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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 05.05.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 102

 

tels um Wien hier im Gemeinderat beschlossen wurde. Stimmt. Aber dieser Wald- und Wiesengürtel oder Teile davon wurden stückweise auch immer wieder durch einfache Mehrheit im Gemeinderat in Bauland umgewidmet. Also es ist ja nicht so, dass das, was damals beschlossen wurde, heutzutage noch eins zu eins existiert. Ein ganz konkretes Beispiel hatten wir ja letztes Jahr im Gemeinderat, das war die Umwidmung Inzersdorf. Dort kommt ja die cafè + co-Zentrale hin. Das heißt, stückweise kann ich so was schon ziselieren und natürlich auch wieder umwidmen. Tatsächlich ist dieses Instrument alleine noch nicht kräftig genug. Tatsächlich reicht dieses Instrument nicht aus, um dieses, und der Ansatz ist ja gut, Schutzbedürfnis, das hier skizziert wird, entsprechend auch zu gewährleisten. Daher brauchen wir mehr als das.

 

Ein zweiter Punkt, wo wir auch, sage ich, ein bissel skeptisch sind, ist nämlich im Punkt b) des Resolutionsantrages. Auf der einen Seite bekennt sich die Stadt Wien in der Inneren Stadt dazu, dass es keine neuen Hochhausstandorte und keine zusätzlichen Hochhäuser gibt, wohlgemerkt, es ist ein Unterschied Hochhausstandort und Hochhaus, sowie keine Aufstockungen von bestehenden Hochhäusern geplant sind. Des Weiteren bekennt sich die Stadt Wien, dass in dem durch den Masterplan Glacis beschriebenen Bereich keine neuen Hochhausstandorte geplant werden. Warum nur keine neuen Hochhausstandorte? Warum nicht keine neuen Hochhäuser? Und warum auch nicht keine neuen Aufstockungen? Also hier braucht es natürlich schon auch eine entsprechende Präzisierung, weil sonst könnte man natürlich schon diskutieren: Gibt es hier eine „hidden“ Agenda? Und das wollen wir nicht. Wir wollen klare Spielregeln haben, und es muss klar sein, was damit letztendlich gemeint ist.

 

Ich möchte damit das Thema Heumarkt jetzt auch einmal stehen lassen. Ich glaube, unsere Position war seit Dezember immer klar, seit diese Nachdenkpause stattgefunden hat, dass wir ganz klar sagen: Wir sehen die Problematik in der Diskussion um das Weltkulturerbe. Bitte bekennen Sie sich: Ja oder nein. Gehen Sie mit dem Rückhalt einer Entscheidung der Bevölkerung in die Verhandlungen, wo man dann sieht, es hält nicht, es kommt auf die Rote Liste, es wird möglicherweise aberkannt. Aber Sie können sagen: Nein, wir haben diesen Rückhalt, wir brauchen es nicht, so wie in Dresden. Ich glaube, das wäre ein ganz ein sauberer, klarer Prozess, und ich verstehe nicht, dass man sich hier von Seiten Rot-Grün dagegen wehrt, das auch entsprechend durchzuführen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Eine bisserl eine Erweiterung des Themas, weil es hier letztendlich auch um den Erhalt eines, würde ich sagen, kulturhistorisch sehr wichtigen Bereiches geht, nämlich die Veranstaltungshalle in St. Marx. Hier gibt es ja Überlegungen, sie auch entsprechend umzubauen wieder in Start-up-Center und teilweise in Wohnungen und Sonstiges. Ganz ehrlich, das verstehe ich nicht. Wir haben so viele freie Flächen für Start-up-Center in Wien. Allein in St. Marx, wie viele Flächen stehen dort leer? Hier in dem Bereich ein weiteres Start-up-Center als Büros zu machen, verstehe ich nicht wirklich. Das heißt, wir haben hier einen Beschlussantrag:

 

„Der Wiener Gemeinderat fordert die zuständige Stadträtin für Finanzen, Wirtschaft und Internationales dazu auf, sicherzustellen, dass die Marx-Halle auch in Zukunft als vielseitiger Veranstaltungsort mit der derzeitigen Kapazität weitergeführt wird.“

 

Ich glaube, dass das ein wichtiger Veranstaltungsort ist, der sehr einzigartig ist und es eigentlich keinen Sinn macht, den hier auch entsprechend zu zerstören. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wir hatten das auch in mehreren Diskussionen, und ich glaube, jetzt spitzt sich diese Diskussion um die europäische Arzneimittelbehörde auch zu, wer letztendlich hier die Chance bekommt, diesen Standort nach dem Brexit Großbritanniens zu bekommen. Ich würde sagen, hier sollten wir noch einmal mit Nachdruck weiter an dem arbeiten. Ich denke, dass gerade in der ganzen Diskussion um das Thema Life Sciences, und es wurden ja auch von der StRin Brauner diese Start-up-Labors, die wir als durchaus sinnvolle, sehr, sehr gute Institution und Einrichtung sehen, präsentiert, dass also dieser ganze Standort rund um St. Marx mit dem Kontext Life Sciences der ideale Standort letztendlich für die Arzneimittelbehörde wäre. Wir haben hier einen Beschlussantrag, dass sich der Wiener Gemeinderat ausdrücklich und wirklich mit allen Bemühungen der österreichischen Bundesregierung und der Stadt Wien um diese europäische Arzneimittelbehörde bemüht, um diese nach Wien zu holen. Wir erachten hier gerade den Standort St. Marx als einen sehr, sehr gut geeigneten. Dazu haben wir auch einen Beschlussantrag eingebracht. (Beifall bei den NEOS.)

 

Noch einmal mein Aufruf an die rot-grüne Stadtregierung: Seien Sie mutig! Geben Sie den BürgerInnen die Chance, hier auch noch ein Wörtchen mitzureden, weil offensichtlich können wir hier diese Entscheidung, was den Weltkulturerbe-Status betrifft, nicht treffen. Dann, glaube ich, wäre es mit dem gesamten Projekt und den entsprechenden Unterstützungen deutlich leichter. Ich glaube, dass das ein sehr transparenter, offener Prozess auch noch zum Schluss wäre. Es wäre wirklich würdig, diesen in dieser Form mit einem sogenannten Bürgerrat entsprechend auch abzuschließen. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Margulies und ich erteile es ihm.

 

13.19.11

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich will die Diskussion überhaupt nicht unnötig in die Länge ziehen. Ich will mir nur ein paar A und Os ersparen, wenn dann die namentlichen Abstimmungen erfolgen und daher kurz was sagen.

 

Vorweg allerdings eine Bemerkung zum Kollegen Gara, der meines Erachtens zeigt, wie man sich auch mit inhaltlicher Schärfe trotzdem in einer Art und Weise mit dem Thema auseinandersetzen kann, wo man sagt, ja, auch von Regierungsseite gebührt dieser Auseinander

 

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