«  1  »

 

Gemeinderat, 23. Sitzung vom 05.05.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 102

 

nachlesen, wie gesagt, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft interessiert sich auch dafür.

 

Interessant ist, dass in der 1. Runde die Firma WertInvest mit Herrn Tojner 9 Millionen EUR bot. In der 2. Runde zog WertInvest dieses Angebot zurück. Verkauft wurde es um 4,2 Millionen EUR an die gemeinnützige Genossenschaft Buntes Wohnen, mit der irgendwie auch, glaube ich, Peter Wittmann von der SPÖ und Herr Franz Guggenberger verbunden sind. 2010 - ich bin mir nicht ganz sicher über die Jahreszahlen - stieg dann die Tecto-Gruppe ein. Die Tecto-Gruppe ist auch im Zusammenhang mit Investitionen der Hypo Alpe-Adria, ich glaube, in Kroatien genannt worden, und dort umtriebig ist auch der FPÖler Detlev Neudeck. 2012 verkaufte Buntes Wohnen die Anteile an WertInvest. Das ist interessant, denn wir erinnern uns, dass WertInvest das ursprüngliche erste Angebot von 9 Millionen EUR gelegt und dann zurückgezogen hat, Buntes Wohnen hat es um 4,2 Millionen EUR gekauft. Die Tecto-Gruppe ist dazwischen eingestiegen, und jetzt verkauften sie die Anteile an WertInvest. 2017 ist die Tecto-Gruppe ausgestiegen, und interessanterweise ist aber jetzt Franz Guggenberger eingestiegen, der ursprünglich bei Buntes Wohnen dabei war. - Es wird in der gesamten Sache ermittelt, und ich glaube, das ist gut so.

 

Jetzt sagen Sie mir, dass da alles wunderbar in Ordnung ist und wir hier einfach so einen Beschluss fassen sollen. - Ganz ehrlich, das kann ich nicht. Es wundert mich, dass die grünen das tun. Ich glaube, Sie verraten da sämtliche Ideale, die Sie einmal hatten, warum auch immer. Cui bono? Ich verstehe es nicht. Sie werden es wahrscheinlich auch Ihren Wählerinnen und Wählern primär erklären müssen.

 

Ich bleibe dabei, die Frage des Weltkulturerbes ist eine, die wir offen und ehrlich diskutieren müssen. Man kann das nicht einfach im Vorübergehen abschaffen und sich jetzt hier herstellen und sagen, eigentlich brauchen wir das alles nicht, kein Tourist mehr oder weniger kommt deshalb. Kollege Al-Rawi hat gemeint, wir können ja die Touristen fragen. - Nein, ich will nicht die Touristen fragen. Ich bleibe auch bei dem, was ich gestern gesagt habe, das ist keine touristische Frage, sondern eine kulturpolitische Frage und, wenn man so will, eine kulturhistorische Frage und eine Frage danach, wie man grundsätzlich mit dem Erbe in dieser Stadt umgeht, aber keine touristische Frage. (Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi.) Diese Frage möchte ich diskutieren, aber da fragen Sie nicht die Touristinnen und Touristen, da fragen Sie bitte die Wienerinnen und Wiener! (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

 

Diese haben ein Recht, hier mitzureden. Unsere Position war immer klar, natürlich finden wir grundsätzlich gut, dass dort etwas passiert. Wenn das der Stadt so wichtig ist, dann könntet ihr im Übrigen auch jetzt etwas beim Eislaufverein tun. Man muss ja nicht dem Eislaufverein selber die größte Konkurrenz machen, indem man da draußen den Eislaufzauber veranstaltet. Ich meine, das ist die größte Konkurrenz in der Nähe zum Eislaufverein. Dem Eislaufverein zu helfen, wenn das das große Anliegen ist, also ganz ehrlich, das würden wir als Stadt Wien schaffen, keine Frage, das wäre ja lächerlich, bitte. Aber ich bin froh, dass dort etwas passiert. Wir finden auch grundsätzlich das Projekt gut, das haben wir immer gesagt, aber um diese Frage des Welterbes kann man sich nicht herumschummeln, entweder man ist pakttreu oder man ist es nicht. Wenn man es nicht ist, dann ist dieser heutige Beschluss auch nichts anderes als eine Augenauswischerei und das Papier nicht wert, auf dem er steht. - Danke. (Beifall bei den NEOS sowie von StRin Ursula Schweiger-Stenzel und GR Mag. Manfred Juraczka.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächlichen Berichtigung ist Herr GR Dipl.-Ing. Al-Rawi gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. Drei Minuten Redezeit.

 

12.10.10

†GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ)|: Frau Kollegin Meinl-Reisinger!

 

Sie versuchen, mir Dinge in den Mund zu legen und mich bewusst misszuverstehen. Ich habe eindeutig darauf hingewiesen, dass das Weltkulturerbe und wie die Stadt geplant wird, eine Sache der Wienerinnen und Wiener ist. (Zwischenruf von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.) Ich habe deswegen auch bekrittelt, dass die Icomos und die UNESCO keine von uns demokratisch legitimierten Institutionen sind, die beschließen, wie die Stadt auszusehen hat. Die Frage betreffend Touristinnen und Touristen war nur darauf bezogen, dass uns selbst ein Entzug dieses Status nicht schaden würde, und ich habe damit gemeint: Fragen Sie die Touristen, ob sie wissen, ob wir ein Weltkulturerbe sind oder nicht! Ich habe aber nicht gemeint, so wie Sie es mir in den Mund legen, dass ich die Touristinnen und Touristen entscheiden lasse, wie wir unsere Stadt zu planen haben. - Das wollte ich hiermit korrigieren. - Danke.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar zu Wort gemeldet. - Ich erteile es ihr. Ab jetzt beträgt die Redezeit 20 Minuten. - Bitte.

 

12.11.19

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Herzlichen Dank. Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Sie verzeihen mir meine etwas angeschlagene Stimme. Ich möchte zuallererst, bevor ich konkret in die Debatte eingehe, einen Gedanken bringen, der sich beim Zuhören meiner Vorredner und vor allem der Vorredner von Rot-Grün bei mir gebildet hat. Ihr Verhalten bezüglich des Weltkulturerbes ist wirklich feig! Das muss ich wirklich sagen. In den Debattenbeiträgen und auch in der Antwort von Frau VBgm.in Vassilakou klingt mal deutlicher, mal weniger deutlich heraus, dass die Entscheidung für das Weltkulturerbe damals ein Fehler war. Mein Appell ist: Stehen Sie zu dieser Meinung! Was ist das Problem, öffentlich eine Meinung dazu bekannt zu geben? Schieben Sie nicht einfach einen Projektentwickler vor, der auf Grund Ihrer Beschlüsse ein Projekt umsetzt, und dann heißt es: Oh, hoppala, jetzt ist das Weltkulturerbe tatsächlich weg. - Das ist wirklich feig! Stehen Sie zu Ihrer Meinung! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wahrscheinlich trauen Sie sich nicht, es öffentlich kundzugeben, nachdem sich der Herr Bürgermeister selber damals sehr, sehr stark dafür eingesetzt hat und

 

«  1  »