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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 05.05.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 102

 

Ich möchte Folgendes tatsächlich berichtigen: Im Gegensatz zu der Äußerung vom Herrn GR Woller, offenbar ein Missverständnis, habe ich nicht gesagt, mir sind die politischen Gremien wurscht. Ich habe gesagt, mir ist das politische Kleingeld wurscht und dies ist auch im Protokoll nachzulesen. Wir haben es schon beantragt. (GR Mag. Wolfgang Jung: Sinnerfassendes Hören!) Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara und ich erteile es ihm.

 

13.06.48

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich schließe ein bisschen an den Kollegen Woller an über die Definition, was ist ein Hochhaus, unterschiedliche Höhen, Kubaturen, et cetera. Absolut richtig. Aber ich glaube, das ist ja nicht die eigentliche Fragestellung hier. Im Endeffekt dreht sich die Diskussion immer wieder im selben Kreis. Sie argumentieren, warum das Projekt welche Vorteile bringt, öffentliches Interesse, absolut. Es bestreitet hier auch niemand, dass es sehr viele Vorteile gibt. Es gibt immer die Abwägung des öffentlichen Interesses und deswegen sagen wir ganz klar: Na ja, das Thema Weltkulturerbe, und Christoph Chorherr hat das heute schon gesagt: Fürchtet euch nicht vor der UNESCO! Das sage ich auch. Fürchtet euch nicht vor der UNESCO. Habt auch Mut, eine Entscheidung zu treffen und zu sagen, okay, gehen wir doch gestärkt in eine solche Diskussion mit der UNESCO. Lassen wir abstimmen, wie die Bürgerinnen und Bürger Wiens das Thema sehen, über die verschiedensten Instrumente, wir haben gestern dazu auch einen Antrag eingebracht, beispielsweise über einen Bürgerrat, wo man dann gestärkt mit der Stadtregierung in Verhandlung treten kann, wo man dann sagt, okay, wir brauchen das Weltkulturerbe für die Innere Stadt oder auch nicht. Weil dann kann ich in eine ganz andere Verhandlung gehen, indem ich sage, okay, eigentlich haben wir den Rückhalt der Wienerinnen und Wiener, zu sagen, letztendlich lassen wir uns nicht in der Form - und das wurde heute schon öfter diskutiert - knebeln, die einer Entwicklung der Stadt hinderlich ist. Ich verstehe das, wir verstehen das. Das ist aber genau der Punkt. Aber Sie drücken sich vor dieser Diskussion.

 

Letztendlich, und ich finde, das war auch durchaus bezeichnend, auch Christoph Chorherr hat das heute gesagt, er war ja auch in der Jury und er hat für einen Vorschlag gestimmt, der diesen Kriterien entsprechen würde. Und ich sage einmal, er ist ein Abgeordneter, ein Mandatar, der sagt, er stimmt für einen Vorschlag, der diesem Weltkulturerbe-Status kompatibel wäre. Ganz ehrlich, ich verstehe nicht, warum das nicht von vornherein eine konkrete Rahmenbedingung war, mit dieser Haltung in diesen Prozess zu gehen. Das ist das eigentliche Problem, warum wir hier stehen. Es wird immer wieder mit Wien-Mitte argumentiert. Wien-Mitte ist ja genau das Problem, und ich verstehe auch überhaupt nicht, dass man aus Wien-Mitte nichts gelernt hat.

 

Da muss ich noch sagen: Warum ist es so wichtig, dass Wien mit diesem Thema Weltkulturerbe letztendlich auch sehr ehrlich umgeht? Hier geht es um eine ehrliche, mutige Entscheidung, und ich verstehe nicht, warum Sie sich gegen diese ehrliche, mutige Entscheidung, die BürgerInnen darüber abstimmen zu lassen, wehren! (Beifall bei NEOS.) Ich verstehe es nicht. Da geht es ja nicht um die Entscheidung und um die Abstimmung über den Flächenwidmungsplan. Das ist unsere Aufgabe, vollkommen richtig. Darum geht es nicht. Darüber will ich die BürgerInnen auch nicht abstimmen lassen. Das wäre verfehlt.

 

Aus den Wortmeldungen von Rot und Grün habe ich auch immer wieder gehört: Eigentlich brauchen wir das Weltkulturerbe nicht. Sie, Herr Al-Rawi, haben ja gesagt, Dresden hat auch keinen Reputationsschaden. Das glaube ich auch, werden wir wahrscheinlich auch nicht haben. Deswegen bitte klare Entscheidungen. Sie wollen keine klaren Entscheidungen treffen und nicht mit diesem Rückhalt in die Diskussion, und das ist für alle Parteien in dieser Geschichte einfach schlecht. Das ist für den Investor schlecht, das ist für unsere Diskussion hier schlecht. Letztendlich wird diese Diskussion auch prolongiert. Das wird auch am 1. Juni bei der Diskussion zur Abstimmung hier prolongiert, genau in derselben Form, weil keine klare Entscheidung getroffen wird. Deswegen appelliere ich noch einmal, dass dieser Vorschlag, den wir eingebracht haben, und das ist ganz wichtig, von der Stadt kommen muss.

 

Christoph Chorherr hat es heute auch schon erwähnt: Man setzt ein Verfahren ein. Für mich ist nur die Frage: Wer ist „man“? Ist das die Stadt oder der Investor? Ich sage hier ganz klar: Das muss die Stadt sein. Das gilt genauso für ein entsprechendes Beteiligungsverfahren (Beifall bei den NEOS.), also für einen solchen Bürgerrat. Das kann ja nicht der Investor machen. Das ist ja vollkommen absurd. Wer hat denn die Hoheit? Wer agiert den hier proaktiv? Ich glaube, diese Art von Kultur ist wichtig in dieser Stadt. Das ist mehr als die reine Weltkulturerbe-Diskussion. Das ist eine politische Kultur und das ist eine Kultur der Governments. Nicht immer. Es wedelt nicht immer der Schwanz mit dem Hund. Sie müssen das umdrehen. Sondern es geht darum, dass wir hier eine klare, politische Entscheidung treffen. Die Stadt muss eine klare Vorgabe durch alle Verfahren machen. Das ist ja nur ein Beispiel und ich sage mal, von vielen, die noch in der Pipeline stehen, die noch kommen werden. Das ist ja nicht das einzige Beispiel, wo wir die Diskussion haben. Deswegen finde ich es auch so gut, dass wir das hier an diesem Beispiel Heumarkt auch einmal explizit diskutieren und die entsprechenden Instrumente dafür auch klarlegen. Wie sieht ein solcher Prozess in der Zukunft aus, und was sind die „lessons learned“ aus dem Beispiel? Was sind die „lessons learned“ aus Wien-Mitte? Und diese Erfahrungen sollten letztendlich auch in die Instrumente einfließen.

 

Ich komme jetzt ganz kurz auch zu Ihrem Resolutionsantrag. Warum wir auch damit Schwierigkeiten haben, hat Beate Meinl-Reisinger schon ausgeführt. Ich möchte auf einen Punkt kommen, den ja Christoph Chorherr hier erwähnt hat, dass nämlich im April 1905 ein Antrag zur Herstellung eines Wald- und Wiesengür

 

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