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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 05.05.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 102

 

Notstand ausrufen, oder jenen, die sich darum bemühen, dass das Gesundheitswesen sich an die Bedürfnisse dieser Stadt anpasst, nach bestem Wissen, nach modernsten Erkenntnissen.

 

Kaum ein Bereich hat sich in den letzten Jahrzehnten so drastisch verändert wie das Gesundheitswesen. Ja, zum Besseren! Denn noch nie zuvor konnten so viele Menschen bei so vielen Erkrankungen gerettet werden und überleben. Nie zuvor!

 

Wenn Sie immer noch meinen, Sie müssten einen Gesundheitsnotstand ausrufen, dann hat die WHO versorgt, dann haben die ExpertInnen versorgt, und dann haben Sie es geschafft, den Menschen, die im Gesundheits- und Pflegewesen arbeiten, Ihr Misstrauen auszusprechen und ihnen Fahrlässigkeit zu unterstellen, anstatt ihre Arbeit wertzuschätzen.

 

Der wirkliche Notstand, den ich hier erkenne, sind Sie, die den Notstand ausrufen, ohne für das Löschen des Feuers, das Sie hier anzünden, Verantwortung zu übernehmen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr StR Mahdalik. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.00.17

†StR Anton Mahdalik|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren!

 

Schade, dass die Freunde aus Berlin gegangen sind! Ich möchte Kollegen Blümel ja nicht dagegen reden, aber wenn er gesagt hat, dass in Wien am Sonntag alles zu hat, dann sage ich: Das stimmt natürlich nicht ganz, denn es gibt urviele türkische Geschäfte, die offen haben, vor allem Lebensmittelgeschäfte, obwohl sie nicht offen haben dürften! Unter Rot-Grün gibt es aber keine Kontrollen, daher bekommt man Fladenbrot, Ziegenkäse und Baklava jeden Sonntag ganz locker. (GR Christian Oxonitsch: Liebe Grüße von Frau Felber, Firma Ströck, et cetera!)

 

Aber da hätten gerade die Berliner nicht kommen müssen, denn die haben es in dieser Beziehung nicht besser, sondern ein bisschen schlechter als wir. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber das historische Stadtbild der Stadt Wien wird heute durch diesen Antrag von Rot und Grün gerettet, beziehungsweise hat das StRin Vassilakou, die Grünen-Chefin, zumindest versprochen. - Aber wenn die Grünen-Chefin etwas verspricht, dann ist immer Vorsicht geboten! Ich sehe sie jetzt gerade zwar nicht, aber ich glaube, vorher habe ich sie noch gesehen, in der Fragestunde war sie auch noch da. Ich möchte nicht wieder in offenen Wunden bohren, aber 2015 hat sie gesagt: „Bei Verlusten trete ich zurück.“ - Also: Rücktritte schauen für mich anders aus! „Rücktritt“ ist ja nicht unbedingt ein Ausdruck, der wirklich situationselastisch zu interpretieren ist, sondern nach einem Rücktritt ist man eben nicht mehr da! Nachdem sie aber noch immer da ist, hat sie dieses Versprechen - aus meiner Sicht - ein bisserl gebrochen. Ich möchte jetzt nicht so unhöflich sein, überhaupt wenn sie jetzt nicht da ist.

 

Vor der Urabstimmung hat man im Zusammenhang mit dem Heumarkt versprochen: Das Ergebnis ist bindend; was vom Salzamt auch schon bestätigt wurde. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Grüne Versprechen sind also so ähnlich, wie wenn bei den Roten etwas in Stein gemeißelt ist. - Aber zur den vielen roten Baustellen kommen wir etwas später noch.

 

Was aber tun die Grünen, die kleine Regierungspartie beziehungsweise -partei - das war jetzt ein Freud‘scher Versprecher, man kann das aber auch so interpretieren, ich ziehe das jedoch gleich mit dem Ausdruck größten Bedauerns wieder zurück -, sonst noch, außer streiten? Das Motto „Regieren und Kassieren“ ist nämlich mittlerweile nur mehr zur Hälfte wahr: Ihr kassiert zwar noch immer, zumindest eure Gehälter, anderes möchte ich gar nicht unterstellen, obwohl ihr ja immer wieder den Pflichtverteidiger für diverse Projekte im Stadtplanungsbereich gebt, an denen sich Investoren eine goldene Nase verdienen oder verdienen möchten.

 

Gut. Rüdiger Maresch fällt immer etwas ein: Er möchte Umweltzonen für Dieselautos - als ein neues Inkassoinstrument - einführen, weil er sich so furchtbar gruselt vor dem Feinstaub. Er sagt, dass der Feinstaub immer zunimmt, obwohl die wirklich kompetente Umweltstadträtin Ulli Sima in einer Anfragebeantwortung im Landtag gesagt hat, dass der Feinstaub, der durch den Autoverkehr hervorgerufen wird, in den letzten paar Jahren um 42 Prozent zurückgegangen ist. (Zwischenruf von GR Mag. Rüdiger Maresch.)

 

Ich glaube StRin Sima immer jedes Wort, aber weil es dich gar so gruselt, habe ich … (Zwischenruf von GR Mag. Rüdiger Maresch.) … habe ich im einschlägigen Fachhandel am Spittelberg - da gibt es ein gutes Geschäft „Zur gefakten Mondlandung“ - einen Stannioltschako erstanden, der dort unter „Feinstaubhut Modell Rüdiger Maresch“ firmiert. (Der Redner zeigt die Kopfbedeckung und setzt sie auf.) Du kannst ihn nachher haben: Er schützt nicht nur vor Feinstaub, sondern auch vor Strahlen aller Art aus dem All und vor Camtrace. (Beifall und Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP.)

 

Jetzt noch ganz kurz zu den Roten. - Die haben noch mehr Probleme als die grünen, was man sich fast gar nicht vorstellen kann, zum Beispiel Baustellen zum Saufüttern - uh, diesen Ausdruck nehme ich auch gleich wieder zurück, bevor ich einen Ordnungsruf kassiere! (Zwischenruf von GR Mag. Rüdiger Maresch.) - beziehungsweise zum Schweineernähren.

 

Wobei das nicht euer geringstes Problem ist, sondern da geht es etwa auch um die Mobilisierungsfähigkeit. Man hat das jetzt am 1. Mai wieder gemerkt. Wir arbeiten ja auch dann in den Stadträtebüros, wenn die anderen den Tag der Arbeit begehen. Wir hackeln ja wirklich was, obwohl wir eigentlich nicht wirklich amtsführende, gefixelte Stadträte sind. Aber wir können dann auch schöne Fotos vom Rathausplatz schießen, der optisch mittels Zugangssperren jedes Jahr kleiner gemacht wird. Jetzt seid ihr schon fast bei der Bühne angelangt, damit die 5.000 oder vielleicht 10.000 Leute - mehr waren es 1.000-prozentig nicht! - nicht so wenig ausschauen. (Ironische Heiterkeit und Zwischenruf von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.)

 

Aber ihr braucht einfach mehr Leute mit Masse, und der Anfang ist ja gemacht: Ihr habt einen Haus- und

 

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