Gemeinderat, 23. Sitzung vom 05.05.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 11 von 102
senschülerzahlen und von anderen Möglichkeiten Gebrauch machen.
Sehen Sie auch einen regulatorischen Bedarf für dieses Paket im Hinblick auf diese Befürchtungen, dass hier sozusagen Notwendigkeiten am Standort durch interne Umschichtungen abgedeckt werden können, dass das Gesetz und die Intention des Gesetzgebers, der Frau Ministerin und vielleicht auch Ihre Intention noch viel klarer in den Gesetzestext Eingang finden sollen, dass es eben kein verdecktes Sparpaket werden wird?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Herr Gemeinderat!
Es ist allen bekannt, dass das ein sehr großes Gesetzespaket ist. Es ist auch allen bekannt, dass es dazu sehr viele Anmerkungen gibt. Auch die Anmerkungen der Stadt und des Landes Wien in diesem Zusammenhang sind sehr umfassend und in vielen Dingen auch kritisch, was die zusätzliche Sicherheit betrifft. Wir haben zum Beispiel das Thema der Zentren für Inklusiv- und Sonderpädagogik oder die derzeitige Regelung für die Klassen oder für die Schulleiterinnen- und Schulleiterbestellung angemerkt. Das jetzt im Detail durchzugehen, würde wahrscheinlich den Rahmen dieser Fragestunde sprengen. Aber ich glaube, wir sind alle miteinander, die Stakeholder, Länder, Bund, aber auch die Schulpartnerinnen und Schulpartner, gut beraten, diese Stellungnahmen ernst zu nehmen, gemeinsam noch einmal zu schauen, wo es Sicherstellungen braucht, wo es Klarstellungen braucht.
Im Bereich der Klassenschülerhöchstzahl nehme ich, wie gesagt, die Ministerin beim Wort, die schon anfangs gesagt hat, es ändert sich nichts am Modus der Zuteilung der Lehrerinnen- und Lehrerressourcen nach Schülerinnen und Schülern. Wie gesagt, wir fechten eigentlich eine Auseinandersetzung aus, die diesen Modus zu Gunsten der Ballungsräume, also im Hinblick auf mehr Ressourcen, in Zusammenhang mit unserer Forderung nach dem Chancenindex verbessert. Aber es ist ein Riesenpaket. Es gibt, glaube ich, über 1.000 Stellungnahmen. Es ist ganz sicher der richtige Weg, da nicht wegzuschauen, sondern das Bestmögliche zu machen, um mögliche Kritik oder auch mögliche Verunsicherung zu entkräften.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage kommt von NEOS. Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger, bitte.
GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Herr Stadtrat!
Danke auch von meiner Seite für die sehr ausführliche Beantwortung.
Ich möchte eingangs sagen, dass wir uns sehr freuen, wenn dieser Chancenindex, sogar in dem Wording, weil ich glaube, das haben wir auch erstmals so gesagt, auf den Weg gebracht wird, weil tatsächlich die Herausforderungen das Thema sind, nicht die Gießkanne, und in der indexbasierten Finanzierung eine enorme Chance liegt, nicht nur für Wien, sondern letztlich für die Kinder.
Jetzt zur Nachfrage, zu der Beantwortung, die Sie zu den Schulsozialarbeitern gegeben haben. Insofern, Herr Kollege Aigner, ist natürlich die Frage der Finanzierung schon ganz wichtig. Ich habe herausgehört, und das ist durchaus wichtig, dass die Finanzierung für diese 43 Vollzeitäquivalente aus dem Integrationstopf II kommt, also von Bundesseite. Nun hat es sich aber die rot-grüne Stadtregierung selber auf die Fahnen geschrieben, 100 neue Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter in Wien in Einsatz zu bringen. Ich habe jetzt keine konkrete Zahl gehört. Ich habe nur den Satz vernommen, im Herbst ist mit den ersten zusätzlichen Unterstützungen zu rechnen.
Jetzt meine Frage, oder wenn Sie mir erlauben, zwei Fragen: Wie viele Personen sind in den Schulen ab September tatsächlich mehr im Einsatz?
Die zweite Frage: Aus welchem Budget? Sichern Sie mir hier zu, dass Rot-Grün, auch wenn dieser Integrationstopf II vielleicht einmal von Bundesseite her endet, diese 100 zusätzlichen Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter tatsächlich auf den Weg bringt und dann auch entsprechend finanziert?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Frau Gemeinderätin!
Die zweite Frage ist sehr schnell und leicht beantwortbar mit einem Ja. Wir stehen zu den gemeinsamen Vorhaben im Regierungsprogramm. Das bedeutet natürlich, wenn wir sagen, die Stadt Wien ermöglicht dieses zusätzliche Unterstützungspersonal, dass die Stadt Wien dieses zusätzliche Unterstützungspersonal ermöglicht und finanziert.
Was den konkreten Zeitpunkt betrifft, haben Sie richtig gesagt, es sind 27 bis jetzt im Einsatz, 43 mit dem Integrationspaket II. Ich spreche hier durchaus noch von meiner Erfahrung in meiner alten Funktion im Stadtschulrat, es ist gar nicht so leicht, von heute auf morgen 43 hochqualifizierte zusätzliche Personen zu finden. Deshalb wäre es auch unseriös gewesen, vor einem halben Jahr zu sagen, da haben wir noch 100 dazu, weil es einige Wochen braucht, diese Personen zu gewinnen, zu finden und dann im Einsatz zu haben.
Ich bitte jetzt auch noch, so viel Zeit ist gar nicht mehr bis zum Schulbeginn, um ein paar Wochen Geduld, bis wir konkret sagen können, was sofort mit Herbst, mit dem neuen Schuljahr an den Start geht. Aber es wird ein Start sein. Das Modell wird noch vor dem neuen Schuljahr auf die Reise gebracht. Dann wird es sukzessive steigen, sodass wir dann, wenn wir sozusagen alle gefunden, beschäftigt und im Einsatz haben, sagen können, wir haben unsere gemeinsam gesteckten Aufgaben erfüllt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön. Damit ist die 4. Anfrage beantwortet.
Die 5. Anfrage (FSP - 01527-2017/0001 - KVP/GM) wurde von Frau GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung
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