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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 05.05.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 102

 

Beschluss „zum Wohle der Interessen der Bürger“. - Das, was Sie hier aufführen, ist jedoch nicht zum Wohle der Interessen der Bürger, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie haben auch gemeint, dass es schwierig ist, über Planungsdebatten zu reden, ohne dass man sich ständig wiederholt. - Wir haben damit kein solches Problem, denn diese Versagenskette, die es hier gibt, dauert jetzt bereits seit sieben Jahren an, nämlich seitdem Frau VBgm.in Vassilakou im Amt ist. Es beginnt mit den Steinhof-Gründen, dem Otto-Wagner-Spital und der Mariahilfer Straße, es setzt sich fort mit künstlich erzeugten Staus und jetzt zu guter Letzt haben wir das Planungsfiasko rund um den Heumarkt

 

Dass Sie mit Ihrer Politik nicht richtig fahren, hat Ihnen ja schon das Wahlergebnis 2015 gezeigt, als Sie ein Minus eingefahren haben. Aber anscheinend wollen Sie nicht aufwachen! Davor haben Sie noch gesagt: Wenn ich ein Minus habe, dann trete ich zurück oder dann überlassen wir der jüngeren Generation hier das Ruder.

 

Shakespeare hat einmal gemeint: „Ein gegebenes Versprechen ist eine unbezahlte Schuld.“ - Frau Stadträtin! Sie haben Ihre Schuld längst nicht beglichen! Sie hätten schon längst zurücktreten müssen! Das wäre besser für das Gesamtwohl in Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber egal, was Sie versprochen haben: Sie haben bis jetzt eigentlich nie die großen Versprechen gehalten! Ich denke jetzt zurück an das Versprechen aus dem Jahr 2010: Damals haben Sie betreffend Wahlrechtsreform noch in Opposition mit der ÖVP und den Freiheitlichen gemeinsam mit Frau Christine Marek und Heinz-Christian Strache notariell beglaubigt unterschrieben, dass, egal, wer in die Regierung kommt, danach ein faires Wahlrecht angestrebt wird, nach welchem jede Stimme gleich viel wert ist. - Schon in diesem Punkt haben Sie Ihr Wort gebrochen, und deswegen glauben wir Ihren Versprechungen nicht mehr, Frau Vizebürgermeisterin! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann kam das nächste große Versprechen. Vielleicht haben Sie sich dabei „ver-sprochen“: Sie haben in einem Interview 2015 diese für Sie unglückliche Formulierung gewählt - Zitat: „Sollte es zu Verlusten kommen, was ich nicht glaube, dann bedeutet das für mich, dass es an der Zeit ist, dass die nächste Generation bei den Grünen übernimmt.“

 

Zwei Tage später hatten Sie zwei Prozentpunkte weniger, aber auch diesbezüglich haben Sie Ihr Versprechen nicht eingelöst. Sie hätten also nicht einmal ein Auffangnetz bei der Teamhaltung von der SPÖ, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Wolfgang Jung: Bei Siemens auch nicht, deswegen bleibt sie!) Ja, bei Siemens auch nicht!

 

Wir stellen heute einen Antrag, der Ihnen vielleicht und vor allem der Grünen Fraktion bekannt vorkommt. Er ist nämlich im Sinne und im Wortlaut gleich wie Ihre Urabstimmung, und zwar auch in der Begründung. Ich darf daraus nur verlesen, wo sie auch schreiben: „Im Ringstraßenareal mit seinem weltweit einzigartigen Wechsel zwischen Freiräumen und repräsentativen Bauten droht eine Öffnung für spekulative Neubauten. Im Kernbereich des Welterbes, direkt am Wiener Heumarkt, zwischen dem Wiener Konzerthaus und dem Wiener Stadtpark, ist ein Luxuswohnturm geplant. VBgm.in Maria Vassilakou und Michael Häupl wollen für die Errichtung von Wohnungen in der obersten Luxusklasse mit freiem Blick auf die gesamte Wiener Innenstadt und letztlich für einen Ausverkauf der gesamten Ringstraßenanlage das Startsignal geben.“

 

Sie schreiben dann noch weiter, dass sich zahlreiche Architekturorganisationen, Architektenkammer, et cetera dagegen ausgesprochen haben, und zwar in einer noch nie dagewesenen Geschlossenheit.

 

Deswegen bringen wir diesen Antrag heute hier auch ein, und zwar verlangen wir namentliche Abstimmung, denn dann haben wir gleich eine Probe, wie viel das Wort vieler Grünmandatare wert ist. Es haben sich ja schon einige getraut, draußen in der Öffentlichkeit zu sagen: Wir halten uns selbstverständlich an das Ergebnis der Urabstimmung! - Ich glaube, Kollege Margulies, Frau Kollegin Huemer und Frau Kollegin El-Nagashi sind dabei.

 

Da frage ich mich schon: Wie werden Sie hier entscheiden? Beweisen Sie hier Rückgrat? Leben Sie hier wirklich das Mandat? - Wir werden es sehen, wenn wir diesen Antrag einbringen! Aber ich bin mir ziemlich sicher, wenn Sie dann auch noch am 1. Juni nicht richtig abstimmen, wie es Ihre ursprüngliche Basis wollte, dann werden alle, die hier gegen die grüne Basis abstimmen, das nächste Mal nicht im Gemeinderat vertreten sein, denn die werden sich dann bei der grünen Listenerstellung ein Beispiel nehmen und wahre Basisdemokratie leben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie gesagt: Auch Sie, Frau Vizebürgermeisterin, sind für diesen politischen Stillstand, der hier herrscht, verantwortlich. Deswegen möchten wir heute hier auch einen Misstrauensantrag einbringen, den wir ebenfalls durch namentliche Abstimmung hier aufrufen lassen, denn die Zeit, die Sie hier verbracht haben, um in Ihrer Regierungsarbeit Wien eigentlich nachhaltig zu schaden, muss endlich aufhören! Deswegen werden wir heute auch einen Misstrauensantrage einbringen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dieser Stillstand herrscht jetzt schon seit mehreren Jahren auf Seiten der SPÖ und seit Kurzem auch auf Seiten der Grünen. Begonnen hat alles mit diesem Bundespräsidentschaftswahlkampf, bei dem Sie sich gedacht haben, dass diese grünen Standpunkte, die Sie dauernd verkörpern, vielleicht dem quasi unabhängigen Kandidaten Van der Bellen schaden, weil er ja dann mit den GRÜNEN wieder in einen Topf geworfen werden könnte. Darum haben Sie erst einmal nichts gemacht. Aber das Erste, was Sie gemacht haben, nachdem Sie aus Ihrem Dornröschenschlaf beziehungsweise Winterschlaf erwacht sind, war es, einmal gegenseitig Grabenkämpfe auszufechten, und das haben sich die Wiener einfach nicht verdient, und deswegen ist unsere Sorge berechtigt, dass wir Ihnen nicht mehr zutrauen, die Prob

 

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