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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 05.05.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 102

 

Vielleicht auch abschließend dazu noch aus meiner Sicht: Eine Stadt ist eben viel mehr als der Blick von oben. Es geht auch darum, was Menschen für ihren Alltag brauchen, was für konkrete Bedürfnisse es hier in der Stadt gibt. Dann gilt es, das alles unter einen Hut zu bringen. Manchmal stellt man fest, dass es nicht unter einen Hut bringbar ist, und dann kommt der Zeitpunkt, wo man Entscheidungen treffen muss.

 

Meine Entscheidung ist hier eindeutig gefallen! Nun sind Sie daran, Ihre Entscheidung zu treffen. Und dann ist auch die UNESCO gefordert, ihre Entscheidung zu treffen.

 

Warum wir einen derartigen Schritt setzen sollten, das ist mir nicht klar. Wir haben hier einen klaren Standpunkt, wir haben ihn als Stadt argumentiert. Wir haben auch alles getan, was aus unserer Sicht möglich und gangbar war, um der UNESCO entgegenzukommen und zumindest so viel von der Kritik zu entkräften, wie es uns möglich war. Und nun, ein Mal mehr, ist auch die UNESCO daran, die Schritte, die wir gesetzt haben, zu würdigen.

 

Insofern finde ich, wie gesagt, nun ist der Zeitpunkt gekommen, wo jeder seine eigene Entscheidung zu treffen hat. Ich bin auch überzeugt davon, dass Sie über ausreichend Information verfügen, um hier eine kluge Entscheidung treffen zu können.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar, bitte.

 

10.10.53

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Vielen herzlichen Dank, Frau Stadträtin, für Ihre Ausführungen!

 

Ich habe eine kurze Frage, und zwar: Finden Sie, dass damals die Beantragung seitens Wiens, das Weltkulturerbe zu erlangen, ein Fehler war?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin.

 

VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Aus der damaligen Perspektive, denke ich: Nein.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön. Damit ist die 5. Anfrage beantwortet.

 

10.12.00Die Fragestunde hat länger als eine Stunde gedauert, daher kommen wir nun zur Aktuellen Stunde. Bevor ich die Aktuelle Stunde einleite, darf ich Gäste auf der Galerie begrüßen, den Besuch begrüßen. Ich warte nur, bis alle herinnen sind. Jetzt glaube ich, auch zu wissen, wer die Gruppen sind.

 

Ich freue mich, eine Gruppe vom BFI Wien begrüßen zu dürfen. Recht herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

 

Auch Damen und Herren von der Gustav-Heinemann-Oberschule Berlin: Recht herzlich willkommen im Wiener Gemeinderat! (Allgemeiner Beifall.)

 

Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Klub der Wiener Freiheitlichen hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Rot-Grün schadet Wien - Rekordarbeitslosigkeit, Planungsfiasko und Gesundheitsnotstand“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Nepp, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.

 

10.12.53

†GR Dominik Nepp (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Besucher auf der Galerie!

 

Ich mache mir ernsthaft und wirklich Sorgen um Wien! In Wien herrschen große Probleme: Es gibt Rekordarbeitslosigkeit, es gibt einen Gesundheitsnotstand, es gibt ein Planungsfiasko, und die rot-grüne Stadtregierung ist nicht fähig, diese Probleme zu lösen. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Wo leben Sie, Herr Kollege?) Rot und Grün beschäftigen sich ständig nur noch damit, intern Risse in der Partei zu kitten. Diese Risse sind jetzt schon so groß wie der Grand Canyon.

 

Der Stillstand, der in dieser rot-grünen Stadtregierung herrscht, dieser Stillstand schadet Wien! Darum sage ich, dieser Stillstand muss ein Ende finden. Diese rot-grüne Stadtregierung muss ein Ende haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben es ja am Parteitag der SPÖ-Wien gesehen: Da haben nur noch knapp 78 Prozent der Genossen dem amtierenden Bürgermeister Häupl das Vertrauen ausgesprochen. Das ist ein Negativrekord! So schlecht hat ein Chef der Wiener Sozialdemokratie noch nie abgeschnitten. So etwas hat es in all den Jahren der SPÖ noch nie gegeben.

 

Dann kam es ein paar Tage zuvor auch noch zu einem anderen Abstimmungsdebakel, nämlich dem Abstimmungsdebakel, das die grüne Vizebürgermeisterin, Frau Vassilakou, erlitten hat. Der Grund dafür - darum dreht sich der heutige Gemeinderat, und darum ist es auch gestern schon gegangen - ist dieses umstrittene Hochhausprojekt am Heumarkt. Hier hat sich die Mehrheit der GRÜNEN-Mitglieder in einer Urabstimmung gegen die Parteichefin Vassilakou ausgesprochen.

 

Da frage ich mich schon: Wenn nicht einmal mehr die eigenen Leute in den amtierenden Bürgermeister, in die amtierende Vizebürgermeisterin ein Vertrauen haben, wie sieht dann wohl das Vertrauen der Wiener Bevölkerung in diese Stadtregierung aus? Ich sage Ihnen, die Wiener und Wienerinnen sind unzufrieden mit der SPÖ, sie sind unzufrieden mit den GRÜNEN, und sie haben diese rot-grüne Stadtregierung satt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber schauen wir uns einmal die Verfehlungen der Stadtregierung an, die begangen wurden. Da wäre allen voran die Frau Frauenberger. Ich weiß, sie hat es als Stadträtin nicht leicht. Sie muss das ganze Chaos aufarbeiten, das ja die Frau Wehsely hinterlassen hat. Das ist eine große Baustelle, aber auch hier hat die Frau Frauenberger bis jetzt noch nicht viel gezeigt.

 

Wir haben weiterhin im Gesundheitssystem einen Notstand in Wien. Wir haben Gangbetten, wir haben einen Notärztemangel. Wann das Krankenhaus Nord eröffnet wird und wie viele Millionen und Milliarden dort versenkt wurden, ist auch noch nicht klar. Aber um all das kann sie sich nicht kümmern, weil sie zuerst diese innerparteilichen Konflikte zu kalmieren hat. Wir haben bis jetzt noch keine neue, kompetente KAV-Leitung, auch das steht noch immer aus.

 

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