gerade geendet, wo auch wir die Befürchtung hegen, dass Autonomie eher in die Richtung geht, die Schulen können sozusagen einen allfälligen Mangel intern umschichten und es entsteht höchstwahrscheinlich schon ein Druck auf die Schulleiter, wenn sie sozusagen Unterstützungspersonal brauchen, dass sie dann eben von diesen geöffneten Klas

 

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