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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 05.05.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 102

 

und Wienern emotional diskutiert wird, weil es vielen wichtig ist, was mit diesem Welterbe-Status passiert. Sie hören quasi nie hin, Sie sagen zunächst, ach, das wird schon irgendwie gehen, dann desavouieren Sie die UNESCO - ICOMOS -, indem Sie sagen, ja, die sind ja nicht demokratisch, und so weiter, wir brauchen das überhaupt nicht, und so weiter. Und jetzt setzen Sie sich hin, stellen einen Antrag und sagen, na ja, okay, aber in Zukunft werden wir brav sein. (Zwischenruf von GR Ernst Woller.) - Das ist eine reine Augenauswischerei, und der Herr oder die Dame, dieser User im „Standard“-Forum hat völlig recht. Dieser Art der Show-Politik werden wir sicherlich nicht zustimmen. (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) - Ja, das ist Show-Politik, Frau Kollegin, das ist Show-Politik in der alles entscheidenden Frage. In diesem Fall nämlich bleiben Sie, und das konnte man auch nachlesen, dem Investor im Wort, aber für die Zukunft sagen Sie, nein, ist eh nicht so gemeint, wir sind eh ganz brav. - Das ist nichts anderes als Show-Politik, als Beschwichtigungspolitik und eine reine Augenauswischerei der Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei den NEOS.)

 

Es wurde an der Stelle gesagt, dass dieses Bekenntnis auch gegenüber der UNESCO gegeben wird, und dass ein Bekenntnis des Gemeinderates sehr viel wert wäre. Das wage ich zu bezweifeln, da hilft auch nicht die Lust am historischen Vergleich, den Christoph Chorherr hier getätigt hat, weil, und da muss man jetzt auf Bundesebene schauen, die Republik Österreich einen Vertrag mit der UNESCO eingegangen ist. Also wo bitte ist jetzt der Unterschied in der Frage, welche bindende Qualität dieser Vertrag mit der UNESCO gegenüber dem Show-Akt hat, den sie heute mit diesem „Ich schwöre, wir bauen keine Hochhäuser mehr rund um die Innenstadt.“ vollziehen? (GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Das steht nicht im Vertrag drinnen!)

 

Sie können doch nicht auf der einen Seite sehenden Auges in einen Vertragsbruch laufen, und andererseits sagen, aber das ist eine … (GR Christian Oxonitsch: Wo steht das im Vertrag drinnen?) - Österreich bekennt sich zum umfassenden Schutz des Welterbes, und wenn man dieses Ensemble der Innenstadt derart verletzt, dass man gestrichen wird, verletzt man die Vertragspflicht, das ist ganz einfach. (Neuerlicher Zwischenruf von GR Christian Oxonitsch.)

 

Ich bin der Meinung, das ist das Papier nicht wert, auf dem Sie das schreiben und halte das auch tatsächlich für problematisch.

 

Ich bin wirklich hellhörig geworden, und ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, ob ich es richtig gehört habe, denn das war so im Abgang des Herrn Chorherr, aber haben Sie gesagt, Sie stehen dafür ein, dass man in Wien gerecht baut? Hat er gerecht gesagt? - Das finde ich schon bemerkenswert, denn das ist schon eine Überdehnung des Wortes Gerechtigkeit, wenn Sie hier quasi die Anliegen eines Investors vertreten und diesem im Prinzip den roten Teppich ausrollen. Das ist eine Überdehnung, die an - wie soll man sagen? - Zynismus eigentlich kaum zu überbieten ist. Was hat das mit Gerechtigkeit zu tun, dass der Herr Tojner ein Hochhaus bauen darf, dass er eine Rendite macht, dass die grünen draufkommen und auf einmal glühende Reden darüber halten, dass es ja selbstverständlich ist, dass ein privater Investor auch eine Rendite machen muss? Das ist jetzt Gerechtigkeit? - Ich meine, das ist doch lächerlich, bitte, seien Sie mir nicht böse! Das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun! Dann sagen Sie doch, was Sache ist! Sie fühlen sich dem Investor verpflichtet, okay, „fair enough“, das kann ich vielleicht sogar persönlich nachvollziehen, wenn man so viele Jahre verhandelt. Aber Sie messen mit zweierlei Maß! Sie messen mit zweierlei Maß! Dort, wo es Ihnen aus wahltaktischen Gründen gepasst hat - auch das wurde gestern schon zur Sprache gebracht -, Stichwort Hetzgasse, Schutzzone, wo die Situation nicht anders ist, außer, dass der Investor eine Frau und diese vielleicht weniger potent als der Herr Tojner ist, die ein sehr baufälliges Gründerzeithaus - sie hatte schon einen bewilligten Abbruchbescheid -, niederreißen und dort ein Wohnhaus mit mehr Wohnungen bauen will, dort stellten Sie sich im Wahlkampf hin und führten Ihren gerechten Kampf gegen die Spekulanten und Investoren, die dieses Wien zerstören, und knallten denen eine Schutzzone hin. Und im anderen Fall rollen Sie dem Investor den roten Teppich aus? Finden Sie das nicht ein bisschen doppelbödig? Finden Sie nicht, dass Sie hier mit zweierlei Maß messen?

 

Mir fehlen da eigentlich die Worte, denn, wie gesagt, noch einmal: Wenn von unserer Seite das Argument kommt, dass ich sage, ja, es ist gut, wenn Private Geld in die Hand nehmen und in der Stadt etwas schaffen und wir davon profitieren, ist es okay, aber auf Seiten der grünen ist es abhängig von der Tagesverfassung, wen sie als Spekulanten bezeichnen. Kommt es da auf das Geschlecht an, oder passt es halt in dem einen Fall in den Kram und im anderen Fall nicht? - Diese Beliebigkeit halte ich überhaupt nicht aus, und ich muss auch sagen, sie gerechtfertigt meiner Meinung nach das Misstrauen in die Frau Vizebürgermeisterin durchaus, weshalb wir diesem Misstrauensantrag auch zustimmen.

 

Ich möchte auch einen Aspekt einbringen, der eigentlich viel zu wenig erwähnt wurde, und den ich natürlich schon auch den GRÜNEN ins Stammbuch schreibe, nämlich einen Blick darauf zu werfen, wie es überhaupt zu diesem Bauprojekt und diesen Eigentumsverhältnissen gekommen ist. Immerhin ist es eine Causa, die mittlerweile die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft interessiert. Also reden wir bitte auch einmal darüber!

 

Das Grundstück, auf dem der Eislaufverein ist, hat dem Wiener Stadterweiterungsfonds gehört. Dieser ressortiert zum Innenministerium, das ist historisch begründet. Als sozusagen die Stadtmauern geschliffen wurden, hat man gesagt, über diesen Fonds finanziert man auch die Prunkbauten - das ist eben historisch gewachsen. In diesem Stadterweiterungsfonds war der ÖVP-nahe Geschäftsführer Alexander Janda, der das Grundstück des Wiener Eislaufvereins, ich glaube, 2008 zum Verkauf anbot. Ich bitte, mich jetzt nicht auf die Jahreszahlen festzunageln, weil ich bei der einen oder anderen nicht ganz sicher bin, aber Sie können das alles

 

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