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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 05.05.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 102

 

Gott sei Dank wird das alles protokolliert. (GR Dominik Nepp: Sie ist ja hier, wo ist Ihr Bürgermeister?! - GR Armin Blind: Zuhören, denken, reden!) - Sie haben gesagt, Sie sprechen dem Gemeinderat und dem Stadtsenat die Berechtigung ab, für diese Stadt zu entscheiden. Treten Sie ab, Frau Stadträtin! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Und dafür kassieren Sie noch Geld, das ist einfach unglaublich! Ich bin wirklich selten empört, aber jetzt bin ich empört, dass Sie als Stadträtin genau das hier sagen.

 

Wenn Sie dem Gemeinderat und der Stadtregierung und den demokratisch gewählten Gremien dieser Stadt die Berechtigung absprechen, für die Stadt Wien und dieses Projekt zu entscheiden, dann frage ich mich: Mit welcher Berechtigung entscheiden die ICOMOS oder die UNESCO darüber, was in dieser Stadt passiert? (Ruf bei der FPÖ: Na, Entschuldigung!) - Kein Mensch weiß, wer außer dem Herrn Prof. Lipp im ICOMOS sitzt. Das ist ein privater Verein und niemand von diesen Menschen - ich weiß gar nicht, wer da dahintersteht - muss sich irgendwie öffentlich verantworten, sich irgendeiner öffentlichen Diskussion stellen, schon gar nicht muss er sich Wahlen und der Entscheidung der Wählerinnen und Wähler, der Wienerinnen und Wiener stellen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Jetzt werden Sie aber schrullig! – GR Armin Blind: Das ist doch vollkommen skurril, was Sie da sagen!) - Das ist alles lächerlich! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Damit Sie sich jetzt ein bisschen beruhigen können, komme ich im Sinne der Generaldebatte zunächst auf eine Bemerkung des Kollegen Juraczka zu sprechen. Er hat gesagt, er kritisiert die Baumaßnahmen am Getreidemarkt, und hat auch gesagt, da verlieren wir eine Fahrspur. Ja, es ist immer die Frage, wie man es sieht, ist das Glas halb voll oder halb leer? (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.) - Wir verlieren eine Fahrspur für den Autoverkehr und gewinnen eine Fahrspur für die Radfahrer und Radfahrerinnen dieser Stadt. Das ist in unserem Interesse. Es stellt sich immer die Frage, wie man die Stadt sieht und wie man das Thema Verkehr sieht. Wenn man die Stadt und das Thema Verkehr nur aus der Perspektive hinter dem Lenkrad in einem Auto sieht, dann hat man durch die Windschutzscheibe einen relativ engen Blick auf das Thema Verkehr und auf die Stadt. Verkehr in dieser Stadt ist mehr als Autoverkehr, wir sind sehr, sehr glücklich darüber, dass wir einen so hervorragenden Modal-Split in dieser Stadt haben, dass wir den besten öffentlichen Verkehr und einen hohen Anteil an Fußgängern und einen steigenden Anteil an Radfahrern haben. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Was bringt denn der öffentliche Verkehr dort? - Gar nichts!) - Daher finde ich, dass es höchst notwendig ist, die unglaublich gefährliche Situation für Radfahrer am Getreidemarkt zu verändern. Ich fahre nicht immer mit dem Rad, aber im Sommer fahre ich oft mit dem Rad, auch vom Rathaus zu mir in den 3. Bezirk, und da fahre ich immer über den Getreidemarkt. Ich habe mich jedes Mal vor diesem ganz schmalen Radweg gefürchtet, wo die Radfahrer schneller fahren, weil es bergab geht und auch die Autofahrer schneller fahren. (GR Mag. Wolfgang Jung: Fürchtet euch nicht!) - Das ist brandgefährlich, wenn die Autos ganz knapp neben den Radfahrern über den Getreidemarkt mit 50 bis 70 Stundenkilometern hinunterfahren. Ich bin immer froh, wenn ich beim Naschmarkt bin. Das wird jetzt entscheidend verbessert. Das ist eine Politik, für die Rot-Grün steht. Wir sehen, Verkehr ist mehr als Autofahren (GR Mag. Wolfgang Jung: Autofahren muss man können!), und wir haben auch die Interessen der Fußgänger und insbesondere der Radfahrer zu vertreten, und das tun wir. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das ist ähnlich skurril wie das, was ich vor dem 23. April in Zeitungen gelesen habe. Da ist in Zusammenhang mit dem 35. Vienna City Marathon, der größten Sportveranstaltung in Wien, gestanden: Ganz Wien steht. - So eine skurrile Meldung habe ich überhaupt noch nicht gesehen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Da laufen 42.000 Menschen 42 km, 300.000 Menschen gehen auf die Straße und applaudieren dazu, und Sie sagen: Ganz Wien steht. (GR Mag. Manfred Juraczka: Wer sagt das?) - Ganz im Gegenteil, ganz Wien ist auf den Beinen gewesen, und das ist gut so! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Zur Diskussion Heumarkt Neu: Die Diskussion gestern, heute und in Zukunft beweist natürlich immer wieder, dass falsche Argumente nicht besser oder richtiger werden, wenn man sie immer wiederholt. Daher ist es auch wirklich notwendig, lange zu diskutieren. Wir haben das getan. Wir stellen uns dieser Diskussion, aber es ist notwendig, irgendwann zu entscheiden. Entscheidet man nicht, passiert gar nichts. Wir sind aber nicht dafür gewählt und wir sind nicht dafür in der Regierung, dass nichts passiert. Daher werden wir jetzt entscheiden, das verlangen übrigens alle Anrainer im Bereich Heumarkt.

 

So heute in den Medien: Herr Direktor Trummer vom Akademischen Gymnasium verlangt, keine Stopptaste zu drücken, und da hat er völlig recht. Man kann nicht einfach Dinge, die lange überlegt und gut geplant sind, ewig auf Eis legen und sagen: Das machen wir nicht! - Wir werden dieses tolle Projekt umsetzen und werden sicher auch am 1. Juni diese Flächenwidmung hier beschließen (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Frau Vizebürgermeisterin, gegen die Sie heute einen Misstrauensantrag stellen, den wir natürlich ablehnen werden, und zwar geschlossen (GR Mag. Wolfgang Jung: Das ist nicht eindeutig!), hat heute in der Fragestunde sehr deutlich aufgezeigt, wie gut das Projekt geplant ist. Sie hat auch bewiesen, wie kompliziert diese Sachfrage ist. Es ist ja nicht so einfach, dass man sagt, man macht einen rechtlichen Vertrag über 99 Jahre und schreibt das einfach auf einen Zettel. Das ist ein sehr, sehr komplizierter städtebaulicher Vertrag mit über 80 Seiten. Sie hat heute hier bewiesen, dass diese Diskussion sehr gut geführt wurde, sehr gut vorbereitet ist und dass wir wahnsinnig gut vorbereitet sind für diese Beschlussfassung, die wir am 1. Juni tatsächlich durchführen werden.

 

Dieser umfassende städtebauliche Vertrag ist nicht nur kompliziert, er ist auch gut. Er hat viele öffentliche Vorteile, ich habe das gestern schon ausgeführt. Er bringt viel Nutzen für die Stadt, für die Kulturstadt Wien,

 

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