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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 05.05.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 102

 

leme, die diese Stadt hat, zu lösen. Deswegen werden wir heute auch einen Neuwahlantrag einbringen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie streiten seit Jahresbeginn so heftig, wie man das eigentlich nur von der SPÖ kennt. Gleichzeitig peitschen Sie aber auf Grund dieser Ohnmacht, die in der SPÖ herrscht, jetzt Ihre Projekte durch, etwa das, was ganz groß auf Ihrer Autofahreragenda steht, nämlich die Fahrbahnverengung auf dem Getreidemarkt, oder auch die neue Debatte, die um die Roßauer Lände entfacht wurde, wo auch wieder eine Spur weggenommen werden soll: Es gibt Parkplatzvernichtung durch Begegnungszonen sowie Inkassoaktionen durch Einführung des Parkpickerls, wogegen sich zum Beispiel die Bürger des 18. Bezirks ausgesprochen haben.

 

All das sind Zeichen, dass Sie für dieses Amt nicht geeignet sind, überhaupt in Anbetracht dessen, dass Sie auch „Bürgerbeteiligung“ in Ihrem Titel stehen haben, Frau Vassilakou. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zweitens werfe ich Ihnen Ihre komplette Arroganz gegenüber diesem Weltkulturerbe vor. Sie wurden ja heute in der Fragestunde von Kollegin Olischar, wie ich glaube, gefragt, ob Sie diesen Beschluss von 2001 bereuen oder ob Sie ihn mitgetragen hätten. Darauf haben Sie gesagt, dass dieser Beschluss damals vielleicht richtig beziehungsweise damals richtig war. Was sagen Sie damit? - Ihre eigene Fraktion hat geschmunzelt, als Sie diese Antwort gegeben haben, denn damit meinen Sie ja nur, dass dieser Beschluss jetzt nicht mehr richtig ist. Aber dann haben Sie doch den Mut, zu sagen, die grüne Parteibasis hat nicht recht mit diesem Aufrechterhalten des Weltkulturerbe-Status! Sagen Sie, dass die ganzen Bürgerinitiativen nicht recht haben und dass Sie einfach Ihr Projekt durchpeitschen wollen, koste es, was es wolle. - Aber das ist nicht Demokratie, und das ist nicht eine Regierung, die wir uns wünschen, Frau Vassilakou! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Wienerinnen und Wiener haben schon längst kein Vertrauen mehr in Sie, in Bgm Häupl, in Frau VBgm.in Vassilakou, ja, in die komplette Wiener Stadtregierung! Nicht einmal die eigenen Funktionäre haben noch Vertrauen, dass Sie diese Probleme lösen können. Darum bleibt auch mein Appell am Schluss: Stimmen Sie unseren Anträgen zu! Stimmen Sie dem Inhalt der grünen Urabstimmung zu! Stimmen Sie dem Misstrauensantrag zu! Stimmen Sie dem Neuwahlantrag zu! Dieses rot-grüne Schreckgespenst in Wien muss endlich abgewählt werden! Es braucht endlich eine freiheitliche Handschrift in der Wiener Landesregierung! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist GR Dipl.-Ing. Al-Rawi. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.49.06

†GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ)|: Danke, Herr Vorsitzender.

 

Irgendwie erinnert mich das Ganze an den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Gestern haben wir dieses Thema ausführlich debattiert. (GR Mag. Wolfgang Jung: Haben Sie Canaletto schon nachgeschlagen? - GR Armin Blind: Der Heilige Canaletto!) Ja, der Heilige Canaletto kommt sicherlich auch noch einmal vor!

 

Eigentlich geht es um die Widmung eines ganz anderen Areals, und trotzdem debattieren wir die gleiche Geschichte von gestern! Jetzt ist die Frage, wie es Herr Chorherr auf dem Punkt gebracht hat: Wie schaffen wir es, Neues hineinzubringen, nachdem wir es gestern eigentlich ausführlich debattiert haben?

 

Ich werde es jetzt einmal mit einer Zusammenfassung der Gedanken versuchen, vielleicht bleibt doch irgendwann einmal etwas hängen und können wir es einmal ohne viele Emotionen rüberbringen.

 

Erstens geht es um ein Projekt am Heumarkt, das alles andere als in einer Schnellaktion realisiert worden ist. Wir haben es ja gestern erwähnt: Es gab ein kooperatives Verfahren, in das alle Akteure vom Eislaufverein bis zum Musikverein und dem Bezirk eingebunden wurden. Es hat Wünsche gegeben vom Gymnasium vis-à-vis, man wollte die Eislauffläche behalten, man will einen Mehrwert an Raum erreichen, man will eine Sporthalle für das Gymnasium vis-a-vis haben und vieles mehr. Im Endeffekt ergeben all diese Wünsche in Zusammenhang mit einem Investor dann irgendeine Lösung, die manchen gefallen mag und manchen nicht und die wir schließlich zu einem Abschluss gebracht haben. Jetzt ist das auf dem Tisch, und jetzt können wir darüber diskutieren, ob es einem gefällt oder nicht beziehungsweise ob es Bürgerinitiativen gibt, die das nicht wollen.

 

Aber es gibt dann noch eine zweite Diskussion über die Höhe. Dieses Thema haben wir gestern auch sehr lange erörtert. Und die nächste Dimension, die uns alle sehr bewegt, ist die Frage, ob wir das Weltkulturerbe verlieren oder nicht verlieren beziehungsweise ob wir auf die Rote Liste kommen. - In diesem Zusammenhang kann ich die Frage des Herrn Kollegen Nepp, ob der Beschluss damals richtig war oder nicht, von meiner Seite beantworten: Ich wage es zu bezweifeln, ob wir das wirklich jemals gebraucht haben. Wozu braucht man ein Prädikat „Weltkulturerbe“? - Man braucht das zum einen, um eine Substanz und eine Stadt in ihrer jetzigen Lage zu erhalten.

 

Ich glaube, die Stadt Wien hat im Laufe ihrer ganzen Geschichte bewiesen, dass sie auf ihre Kultur achtet und dass man nicht mutwillig mit der Stadt umgeht. Das haben Stadträtinnen und Stadträte der Sozialdemokratie jahrelang getan, es hat auch einen von der ÖVP gegeben, und jetzt haben wir eine Stadträtin der Grünen, und das ist etwas, was im Großen und Ganzen auch bewahrt wurde.

 

Ein Argument ist auch, dass wir diesen Status brauchen, damit die Touristen hingehen. - Ich glaube, dass die Stadt Wien dieses Prädikat dafür nicht braucht. Ich glaube, dass kein Mensch, der nach Wien auf Urlaub kommt oder die Stadt besucht, deswegen kommt, weil das ein Weltkulturerbe ist, sondern weil Wien eben die Stadt Wien ist. (GR Armin Blind: Glauben Sie wirklich, was Sie reden?) Glauben Sie wirklich, dass die Leute nach Wien kommen, weil das ein Weltkulturerbe ist? Fragen Sie einmal jeden Touristen, der nach Wien kommt, ob er weiß, ob Wien auf der Weltkulturerbe-Liste ist (GR Armin Blind: In der Tourismusbranche ist das vielleicht sehr wohl ein Asset. - Weitere Zwischenrufe bei

 

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