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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 05.05.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 102

 

Kinder, und bei den Unter-3-Jährigen liegt die Quote bei zirka 1 zu 8.

 

Ich glaube, es ist vollkommen klar, dass wir mehr finanzielle Mittel und mehr Personal brauchen, denn jeder Euro, den wir jetzt in die Elementarpädagogik investieren, rentiert sich achtfach im späteren Verlauf, da gibt es Studien dazu, durch geringere Aufwendungen für Sprachförderung, Sozialleistungen und Nachhilfeunterricht. Und wenn hier alle auch sagen, der Kindergarten ist die erste Bildungseinrichtung in dieser Stadt, dann soll man sich auch dazu bekennen, und dann funktioniert das nur mit einem niedrigeren Betreuungsschlüssel. (Beifall bei den NEOS.)

 

Da ist man auch in anderen Ländern viel, viel weiter, in Dänemark zum Beispiel habe ich eine Betreuungsquote von eins zu sechs, in Finnland eins zu sieben. Das ist aber leider nicht genug, wir sind jetzt schon Schlusslicht in Österreich, haben miserable Betreuungsverhältnisse. Aber nicht einmal dieser niedrige Standard wird teilweise gehalten, weil eine Anfragebeantwortung an den Bildungsstadtrat Czernohorszky hat ergeben, dass Kindergärten sogar noch eine Ausnahme von dieser Regelung beantragen können und der sogar in 10 Prozent der Fälle stattgegeben wird. Das heißt, 10 Prozent der Kindergärten können diesen Betreuungsschlüssel, diesen niedrigen Standard nicht einmal halten und suchen noch einmal an, um hier niederqualifiziertes Personal zu unseren Kindern in die Betreuung zu schicken.

 

Meines Erachtens haben wir hier ein riesiges Problem, und das war auch der Grund, warum wir eine Petition eingebracht haben, weil uns dieses Anliegen ein extrem wichtiges ist. Es ist eines, über das Sie jetzt vielleicht nicht sprechen wollen, weil Sie sich auf dieser Versorgungsquote von 100 Prozent ausruhen, aber ich glaube, es ist eine der wichtigsten Zukunftsfragen und Zukunftsinvestitionen in dieser Stadt. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wir haben die Petition eingereicht, Sie wurde im letzten Petitionsausschuss behandelt, und so wie mit unserem Aufbegehren wurde sie begründet abgeschlossen, weil man gesagt hat, ich zitiere: „Der Einbringerin der gegenständlichen Petition stehen als Abgeordnete zum Gemeinderat und Landtag alle Möglichkeiten offen, sich an der diesbezüglichen politischen Willensbildung in Wien einzubringen.“ Ich komme dieser Aufforderung nun nach, ich sehe es als Aufforderung. Es ist legitim, diese Meinung und diese Haltung zu haben und zu sagen, Sie als politische Partei, Sie können hier nichts einbringen. Sie vergessen aber, dass da auch andere Personen dahinterstehen, beim Aufbegehren waren es 20.000, beim 1 zu 3 waren es weniger. Es geht nicht nur um uns, es geht nicht nur um unser Anliegen, es ist uns wichtig, ja, aber es stehen Personen dahinter.

 

Egal, ich komme jetzt dieser Aufforderung nach, hier diese uns offenstehenden Möglichkeiten der politischen Willensbildung zu nutzen und bringe auch hier nur die Zuweisung an den Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal ein, und zwar, den Kindergärten ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen, um einen deutlich besseren Betreuungsschlüssel und im Optimalfall einen Schlüssel von eins zu drei bei den unter-drei-jährigen beziehungsweise einen Schlüssel von eins zu acht bei den drei- bis sechsjährigen Kindern zu gewährleisten. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich hoffe auf Ihre Zustimmung in dieser wichtigen Zukunftsfrage und auf weitere Diskussionen zu diesem Thema. - Danke. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz.

 

14.24.52

†GRin Sabine Schwarz (ÖVP)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Zuseher!

 

Ich möchte mich jetzt auch gleich einmal dem Dank bei den Mitarbeitern der MA 65 als auch bei den Ausschusskollegen und dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden anschließen, da ich glaube, dass wir wirklich eine sehr offene Gesprächskultur miteinander haben. Ich möchte kurz über den Wirkungsbereich des Petitionsausschusses sprechen, besonders für die Zuseher und Zuseherinnen, die nicht so involviert sind. Man kann also als Bürger und Bürgerin von Wien, wenn man 500 Unterschriften hat, ein Anliegen einreichen. Dieses wird dann im Petitionsausschuss behandelt, man verlangt Stellungnahmen von diversen betroffenen Stellen, gibt eine Empfehlung ab, und die Petition wird abgeschlossen - verkürzt dargestellt.

 

Seit 2013 gibt es diesen Petitionsausschuss, und am Anfang war, glaube ich, eine sehr große Freude über diesen Petitionsausschuss da, besonders von Seiten der Bürgerinnen und Bürger, weil man gedacht hat, man hat einen sehr barrierefreien Zugang, um seine Anliegen einzubringen. Es hat auch im ersten Jahr, glaube ich, 49 Petitionen gegeben, 2016 sind es 17. Warum gibt es diesen Rückgang? Ich denke, es ist wirklich notwendig, dass sich der Petitionsausschuss langsam weiterentwickelt. Es hat in der „Presse“ 2015 einen Artikel gegeben, in dem es geheißen hat, ich zitiere:

 

„Es zeigt sich in Gesprächen mit Initiativen, die eine Petition eingebracht haben, bei vielen Enttäuschung über das Ergebnis und die Behandlung im Petitionsausschuss. Für die meisten Petitionseinreicher bleibt als Fazit, dass sie zwar etwas Öffentlichkeit bekommen haben - aber der tatsächliche Effekt ist gering, und der Frust ist groß.“

 

Ich muss sagen, ich verstehe das ja mittlerweile, denn alleine diese Farce, die wir bei den Siemens-Gründen miterlebt haben, hat mir gezeigt, dass wir wirklich den Eindruck hinterlassen, dass wir die Anliegen nicht ernst nehmen. Es wäre ja ein Einfaches gewesen. Am Vormittag war ja die Flächenwidmung bei den Siemens-Gründen, und am Nachmittag haben wir uns dann im Petitionsausschuss mit den Antraggebern und mit den Petenten auseinandergesetzt. Da ist dann aber eigentlich schon alles beschlossen gewesen, die haben uns dann ja in Wirklichkeit gefragt, warum sie jetzt eigentlich noch da sind, und wir konnten eigentlich nicht wirklich eine Antwort geben, weil die Sache vom Tisch war. Das war aber eine Initiative, das möchte ich schon sagen, die wirklich viel Arbeit - und das machen ja viele Petenten und Petentinnen -, viel Zeit, viel Freizeit geopfert haben,

 

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