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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 05.05.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 102

 

eigentümlich für mich gewirkt hat, war, dass Sie gemeint haben, die UNESCO würde sich ja nur auf die Höhe versteifen, dass Sie der UNESCO quasi erklären würden, wie „Weltkulturerbe“ wirklich richtig zu interpretieren ist, und ein bisschen so getan haben, als wären die UNESCO und der Icomos Feinde der Stadt. So kam mir Ihre Wortmeldung vor, nämlich dass die uns nur etwas zu Fleiß tun wollen und uns im Hinblick auf Stadtentwicklung und Modernität behindern, beschränken beziehungsweise einschränken wollen, und dass man sich dagegen zur Wehr setzen muss.

 

Ich muss gestehen: Ich habe jetzt nicht permanent, tagtäglich Kontakt mit Vertretern des Icomos, würde mich aber wundern, wenn man dort die eigene Tätigkeit in diesem Bild sähe. Ganz im Gegenteil! Es geht darum, dass das Weltkulturerbe eben etwas ist, was man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen sollte. Städte wie Venedig, Dubrovnik, Brügge beziehungsweise die Altstadt von Salzburg oder auch Wien sind Weltkulturerbe, aber - bei aller Wertschätzung und nicht herabwürdigend gesehen - Bochum oder auch Linz sind es zufälligerweise eben nicht, und das wird vielleicht doch den einen oder anderen Grund haben!

 

2001 haben sich die damalige Stadtregierung und seines Zeichens federführend der damalige wie heutige Bürgermeister Michael Häupl ganz massiv darum bemüht, dass das Weltkulturerbe für die Innere Stadt sichergestellt wird, selbstverständlich auf Beantragung. Daher, Herr Kollege Chorherr, habe ich mir erlaubt, ein bisschen im Archiv zu schmökern, ob Sie eigentlich schon immer ein dermaßen vehementer Gegner des Weltkulturerbes waren und ob Sie das eigentlich schon immer als Hemmnis für die Moderne in der Welt gesehen haben. - Und siehe da! Man glaubt es kaum! Es gab nämlich Zeiten, als Herr Kollege Chorherr kein gar so massiver Gegner des Weltkulturerbes war, sondern durchaus auch Positives in diesem Status sah!

 

Ich werde Ihnen jetzt nicht das ganze Konvolut an Presseaussendungen vorlesen, in denen explizit Sie, Herr Kollege Chorherr, sich zum Verfechter und Kämpfer für das Weltkulturerbe gemacht haben. Es gibt in diesem Zusammenhang auch noch einige Aussendungen der Kollegin Gretner und anderer. Aber es ist doch interessant: Egal, ob es um Wien-Mitte oder um Schönbrunn ging: Immer wieder haben Sie gesagt, wie wesentlich es ist, dass das Weltkulturerbe erhalten bleibt. Jetzt aber ist plötzlich alles ganz anders!

 

Damit bin ich schon beim zweiten Redner vom gestrigen Tag, bei Kollegen Woller. Ich kann Ihnen nur sagen, Herr Kollege: Ich teile vieles dessen, was Sie uns gestern gesagt haben. Auch ich finde, dass beim jetzigen Zustand Optimierungsbedarf besteht. Es ist dort derzeit nicht besonders schön.

 

Ich finde es großartig, wenn der Erhalt des Eislaufvereines gesichert ist oder wenn es noch zusätzlichen Benefiz für den Eislaufverein gibt. Ich freue mich gerade im Wissen ob der klammen Kassen dieser Stadt, wenn Stadtentwicklung auch von Privaten maßgeblich finanziell mitgetragen wird.

 

So weit, so gut, könnte man glauben. Aber warum hat es dann die ressortzuständige Stadträtin - und das Projekt begleitet uns jetzt ja nicht erst wenige Wochen - in dieser langen Zeit nicht geschafft, Übereinstimmung zwischen dem Projektbetreiber und dem Erhalt des Weltkulturerbes sicherzustellen?

 

Schon heute in der Fragestunde hat mir die Frau Stadträtin gesagt: Wir haben damals beim Architekturwettbewerb eh darauf aufmerksam gemacht. Es stimmt nicht, dass das damals kein Thema war. Wir haben darauf aufmerksam gemacht: Es wäre nicht besonders gescheit, wenn man dort besonders hoch baut.

 

Bei aller Wertschätzung: Das sind nicht die Vorgaben, die ich mir von einer Stadt erwarte! Kollege Chorherr hat in einem Interview im Februar dieses Jahres gemeint, er hätte sich als Jurymitglied für ein Projekt stark gemacht, bei dem gerade diese Probleme nicht bestehen.

 

Meine Damen und Herren! Es ist Ihre Aufgabe, zwischen dem Weltkulturerbe und dem Projektwerber eben diesen Konsens herzustellen. Um es auf den Punkt zu bringen: Herr Tojner braucht - das verstehe ich - als guter Kaufmann eine gewisse Anzahl von Quadratmetern. Ich glaube aber nicht, dass es für Herrn Tojner jetzt ein Credo ist, auf wie viele Meter Höhe sich dieses Projekt letztendlich beläuft.

 

Langer Rede kurzer Sinn: Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass es trotz dieser Stadtregierung in dieser Stadt ganz offensichtlich noch Investoren gibt, die bereit sind, Projekte entwickeln zu wollen, und ich schäme mich fast ein wenig dafür, dass wir eine Stadtregierung haben, die über Jahre hinweg nicht in der Lage ist, hier die Hausaufgaben zu erledigen. Das ist auch der Grund, warum wir einerseits heute bei dem angekündigten Misstrauensvotum selbstverständlich auch zustimmen werden. Das ist aber weiters der Grund, warum wir wieder einen Antrag einbringen werden, dass es selbstverständlich möglich sein muss, ohne die Moderne in dieser Stadt maßgeblich zu hemmen, Weltkultur und Zukunftsvisionen der Stadtplanung in Einklang zu bringen, weshalb ich bitte, doch noch einmal nachzudenken und diesen Antrag zu unterstützen.

 

Meine Damen und Herren! Von Seiten der rot-grünen Koalition wird heute quasi als Entlastungsangriff ein Resolutionsantrag eingebracht unter dem Motto: Jetzt haben wir einmal noch gesündigt, aber ab morgen sind wir brav, ab morgen gibt es keine Hochhäuser mehr. - Das ist ein bisschen so, wie wenn der betrügende Ehemann nach Hause kommt und sagt, Schatzi, ab morgen bin ich brav! - Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das ist ein Pflanz, denn es gibt ganz … (Zwischenruf von GRin Birgit Hebein.) Frau Kollegin Hebein! Sie werden es ertragen müssen, sich abweichende Meinungen in diesem Haus anhören zu müssen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Ein Parlament, in dem nur Ihre Meinung gilt, will ich nicht erleben! - Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Ich darf Ihnen aber auch aus dem „Standard“-Online-Forum im Zusammenhang mit diesem heutigen Resolutionsantrag von Rot-Grün zitieren. - Da heißt es: „Lächer

 

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