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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 05.05.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 102

 

innerparteilichen Situation herrscht, überwunden gehört. Gewählt wird 2020, aller Voraussicht nach, und da hat jede Wienerin/jeder Wiener eine Chance ...

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Bitte um den Schlusssatz.

 

GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (fortsetzend): ... auf echte Veränderung. Danke. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr StR Mag. Blümel. Ich erteile es ihm.

 

10.29.19

†StR Mag. Gernot Blümel, MBA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Freunde aus Berlin!

 

Es macht uns Mut, dass ihr heute da seid. Denn wir in Wien werden leider Gottes von Rot-Grün regiert, ihr habt es noch ein bisschen schlimmer: Ihr werdet von Rot-Grün-Links regiert. Insofern macht es uns Mut, dass es eine Stadt gibt, wo es noch ein bisschen schwieriger ist. (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: ... ist aber gästefeindlich!) Ich würde euch aber gerne erklären (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Warum sind Sie nicht nett zu Gästen? - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), was in Wien das eigentliche große Problem ist. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das ist ja gästefeindlich!)

 

Als Rot-Grün vor eineinhalb Jahren zum zweiten Mal angetreten ist ... (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Dann kommen halt ... - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das sind ja Gäste! - Weitere Zwischenrufe.) Als Rot-Grün zum zweiten Mal angetreten ist, hat es in der Sekunde begonnen zu streiten. Die haben sich nach den Koalitionsverhandlungen hingestellt: Der Herr Bürgermeister hat gesagt, in diesem Koalitionspapier steht drin, der Lobau-Tunnel kommt; und seine Koalitionspartnerin hat gesagt, in dem Papier steht drin, der Lobau-Tunnel kommt nicht. (Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) So hat das Ganze begonnen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

So ist es leider Gottes weitergegangen. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Im Gemeinderat ...) Nur mit Streit! Als eine kleine Chronologie, auch für das Haus herinnen, damit es die Damen und Herren auf der Galerie ein bisschen nachvollziehen können: Der Streit war nicht so sehr zwischen der Regierungsfraktion und den Oppositionsfraktionen, er war nicht einmal zwischen Rot und Grün in der Regierung - er war innerhalb von Rot und innerhalb von Grün! Das ist das Skurrile. (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Das ist ja total interessant für die Gäste aus Berlin!) Total! (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

 

Das geht so weit, dass sich die GRÜNEN fast spalten und die Roten fast spalten. Also vielleicht haben wir bald eine Koalition so wie bei euch in Berlin: zwischen Rot-Grün und den Splittergruppen der Linken. Das ist hier das eigentliche Problem. (Beifall bei der ÖVP. - GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: ... ÖVP als Splittergruppe!) Nur um ein paar Zahlen zu liefern ... (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Wir amüsieren uns über diese Gästefeindlichkeit ... - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ihr seht, wie sich die Herrschaften aufregen, weil das einen wunden Punkt trifft, wenn intern gestritten wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Seitdem Rot-Grün angetreten ist, 2010, haben sich die Arbeitslosen von 100.000 in Wien auf 155.000 erhöht. Seitdem Rot-Grün angetreten ist, haben sich die Mindestsicherungsbezieher von 106.000 auf 190.000 erhöht. Und seitdem Rot-Grün angetreten ist, hat sich der Schuldenstand von 5,9 Milliarden EUR auf 8,7 Milliarden EUR erhöht. Das ist das, was Rot-Grün in Wien fabriziert, liebe Freunde! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Da verwundert es auch nicht, wenn wir Anrufe aus den Reihen der SPÖ bekommen - ich sage jetzt nicht, wer, das wäre unfair -, die uns sagen: Bitte erlöst uns von diesem Leiden! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Bitte seid bereit, einen Koalitionswechsel zu machen!

 

Ganz ehrlich: Das ist keine einfache Verantwortung, die wir hier haben, denn große Lust habe ich nicht, dieses Debakel auslöffeln zu müssen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber eigentlich, muss man sagen, wäre es verantwortungslos, hier kategorisch zu sagen, wir wollen Wien vom Leiden nicht erlösen, und es soll so weitergehen. Das wäre verantwortungslos, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Aber es gibt ein paar Bedingungen, die dafür in Frage kommen müssen. Wir wollen ein bisschen mehr so werden, wie Berlin vor einiger Zeit schon geworden ist. Denn in Berlin gibt es zumindest die Möglichkeit, dass ab und zu am Sonntag die Geschäfte offen sind und eingekauft werden kann; auch nicht jeden Sonntag, aber zumindest ab und zu.

 

Wenn ihr heute in Wien seid: alle Einkäufe bitte bis Samstagabend erledigen, weil am Sonntag in Wien alles zu ist. Alles! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es gibt nichts, was am Sonntag offen hat. In ganz Österreich gibt es die Möglichkeit, dass, wenn Touristen da sind, am Sonntag geöffnet werden kann. Nur in Wien ist zu, als ob wir sagen würden: Bitte, wegen Reichtum geschlossen! Wir brauchen euer Geld aus Berlin nicht. Lasst eure Euros bei euch, bitte, wir haben keine Arbeitslosen, wir brauchen kein Geld. Das ist verantwortungslos! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und am Samstag bitte aufpassen: In der Innenstadt kommt es zu 100 Prozent zu Staus! Warum? Weil: Zum dritten Mal in Folge wird am Samstag in der Innenstadt demonstriert. Demonstrationszüge von verschiedensten Gruppierungen mitten in der Innenstadt, die dazu führen: Absolutes Verkehrschaos, und wieder können die Leute am Samstag auch nicht einkaufen gehen. Also geht bitte vielleicht schon heute einkaufen, da funktioniert es noch. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

 

Das sind nur einige Themen, wo wir sagen: Diese Sachen müssen sich ändern, wenn wir mitregieren, und das ist unsere Forderung. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Mag. Huemer zum Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

10.34.16

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Schönen Vormittag! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Gäste! Und auch

 

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