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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 05.05.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 102

 

sehr geehrte ZuhörerInnen und ZuseherInnen via Livestream!

 

Was wir heute erleben, ist ja wieder einmal sehr, sehr spannend. Herr Blümel, ich frage mich, was Sie gesagt hätten, hätten wir keinen Besuch aus Berlin. (StR Mag. Gernot Blümel, MBA: Ich hätte dasselbe gesagt ...)

 

Ich frage Richtung NEOS: Sie wollen permanent einsparen. Einsparen bedeutet sparen an den BürgerInnen, sparen an den sozial Schwachen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Sie sparen am Weltkulturerbe!) Gleichzeitig regen Sie sich darüber auf, dass die Arbeitslosigkeit steigt. (GR Armin Blind: Man könnte auch intelligent sparen!) Also ich frage mich, wie diese Quadratur des Kreises gelingen soll.

 

Das gilt genauso in die Richtung der FPÖ: Die Quadratur des Kreises kann so nicht gelingen. Das ist absolut weltfremd.

 

Was Wien hingegen macht, ist eine sehr realistische, sehr menschennahe, sehr soziale Politik. Wir wissen, wir stehen vor Herausforderungen. Wir wissen das, und wir nehmen diese Herausforderungen an. Offenbar haben Sie mit Ihren Worten nicht das Gefühl, etwas zu tun, außer zu spalten, Schwarzmalerei zu betreiben. In Ihrer Schwarzmalerei sehen Sie dann einfach nicht mehr (GR Armin Blind: Das Spalten finden Sie bei den GRÜNEN, Frau Kollegin!) die vielen, vielen Aktivitäten, die vielen, vielen Investitionen, die für die Wirtschaft getätigt werden, die für den Arbeitsmarkt geleistet werden, die Investitionen für Forschung, für Wissenschaft. All das sehen Sie nicht, weil Sie ja permanent schwarzmalen, weil Sie permanent spalten, weil Sie Unsicherheit und Schrecken verbreiten wollen, weil Sie glauben, das dient Ihrer Politik.

 

Wir in Wien mit Grün, mit Rot-Grün, wir haben hier eine ganz andere Haltung. Wir gehen die Probleme an, wir leugnen sie nicht, das ist klar. Es gibt sehr viele Menschen, die erwerbsarbeitslos sind (GR Armin Blind: Die Befragung der Basis spaltet ...), aber davon sind nicht nur wir in Wien betroffen. (GR Armin Blind: Scheinheilig!) Wir machen eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Das halte ich in Zeiten wie diesen für essenziell und für sehr, sehr wichtig.

 

Ich darf es an dieser Stelle erneut und wieder und gerne erzählen, dass wir den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds haben. Das ist eine einzigartige - das muss man wirklich betonen -, eine einzigartige Initiative und ein einzigartiges Instrument in Österreich, mit dem wir die Menschen in Beschäftigung unterstützen. Insbesondere Frauen ... (GR Mag. Wolfgang Jung: Trotzdem haben wir die höchste Arbeitslosigkeit in Österreich!) Ich komme zu dem Thema dann noch.

 

Insbesondere für Frauen ist der WAFF sehr, sehr wichtig, und zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit. Denn auch das ist angesprochen worden. Jugendliche brauchen natürlich eine Perspektive. Ich nenne nur drei Beispiele. Spacelab: Die Produktionsschulen sind ganz, ganz wichtig, um Jugendlichen hier einen Anknüpfungspunkt zu bieten. Dann: „Back to the Future“, ein Projekt, das wir heute neuerlich auch finanziell beschließen werden; ganz, ganz wichtig! Das sind großartige Maßnahmen, die wir in Wien treffen, die Sie leugnen wollen. Das verstehe ich aus Ihrer Politik heraus, aber das ändert nichts an der Tatsache, dass es passiert.

 

Die letzten gut eineinhalb Minuten möchte ich auf die Frauenpolitik lenken. Etwas sehr Aktuelles. Aus der Zivilgesellschaft, von den Menschen, von den Frauen, die zu Recht sehr unzufrieden sind mit dem, was in der Gleichstellungspolitik in den letzten Jahren nicht vorangegangen ist, wird ein neues Frauenvolksbegehren auf die Beine gestellt: ein Frauenvolksbegehren 2.0.

 

Ich finde das erstens total verständlich und nachvollziehbar, dass es ein neues Frauenvolksbegehren geben soll, und ich finde es zweitens ganz, ganz wichtig. (Beifall bei den GRÜNEN und von GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely.) Wichtig deswegen, weil in der Gleichstellungsfrage relativ wenig vorangegangen ist. 1997 war das erste Frauenvolksbegehren. 11 Forderungen wurden gestellt, von 645.000 Menschen wurde dieses Volksbegehren unterzeichnet, und es ist wirklich eine Schande: Nur zwei der Forderungen sind bis heute erfüllt!

 

Gut, jetzt stellen sich Frauen hin, organisieren ein neues Volksbegehren, suchen Unterstützung. Die Parteien wurden natürlich auch gefragt: Könnt ihr da nicht auch irgendwie helfen? Frauenpolitik, Gleichstellungspolitik, sollte man meinen, ist etwas, was verbindet. Aber nein, in der FPÖ - und das enttäuscht mich wirklich, wirklich sehr - kommt hier eine ablehnende Haltung. Das Wort Gender-Ideologie ist da gefallen. Mit dieser Kategorisierung sind Sie in bester Gesellschaft. Ich erinnere an den unheilvollen Hirtenbrief des scheidenden Weihbischofs Laun, der ebenfalls mit Ihnen hier wettert und das als Teufelswerk bezeichnet.

 

Also was für Wien schlecht ist, sind Spaltungsaussagen, Spaltungspolitik à la FPÖ. (GR Armin Blind: Die Spaltung ... Ihrer Basis!) Rot-Grün ist gut für Wien. Rot-Grün ist gut für die Frauen in Wien. Rot-Grün ist gut für Arbeitsmarktpolitik, für aktive Arbeitsmarktpolitik, für mehr Beschäftigung und für eine positive Zukunft. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Tanja Wehsely. Ich erteile ihr das Wort.

 

10.40.01

†GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Also wenn man jetzt zum Beispiel im Livestream zu spät eingestiegen ist (GR Dominik Nepp: Jetzt steigen die meisten aus!) oder nicht genau weiß (GR Mag. Wolfgang Jung: Mir hat er gefallen, der Livestream!), was da der Debatteninhalt ist, mit dem Pleiten-, Pech- und Pannendienst, vollkommener Überhöhung, alles schrecklich, furchtbar, der glaubt, wir diskutieren da in einem Dritte-Welt-Land, in irgendeiner Stadt mit Slums oder sonst was, wo wirklich, ich weiß nicht, das fließende Wasser abgestellt worden ist, es liegt überall der Dreck herum. Es ist wirklich ein Wahnsinn, die Gesundheitsversorgung ist komplett zusammengebrochen (StR Mag. Gernot Blümel, MBA: Ihre Regierung!), man muss irgendwie zum Doktor ums Eck gehen, der aber nur mehr im Keller ordiniert.

 

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