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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 05.05.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 102

 

Entwicklung des historischen Stadtzentrums von Wien geht.

 

Ich zitiere deswegen noch kurz Punkt a): „Die Stadt Wien bekennt sich zur Erhaltung der historisch gewachsenen Silhouette ihrer Innenstadt. Die bestehende Entwicklungsdynamik soll jedoch als Chance genutzt werden, die Stadt im Sinne ihrer Bürgerinnen und Bürger und den höchsten kulturellen Maßstäben verpflichtet weiterzubauen.“

 

Das ist ein zentraler Punkt: Die Frage ist nicht, ob wir bauen oder nicht bauen, sondern es geht darum, dass wir, wenn wir bauen, mit höchsten kulturellen Maßstäben bauen.

 

Die Begründung, die ich Ihnen sehr ans Herz lege, weil sie, glaube ich, in einem sehr guten Kontext das aufgreift, wofür wir den Welterbe-Status bekommen haben, nämlich für dieses Über- und Nebeneinander verschiedener Epochen, lese ich jetzt nicht vor, kann Ihnen aber deren Lektüre sehr empfehlen, und ich möchte diesen Antrag des Kollegen Kubik dem Berichterstatter Kubik freudig übergeben. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Jetzt noch eine Klarstellung: Es wurde gesagt, dass das ja nur ein Gemeinderatsbeschluss ist, der ja nichts wert sei, und dass man das zumindest in der Stadtverfassung, wenn nicht darüber hinaus verankern müsste. - Ich möchte jetzt einen Antrag zitieren, und zwar verweise ich auf den Antrag des Stadtrates - Gemeinderat - aus dem Jahr 1905. (GR Dominik Nepp: Oh!) Es war dies ein Antrag in derselben Qualität, wie wir ihn heute einbringen. Dieser Antrag betraf die Herstellung eines Wald- und Wiesengürtels um Wien. Damals wurde etwas beschlossen, worüber - das traue ich mich jetzt zu sagen - alle 100 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte hier froh sind. Dieser Antrag des Stadtrates wurde damals beschlossen und hat über 100 Jahre gehalten.

 

Ich gebe zu: Ich habe diesen Antrag vorher nicht ganz genau gelesen, zitiere Ihnen aber nun aus der Textierung: „Zur Wahrung der Interessen der Bewohner der Reichshaupt- und Residenzstadt Wien wird die von dem Bürgermeister Dr. Karl Lueger angeregte Schaffung eines Wald- und Wiesengürtels in Verbindung mit einer Höhenstraße im Prinzipe beschlossen und hat als Grundlage hierfür das vom Stadtbauamte ausgearbeitete Generalprojekt zu gelten.“

 

So. Das war die Grundlage für etwas, worauf wir total stolz sind, weil wir uns über 100 Jahre daran gehalten haben. - Das sage ich jetzt nur zu dem Vorwurf, dass es sich jetzt ja nur um einen Antrag handle. Damals war es auch nur ein Antrag, der aber Wesentliches mit sich gebracht hat! (GR Mag. Wolfgang Jung: Damals war eben Lueger Bürgermeister!)

 

Jetzt noch in Kürze zu Kollegen Juraczka, ich werde aber sicherlich die 30 Minuten nicht ausnutzen. - Vielleicht können wir einen Punkt einmal durchaus gelassen festhalten: Es gibt in allen Parteien, soweit mir bekannt ist, zu dieser Frage unterschiedliche Meinungen. Bei uns Grünen ist das eindeutig sichtbar geworden, aber auch bei anderen ist das so, und ich finde, dass das nicht unanständig ist. Es ist ja nicht sozusagen eine Frage tiefster ideologischer Verankerung, wie man jetzt die Fragen der Verbesserung des Standortes, der Akzeptanz einer Juryentscheidung und des Weltkulturerbes verbindet.

 

Ja. Bei uns sehen das Menschen anders. Sie wissen, Herr Kollege Juraczka, dass das in Ihrer Partei auch so ist! (Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.) Und das ist nichts Unanständiges.

 

Ich nenne jetzt nur ein Beispiel: Kollege Ikrath hat sich, wie ich mich erinnern kann, unmissverständlich und eindeutig mit einer Begründung im Hinblick auf Wirtschaftsstandort und Qualitätsverbesserung öffentlich als Nationalratsabgeordneter in Wien dafür geäußert. - Das werfe ich Ihnen gar nicht höhnisch vor, sondern sage nur: Auch in Ihrer Partei gibt es Menschen, die in der Abwägung dafür sind, und andere, die, so wie Sie, in der Abwägung dagegen sind.

 

Genauso wenig höhnisch werfe ich Frau Kollegin Meinl-Reisinger vor, dass sie das so vertreten hat, wie sie es gestern vertreten hat - das ist ein Standpunkt, der auch bei einigen von uns so vertreten wird -, und dass sie sowohl in der Fraktion wie auch im 3. Bezirk ihre Mandatare dort dafür gestimmt haben. (Zwischenruf von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.) Es kommt öfters vor, dass Fragen der Ästhetik etwa des Stadtbilds unterschiedlich gesehen und interpretiert werden, und das zeigt auch sozusagen eine offene Diskussion. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Sie lachen darüber, ich lache nicht darüber, das ist okay! Wir leben in einer freien Gesellschaft und führen intensive innerparteiliche Diskussionen. Ein zentral gesteuertes Parlament, in dem sozusagen nur „puppets“ sitzen, die glauben, ihre Parteimeinung zu 100 Prozent wiedergeben zu müssen und nicht das Recht haben, in gewissen Fragen eine eigene Position zu vertreten, ist, glaube ich, nicht das, was wir alle wollen.

 

Ich möchte noch zwei Argumente bringen, zunächst sage ich noch etwas zu Kollegen Juraczka: Sie haben auch sozusagen irgendwie entlarvend angeführt, was ich hier an diesem Pult gesagt habe. Dazu sage ich: Ja. Ich habe mich bei der Jury dafür eingesetzt, weil absehbar war, dass das zu öffentlichen Diskussionen führt. Es ist dies ein aus meiner Sicht durchaus anspruchsvolles, gutes Projekt, das ohne Hochhäuser angekommen ist.

 

Aber das unterscheidet eben einen, der sagt, dass das seine Meinung ist, die er jetzt gegen alles durchsetzen wird, und zwar gegenüber einer Jury von - ich weiß es jetzt nicht mehr ganz genau - etwa 40 Männern und Frauen, die vor allem internationale Experten sind und sich die Argumente angehört haben, aber halt auch andere Argumente eingebracht haben, die gegen dieses Projekt gesprochen haben.

 

Konkret geht es - das ist eh veröffentlicht worden - um drei Baukörper, die versetzt angetreten sind. Zum Beispiel hat der Vertreter des Hotels InterContinental argumentiert, dass ein solches Hotel schwer zu führen sei, wenn zwei Eingänge verwendet werden, und es wurde noch eine Reihe anderer Argumente gebracht.

 

Im Übrigen sage ich in Richtung Architektenkammer, die sich jetzt sozusagen als großer Kämpfer mit ein paar

 

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