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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 05.05.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 102

 

lich! Dieser Gemeinderatsbeschluss, keine weiteren Hochhäuser in der City zu bauen, ist scheinheilig, eine reine Augenauswischerei, ein Sand in die Augen der Wähler Streuen. Das ist eine Beleidigung unserer Intelligenz. Das ist nachgerade so, wie wenn ich eine Bank überfalle und zum Kassier sage: ‚Ich tu’s eh nimmer, echt nicht, ich schwör’s, aber jetzt her mit der Marie und ruf ja nicht die Polizei!‘“ - Das ist vox populi zu dem, was Sie hier aufführen. Das findet jedenfalls kaum Zustimmung in der Bevölkerung, dessen können Sie sich sicher sein! (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

 

Meine Damen und Herren! Weil wir gerade beim Verhandlungsschwerpunkt Stadtplanung und natürlich auch beim Verkehr sind: Wir haben heute auch schon in der Aktuellen Stunde festgestellt, dass es derzeit so unendlich viele Baustellen gibt, dass es selbst für eine noch so fleißige Opposition gar nicht so leicht ist, alle gleichzeitig zu behandeln. Wir versuchen es aber dennoch und wirklich mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln!

 

Ein weiterer fürchterlicher Bauchfleck, der sich im Bereich der Verkehrspolitik anbahnt, betrifft den Getreidemarkt. Kollege Mahdalik hat es auch schon angesprochen. Wir sehen heute schon beziehungsweise sahen in den letzten Tagen, welche Auswirkungen es hat, wenn im Bereich der Zweierlinie oder weiter unten im Bereich des Getreidemarktes eine Fahrspur fehlt. Mehr Stau bedeutet definitiv nicht mehr Lebensqualität, und mehr Stau bedeutet auch nicht weniger Abgasemissionen. Denken Sie daher bitte auch diesbezüglich noch einmal über Ihre Haltung nach!

 

Wir bringen jedenfalls einen Beschlussantrag ein, in dem gefordert wird, dieses Projekt unverzüglich zu stoppen und sehr wohl auch Alternativvorschläge - der ÖAMTC hat dankenswerterweise dazu einen Vorschlag eingebracht - zu prüfen, ob diese für die Lebensqualität in dieser Stadt nicht wesentlich verträglicher sind. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Mag. Chorherr. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.20.58

†GR Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE)|: Meine Damen und Herren!

 

Es ist gar nicht einfach, sich in der wiederholten Diskussion über das Projekt InterCont nicht zu wiederholen. Ich werde jetzt aber versuchen, einige neue Argumente einzubringen.

 

Erstens komme ich zu dem Antrag, den ich gemeinsam mit den KollegInnen Kubik, Kickert, Bluma und Al-Rawi „über Schutz und die Entwicklung des historischen Stadtzentrums der Stadt Wien“ einbringe, bevor ich auf die, glaube ich, nicht ganz korrekte Interpretation des Antrags durch Kollegen Juraczka eingehe. - Wir möchten mit diesem Antrag verschiedene Dinge sicherstellen. Wir wollen einerseits auf das reagieren, was uns fälschlicherweise unterstellt wurde: Eines der immer wieder vorgebrachten Argumente gegen das Projekt war und ist, dass das der Auftakt zum Bau einer Kette weiterer Hochhäuser in der Innenstadt ist, und zwar mit Verweis auf das Hochhauskonzept, in welchem ja die Ausschlusszone in der Tat in dieser expliziten Form nicht enthalten ist.

 

Wir wollen jetzt - im Übrigen auch gegenüber der UNESCO - klarstellen, dass es nie geplant war und dass in keinem Dokument, weder im Masterplan Glacis noch sonst wo, steht oder stand, wie von einem ICOMOS-Vertreter fälschlicherweise dargestellt wurde, weitere Hochhausstandorte auszuweisen. Tatsache ist, dass es derzeit - und jetzt wird es ein bisschen planungstechnisch, aber Stadtplanung ist eben eine komplexe Frage - zwar im 1. Bezirk einige Hochhäuser wie etwa den Ringturm oder das Hochhaus in der Herrengasse gibt, es aber von der Widmung her kein einziges Hochhaus gibt. Das ist eine lange Geschichte, wie das möglich war, beim Hochhaus in der Herrengasse ist zum Beispiel derzeit kein Hochhaus gewidmet. Die gegenwärtige Widmungslage besagt also ganz eindeutig: Im 1.Bezirk kein Hochhaus!

 

Anders sieht es im Bereich des Glacis aus. Dort gibt es einige Hochhausstandorte, die auch entsprechend ausgewiesen sind. Beim InterCont ist jetzt schon ein Hochhausstandort ausgewiesen, ebenso im Bereich des Hilton, und wenn Sie mit der Zweierlinie zum Statistischen Zentralamt hinunterfahren, dann finden Sie dort auch Hochhausstandorte.

 

Wir stellen das jetzt mit diesem Antrag klar, und wir hoffen, dass dieser heute einstimmig angenommen wird. Um zu dokumentieren, was gemeinsam gewünscht ist, möchte ich jetzt aus diesem Antrag vorlesen. - Ich beginne mit Punkt b), weil das der Punkt ist, über den wir diskutieren:

 

„Die Stadt Wien bekennt sich dazu, dass in der Inneren Stadt keine neuen Hochhausstandorte, keine zusätzlichen Hochhäuser sowie keine Aufstockungen von bestehenden Hochhäusern geplant und verordnet werden.

 

Die Stadt Wien bekennt sich des Weiteren dazu, dass in den durch den Masterplan Glacis beschriebenen Bereichen keine neuen Hochhausstandorte geplant und verordnet werden.“

 

Ich gebe zu: Das ist ein bisschen schwer zu verstehen. Das steht nicht im Widerspruch zu dem Projekt, das wir, denke ich, Anfang Juni beschließen werden, denn dort befindet sich bereits ein Hochhausstandort - ich werde noch darauf eingehen -, der eine deutliche Verbesserung erfährt, indem dort ein weiteres Objekt gebaut wird.

 

Ich zitiere weiter aus Punkt b) des Antrags - und das ist wichtig, weil das leider von ICOMOS falsch kommuniziert wurde -: „Der Gemeinderat stellt klar, dass diesem Bekenntnis widersprechende Interpretationen der thematischen Leitbilder Masterplan Glacis und Hochhauskonzept nicht zulässig sind.“

 

Für das Protokoll möchte ich mich jetzt in diesem Zusammenhang bei Kollegen Bernhard Steger bedanken, der einen sehr umfangreichen, historisch sehr gut begründeten Antrag formuliert hat, der auch schon für jedermann im Netz nachlesbar ist, falls sich das jemand anschauen möchte. Auf diesen vier Seiten ist historisch sehr gut dargestellt, dass es um den Schutz und die

 

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