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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 05.05.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 102

 

setzung als Opposition Achtung. Würde diese Art der Auseinandersetzung öfter im Gemeinderat und nicht so laut und schreiend und mit Halbwahrheiten und was weiß ich erfolgen, vielleicht würde es auch auf die Antworten der Regierungsfraktionen abfärben und wir hätten in Summe eine durchaus hochstehendere Diskussion. In dem Sinn danke auch für diese Art der Auseinandersetzung.

 

Es ist ja auch nicht das erste Mal.

 

Ganz im Gegenteil dazu die Auseinandersetzung der Freiheitlichen, die mit viel Getöse versuchen, mit Misstrauensanträgen, Anträgen zu Flächenwidmungsplänen, die noch nicht einmal im Ausschuss sind, et cetera, irgendwelche Abstimmungsverhalten zu provozieren. Und jetzt daher, weil Ihre konkrete Frage an mich war, was werde ich heute machen? Ich werde das machen, was ich vor der Urabstimmung gesagt habe, was ich danach gesagt habe: Wenn dieser Plan in den Gemeinderat kommt, werde ich gegen diesen Flächenwidmungsplan stimmen. Ich habe aber mehrfach hier herinnen erklärt, dass ich niemals für einen Antrag, einmal habe ich nicht aufgepasst, ich gebe es zu, für Anträge stimme, die von einer Freiheitlichen Fraktion kommen. (GR Dominik Nepp: Das ist jetzt die seriöse Debatte, die Sie einfordern!) Nein, nein. Sie fordern von mir, mein Wort einzuhalten. Ich habe gegenüber der Öffentlichkeit gesagt, ich halte mich an das Ergebnis der Urabstimmung. Ich habe hier herinnen, was auch eine Öffentlichkeit ist, mehrmals gesagt, ich stimme aus grundsätzlichen Gründen Anträgen der Freiheitlichen Partei nicht zu, einer Partei, der es nicht um die inhaltliche Auseinandersetzung geht, sondern der es darum geht, die Menschen auseinanderzutreiben. Und wenn Sie, Frau Stenzel, sich hinstellen und sagen (GR Dominik Nepp: Das ist eine seriöse Auseinandersetzung mit der Opposition! - Aufregung bei der FPÖ.), in aller Ruhe haben Sie das gesagt, die Menschen wollen nicht mehr diese rot-grüne Regierung, dann frage ich Sie allen Ernstes: Glauben Sie, dass diese Menschen die FPÖ an der Regierung wollen, eine FPÖ, die selbst in Wien in Summe weit unter ihren eigenen erhofften Erwartungen bleibt und zwar beständig? (Heiterkeit bei GR Dominik Nepp.) Eine FPÖ, die mit einem Drittel der Stimmen Gott sei Dank kein Unheil anrichten kann wie in Kärnten (Heiterkeit bei GR Mag. Wolfgang Jung.), die Skandale ohne Ende hat?

 

Und jetzt erlauben Sie mir noch eine klitzekleine Bemerkung: Wir reden innerhalb der GRÜNEN nicht oft über die FPÖ. Das, was allerdings schon immer wieder passiert, ist, dass mich dann Kolleginnen und Kollegen fragen: „Stimmt das, was der David im Gemeinderat über die FPÖ sagt? Sind das wirklich alles Verbrecher?“ Sage ich, nein, Gott sei Dank nicht. Bei uns im Gemeinderat sitzen, Gott sei Dank, auch in den Reihen der FPÖ keine Verbrecher. Das, was stimmt, ist, jede Woche liest man in der Zeitung, dass ein FPÖ-Politiker verurteilt wird. Das stimmt. (Aufregung bei der FPÖ.) Aber man muss tatsächlich in einer Debatte, wo Sie versuchen, den Menschen einzureden, dass Ihre Politik, Ihre Verkehrspolitik, Ihre Integrationspolitik, Ihre Menschenrechtspolitik die richtige wäre, da muss man den Menschen schon sagen, dass das nicht so ist. Und das muss man auch bei dem Misstrauensantrag tatsächlich sagen. Meines Erachtens offenbart das auch Ihr Politikverständnis, weil ich finde es legitim, wenn man einen Misstrauensantrag stellt wie zum Beispiel in Kärnten, wo Milliarden verzockt worden sind. (GR Dominik Nepp: Jetzt sind wir gerade auf dem Trip! - Aufregung bei GR Armin Blind.) Nein, nein, Sie stellen einen Misstrauensantrag gegen die Frau StRin Vassilakou, weil sie nach der Wahl das tut, was sie vor der Wahl gesagt hat. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Na ja, ja, das ist für Sie ein Misstrauensantrag. Weil die GRÜNEN die Mariahilfer Straße gemeinsam mit dem Koalitionspartner umsetzen, stellen Sie einen Misstrauensantrag! Sogar eine Wahlrechtsreform hat es gegeben (GR Mag. Wolfgang Jung: Wahlrechtsreform! - Aufregung bei der FPÖ.), die im Großen und Ganzen deutlich gerechter ist, als wie die Situation vorher war. Ja, es war nicht das Optimum, aber es ist umgesetzt worden. (Heiterkeit bei GR Mag. Wolfgang Jung.) Sie kritisieren die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, die ein zentraler Teil der Verkehrspolitik der GRÜNEN ist.

 

Das heißt, Sie kritisieren, weil Sie bei Wahlen nicht gewonnen haben und jetzt eine Regierung das macht, was sie vorher gesagt hat, da stellen Sie einen Misstrauensantrag. (Weitere Aufregung bei der FPÖ.) Das ist die größte Ignoranz der Politik gegenüber. So etwas gefährdet die Demokratie, weil es sagt eigentlich aus, es ist eh wurscht, wie gewählt wird, Sie akzeptieren Ergebnisse nicht. Sie werden von uns verlangen, dass wir nach der Wahl das Ergebnis akzeptieren. Na selbstverständlich, ich gehe davon aus, Sie werden auch nachher nicht in der Regierung sitzen. Aber akzeptieren Sie doch auch einmal ein Wahlergebnis für die Zeit, für die wir gewählt wurden! Und ja, Rot-Grün hat eine demokratisch gewählte Mehrheit. Rot-Grün setzt im Großen und Ganzen das um, was wir vorher gesagt haben. (Aufregung bei GR Gerhard Haslinger.) Das ist kein Grund für einen Misstrauensantrag! Wer aus diesen Gründen Misstrauensanträge stellt, überlegt sich eher, die Demokratie abzuschaffen! (GR Mag. Dietbert Kowarik: Billige Ablenkung!) Und das sollten die Menschen in Wien auch wissen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Billige Ablenkung! Möglichst laut schreien!)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Aigner. Ich erteile es Ihm.

 

13.25.25

†GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ich bin selten sprachlos, aber das war jetzt eine wirklich bizarre Wortmeldung. Herr Kollege Margulies, ein bissel eine Nachhilfe in Sachen parlamentarischer Demokratie kann ich Ihnen jetzt nicht ersparen: Das Stellen eines Misstrauensantrages ist ein ganz ein legitimes Minderheitenrecht und hat nichts damit zu tun, dass wir das Wahlergebnis nicht akzeptieren, sondern es ist jetzt seit der letzten Wahl Zeit genug verstrichen. Und wenn Ihnen Ihre eigene Basis intern das Misstrauen ausspricht, dann können Sie es doch nicht uns verwehren, dass wir hier einen Antrag stellen! (Beifall bei der FPÖ und von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.)

 

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