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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 05.05.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 102

 

Ich meine, das ist eigentlich wirklich, wirklich genant! Jetzt verstehe ich, okay, es gibt eine Aktuelle Stunde, das ist so: Die rotiert, und dann ist immer eine andere Fraktion dran, heute halt die FPÖ. Aber fällt euch da nichts Besseres ein, als zusammenzusitzen und zu überlegen: Was machen wir da jetzt? Das ist ein bisschen so Nikowitz-mäßig aus dem „profil“, wo ihr miteinander redet: Nepp sagt zu - wer ist der Nächste, der redet? - Mahdalik, na geh, was sagen wir da? Na ja, ist ja wurscht: Rekordarbeitslosigkeit, alles bricht zusammen! Zehn Minuten, fünf Minuten, das schaffen wir schon, das geht schnell vorbei. Aber ich meine, das ist ja nicht ernsthaft!

 

Oder Kollege Blümel, ich meine ehrlich (GR Dominik Nepp: Setzen Sie sich einmal mit den Problemen der Wiener auseinander! Sie streiten nur!): Wirklich, wirklich keine Sternstunde Ihrer Reden! Ich meine, da haben wir echt schon Besseres gesehen, muss ich ganz ehrlich sagen, als hier Gäste zu beleidigen und Ihre Stadt darzustellen wie - ich weiß nicht. Ich weiß, dass Sie das nicht ernst meinen. Ich weiß, dass Sie Wien nicht so sehen. Aber warum stellen Sie sich dann hier raus und reden so über Ihre Heimatstadt, anstatt seriös zu diskutieren?

 

Sie wissen, dass wir zum Beispiel im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit bis 18, 19 signifikante Verringerungen erzielt haben über die letzten Jahre, weil wir unter anderem (GR Mag. Wolfgang Jung: Wir haben die höchste in Österreich!) seit 10 Jahren eine Ausbildungsgarantie und jetzt auch neue Ausbildung bis 18 fahren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag. Wolfgang Jung: Erzählen Sie, was Sie wollen, wir haben die höchste Arbeitslosigkeit!)

 

Sie wissen es ganz genau. Sie stellen sich hier raus und behaupten Unwahrheiten. Sie können Zahlen lesen, nehme ich an - dann tun Sie das auch! Und verbreiten Sie bitte keine (GR Mag. Wolfgang Jung: Wahrheiten!) Pleiten-, Pech- und Pannendienst-Unwahrheiten. (GR Dominik Nepp: Die Wahrheit ist Ihnen unangenehm! - GR Mag. Wolfgang Jung: Wahrheiten! - StR Anton Mahdalik: Na, stimmt es nicht, dass wir die höchste Arbeitslosigkeit haben?)

 

Sie wissen, wenn Sie die Zahlen lesen, wenn Sie sich bei den zuständigen Sozialpartnern erkundigen: Qualifikationsplan Wien 2020 wird ausgeweitet, signifikante Verbesserungen, was die Lehrabschlüsse betrifft, außerordentliche Lehrabschlüsse, wie wir zu mehr davon kommen, die Unterstützung dafür - es ist alles gestiegen. Sie können es in den Zahlen nachlesen. Geringere Drop-out-Quoten in den Schulen, auch das ist geschafft worden (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Dominik Nepp: 25 Prozent der Schulabgänger können nicht lesen!) mit den vereinten Kräften, die sich hier um die Wienerinnen und Wiener bemühen.

 

Das heißt, wenn Sie sich das nächste Mal hier rausstellen, dann kümmern Sie sich erstens einmal um Ihre eigene Partei! (GR Mag. Wolfgang Jung: Das müssen gerade Sie sagen!) Das interessiert überhaupt gar niemanden, weder in der SPÖ noch bei den GRÜNEN. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Na, Sie können ja zu uns kommen, jeder ist bei uns willkommen. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Treten Sie einfach bei, wenn Sie so große Sorgen haben. Sie brauchen auch nicht unseren Parteitag anzuschauen, wenn Sie nicht dabei sind. Kommen Sie vorbei! Das ist alles kein Problem. (GR Dominik Nepp: Da herrscht so ein eiskaltes Klima!) Aber sorgen Sie sich einfach bitte, bitte um sich selbst: Splittergruppe um sich selbst sorgen, FPÖ um sich selbst sorgen. Das ist das Allerallerbeste.

 

Lesen Sie die Zahlen, Daten und Fakten, denn die gibt es. Ich weiß, Sie sind Anhänger von Alternative Facts, das sind wir nicht. (GR Maximilian Krauss: Sie verbreiten lieber Fake News!) Evidenzbasiert arbeiten, das bringt es wirklich. Ich weiß, fünf Minuten, zehn Minuten, das ist leicht überbrückt, das wird auch der Toni Mahdalik gut schaffen. Bitte, das nächste Mal ein bisschen Unterlagen lesen! Programme studieren, gern nachfragen bei denen, die es können. Wir kommen sicher ins Gespräch. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Wiederkehr gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.44.36

†GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegin Wehsely!

 

Sie sprechen hier von alternativen Fakten, die von Seiten der Opposition gebracht werden. Ihre Rede war allein bestehend aus alternativen Fakten (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Ich habe gesagt, von ÖVP und FPÖ!), einem Schönreden der Situation (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Aber wenn man ...) hier in dieser Stadt, einem Leugnen von irgendwelchen Problemen, die es gibt.

 

Es gibt haufenweise Probleme in dieser Stadt! Diese zu leugnen, ist unverantwortlich. Die Probleme im Bildungsbereich, die Probleme am Arbeitsmarkt, die Probleme in der Integrationspolitik, es gibt so viele Probleme in dieser Stadt. Da zu sagen, die Stadt ist eh großartig, es gibt keine politischen Probleme, ist unverantwortlich allein für mich, weil es die Probleme wegen der Politik gibt.

 

Was Sie sagen, ist: Ja, die Stadt ist schön. Das stimmt, natürlich ist die Stadt großartig, trotz dieser Politik. Und Sie sagen weiters: Wer diese Politik kritisiert, wie es von der Opposition gemacht wird, ist gegen diese schöne Stadt. Das ist genau so, wie Putin sagt, wer die Politik Putins kritisiert, kritisiert Russland selbst. Das ist die gleiche Argumentation, die Sie hier bringen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Denn man kann natürlich die Politik einer Stadt kritisieren und trotzdem die Stadt lieben, so wie wir es tun. In vielen Bereichen geht es hier in diese Richtung, und dafür ist schon noch die Politik verantwortlich, weil Rot-Grün seit mittlerweile einem Jahr großteils mit sich selbst beschäftigt ist und nicht mehr die Probleme in dieser Stadt ordentlich löst. Aber Politik ist kein Selbstzweck, dass man sich nur mit sich selbst beschäftigt, sondern wir sind gewählt, um die Herausforderungen dieser Stadt auch zu lösen.

 

Dieses Selbstbewusstsein sehe ich nicht. Ich sehe eine Selbstbeschäftigung, die den Bürgerinnen und Bür

 

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