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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 05.05.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 102

 

Die Kosten der Mindestsicherung explodieren! Der Rechnungshof hat eben auch dezidiert erläutert, dass Wien damit in den finanziellen Ruin schlittert. Aber auch die Verhandlungen in der Mindestsicherung stocken, auch hier blockieren sich Rot und Grün gegenseitig. Jeder, der hier herkommt und „Hier, bitte!“ schreit, bekommt noch weiter die Mindestsicherung ausbezahlt. So kann es auch in diesem Ressort, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht weitergehen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Schauen wir uns das Ressort Finanzen und Wirtschaft an. Auch hier: eine traurige Rekordarbeitslosigkeit! 150.000 Menschen finden in Wien im Moment keine Arbeit. Gleichzeitig erhöhen sich die Schulden in Wien enorm! Es gibt auch keinen Plan, wie in Zukunft eine Schuldenreduktion aussehen soll. Man finanziert weiterhin alles Mögliche, investiert aber nicht nachhaltig in die Wirtschaft.

 

Aber dieser wirtschaftliche Zustand wird geleugnet. Ständig wird von Frau StRin Brauner probiert, dies immer mit großen Floskeln, Phrasen und Ankündigungen zu verstecken. Floskeln wie: The Vienna Story, Qualifikationsplan, internationales Standortmarketing, et cetera, et cetera - viele, viele Worte, aber dennoch Inhaltslosigkeit.

 

Dass sie nichts Inhaltliches zu bieten hat, zeigt ja auch schon ihre Rede - die ich mir angehört habe - am Parteitag der SPÖ. Das Einzige, was auch medial hängen geblieben ist, war dieses Bashing auf Felix Baumgartner. Jetzt möchte ich die Aussagen von Felix Baumgartner gar nicht kommentieren, ich glaube, die stehen ohnehin für sich selbst da. Aber eines hat Frau StRin Brauner bewiesen: Man kann auch ohne Weltallaufenthalt weltfremd und abgehoben Politik machen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. - GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Wer Blabla redet, kann aber ... - Weitere Zwischenrufe.)

 

Das Ressort von StR Ludwig liegt auch im Argen. Die angekündigte Wohnbauoffensive findet nicht statt. Die Mietpreise schießen weiter in die Höhe. Langsam wird es ja ein Luxusgut, in Wien zu wohnen.

 

Herr Czernohorszky, der auch kein leichtes Erbe übernommen hat, hat es auch nicht geschafft - und da habe ich dennoch viel Hoffnung in ihn gesetzt -, die Missstände in diesem Ressort aufzuarbeiten. Die Subventionen an die Kindergärten werden weiterhin wahllos vergeben, nach dem Motto: „Zuerst geben wir es, und dann prüfen wir erst.“

 

Es wird weiter Schindluder getrieben. Es werden die Integrationsvereine, die es ja nachweislich nicht schaffen, eine vernünftige Integration in Wien herzustellen, weiterhin mit Millionen subventioniert. Da muss man ihm jetzt, schon nach dieser kurzen Zeit, attestieren: Die Chance auf Veränderung, diese mutige Chance auf Veränderung hat der Herr Czernohorszky leider schon in den ersten Monaten zerstört, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben weiter in der Wiener Stadtregierung eine Vizebürgermeisterin, die es schafft, künstlich Staus in Wien zu erwecken. Ein großes Thema war auch der Getreidemarkt. Ich bin ja gespannt, wie das weitergeht; irgendwann stehen die dann zurück bis zur Nordbrücke. All das macht man halt nur, um die Stammklientel, die eigene Radlobby, anscheinend milde zu stimmen.

 

Bindende Verträge werden von ihr nicht eingehalten - siehe hier den Vertrag bezüglich des UNESCO-Weltkulturerbes.

 

Bürgerbeteiligung ist immer noch ein Fremdwort. Petitionen werden immer noch schubladisiert. Petitionswerber werden kaum in den Petitionsausschuss geladen.

 

Bürgerbefragungen wie im 18. Bezirk, wo sich der 18. Bezirk zwei Mal gegen das Parkpickerl ausgesprochen hat, werden negiert. Kaum gibt es eine grüne Bezirksvorsteherin, wird hier drübergefahren!

 

Man sieht, das Misstrauen gegen die Frau Vizebürgermeisterin, gegen diese gesamte Stadtregierung steigt nicht nur in der Wiener Bevölkerung, sondern vor allem auch bei ihren eigenen Funktionären. Deswegen werden auch wir gegen Frau VBgm.in Vassilakou heute einen Misstrauensantrag einbringen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von GR Mag. Manfred Juraczka.)

 

Zusammenfassend kann man also sagen: Sie haben es nicht geschafft, diese innerparteilichen Grabenkämpfe zu bereinigen. Sie haben es nicht geschafft, die Probleme hier in Wien aufzuarbeiten. Sie beweisen, dass Sie seit mehr als eineinhalb Jahren regierungsunfähig sind. Sie haben nichts weitergebracht, Sie sind nur damit beschäftigt, den Wienerinnen und Wienern vorzugaukeln, dass in Wien ohnehin alles in Ordnung sei.

 

Aber die Wienerinnen und Wiener spüren, dass es viele Probleme in Wien gibt. Sie sind mit vielen Problemen tagtäglich konfrontiert. Ich wiederhole es noch einmal: Rekordarbeitslosigkeit, ein Gesundheitsnotstand, Planungsfiasko, ein enormes Sicherheitsproblem, all das haben Sie von Rot und Grün zu verantworten. Deswegen muss diese rot-grüne Stadtregierung ein Ende finden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Bürgermeister nur noch mit knapp 78 Prozent von der eigenen Partei gewählt und legitimiert, die Vizebürgermeisterin, gegen die sich die Mehrheit ihrer eigenen Partei ausspricht, der nicht einmal mehr die eigene Partei das Vertrauen schenkt, Stadträte, die bei der Wahl am Landesparteitag kein Leiberl mehr reißen, wo es nur noch Grabenkämpfe gibt, wo manche nur noch froh sein können, dass sie die 50-Prozent-Hürde überwunden haben - meine Herrschaften, mit diesem Theater, das Sie hier aufführen, schaden Sie Wien nachhaltig! Und Sie haben Wien bereits nachhaltig geschadet: durch unkontrollierte Zuwanderung, durch Rekordarbeitslosigkeit, durch ein krankes Gesundheitssystem, durch unüberschaubare Schulden.

 

Das alles haben Sie zu verantworten, und deswegen sage ich es zum Schluss noch einmal: Rot-Grün schadet Wien. Wir brauchen Neuwahlen jetzt sofort, und diese rot-grüne Stadtregierung gehört endgültig abgewählt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die

 

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