«  1  »

 

Gemeinderat, 23. Sitzung vom 05.05.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 102

 

Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zum Wort melden dürfen und die Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist.

 

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe: Die Diskussionen, die sich hier erstrecken, gehen um eine Geschäftsordnungsfrage, die aufgetaucht, aber meines Erachtens bereits geklärt ist. Dies also für die Zuseher, damit sie nicht glauben, da gibt es Zusammenrottungen verschiedenster Art. Es ist hier um eine Geschäftsordnungsfrage gegangen. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

10.23.51

†GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)|: Danke. Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Besuchertribüne!

 

Ein besonderer Gruß zunächst einmal an die Schülerinnen und Schüler des BFI! Ich habe dort auch einen Lehrgang besucht, die Ausbildung zur Fremdenführerin gemacht, habe allerdings nie die Prüfung gemacht. Macht mir das nicht nach, bitte, sondern macht auch die entsprechenden Prüfungen!

 

Auch ein herzliches Willkommen an die Schülerinnen und Schüler aus Berlin! Ich freue mich sehr, es ist eine tolle Stadt. Ich war letztes Wochenende dort und genieße es immer wieder. Vielleicht komme ich in meiner Rede ja auch auf Berlin zu sprechen, schauen wir mal!

 

Ich danke der FPÖ für dieses sehr breit gefasste Thema, das aber im Prinzip eines zum Ausdruck gebracht hat - und dem kann ich mich anschließen -, nämlich die Sorge um die Zukunft dieser Stadt in ganz wesentlichen Bereichen. Diese Sorge haben wir auch. Ich möchte ein paar Dinge herausgreifen, wo ich tatsächlich der Meinung bin, dass wir nicht gut genug sind und auch die Visionen fehlen, wo wir eigentlich hin wollen.

 

Das Erste ist einmal der Bereich der Bildung. Wir werden heute noch darauf zu sprechen kommen, und auch in der Fragestunde haben wir uns mit der Bildungssituation in Wien beschäftigt. Es ist für mich die zentrale Zukunftsfrage der Stadt. Die Bildung und Ausbildung unserer jungen Menschen in dieser Stadt ist die zentrale Zukunftsfrage, und wir sind nicht gut genug! Wenn wir jetzt langsam - peu à peu, und das ist nur ein kleiner Bereich - Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter in den Schulen zum Einsatz bringen, dann ist das ein bisschen „too little too late“.

 

Wir haben jedes Jahr ein Drittel an Schülern, die die Pflichtschule verlassend nicht sinnerfassend lesen können. Wir haben Schulabbrecherquoten, die im Vergleich mit anderen europäischen Städten - diesmal haben wir uns Prag, Warschau, Bratislava angeschaut, weil das ja auch Städte sind, mit denen Wien in einem Wettbewerb steht, auch um die besten Köpfe, aber natürlich auch als Wirtschaftsstandort - dramatisch sind.

 

Wir haben fast 11 Prozent der Schülerinnen und Schüler, die die Schule abbrechen, die dann auch nicht mehr in Bildung und Ausbildung sind. Das sind junge Menschen, die keine Perspektive haben. Es ist meiner Meinung nach moralisch verwerflich, diesen jungen Menschen die Chancen nicht zu geben. Es ist allerdings auch wirklich ein Verbrechen am Wirtschaftsstandort, weil wir wissen, dass unsere Unternehmen die Fachkräfte brauchen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wo, wenn nicht dort, liegt die Zukunft, liegt die Chance auf eine gute Zukunft dieser Stadt? Mir fehlt hier eindeutig die Vision, und mir fehlt auch das Anpacken. Es herrscht, wie in vielen anderen Bereichen, Stillstand.

 

Ich möchte einen zweiten Bereich herausgreifen. Wien hat einen enormen Schuldenrucksack! Das ist ein Rucksack, der den jungen Menschen mitgegeben wird. Wir werden zum Rechnungsabschluss in ein paar Wochen ausführlich darüber diskutieren, und ich könnte an dieser Stelle wiederum sagen, dass wir auch Schulden verstecken und nicht offiziell ausweisen, wie hoch verschuldet diese Stadt ist.

 

Aber, meine Damen und Herren, der Stillstand, der hier manifest wird, ist in der Frage: Was tun wir in dieser Situation? Weiter wie bisher? Oder sind wir als Politik und als Verwaltung bereit, auch die entschlossenen Schritte zu gehen, dass wir Einsparungen vornehmen, dass wir Effizienzsteigerungen auf den Weg bringen? Ich sehe diese entschlossenen Schritte nicht. Eine umfassende Verwaltungsreform, meine Damen und Herren, ist natürlich oberste Priorität!

 

Ich finde, es ist ein bisschen zu wenig, in der Opposition immer nur zu sagen: Nein, wir sind dagegen, wir sind dagegen, sondern wir haben auch den Anspruch, wir NEOS haben den Anspruch an uns selber - und ich denke, dazu sind wir auch gegenüber den Wienerinnen und Wienern verpflichtet -, Vorschläge zu bringen.

 

Wir haben im Herbst die Vorschläge auf den Tisch gelegt, wie man 500 Millionen EUR einsparen könnte, in der Verwaltung und auch in der Politik! Denn angesichts einer so hohen Rekordarbeitslosigkeit, angesichts einer steigenden Anzahl an Menschen, die sich ihr tägliches Leben kaum mehr leisten können, bin ich der unerschütterlichen Meinung, dass die Politik mit gutem Beispiel vorangehen und selbstverständlich auch bei sich selber sparen muss.

 

Sie wissen, dass wir die höchste Parteienförderung weltweit haben: 28 Millionen EUR. Sie wissen auch, dass wir der Meinung sind, dass diese halbiert gehört. Wo, außer in Werbung und permanenter Propaganda, wird das eingesetzt? Was bringt das für die Wienerinnen und Wiener? Jedenfalls keine besseren Schulen, jedenfalls kein leistbares Wohnen und jedenfalls kein erhöhtes Einkommen! (Beifall bei den NEOS.) Diese Parteienförderung gehört halbiert, und die von Ihnen, von allen anderen neu eingeführte Akademieförderung gehört dringend abgeschafft.

 

Ich bin der Meinung, dass Rot-Grün viel zu sehr mit sich selber beschäftigt ist. Das ist ein desaströses Zeichen für die Wienerinnen und Wiener. Mag sein, dass Ihre innerparteilichen Streitigkeiten wichtig für Ihre Parteien sind - die Wienerinnen und Wiener interessiert das, bitte, gar nicht! Die sind daran interessiert, dass gearbeitet wird.

 

Deswegen werden wir auch dem Neuwahlantrag nicht zustimmen, weil wir der Meinung sind, dass gearbeitet gehört und dieser Stillstand, der auf Grund Ihrer

 

«  1  »