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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 05.05.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 102

 

viele Kosten aus der Privattasche getragen haben, um produktive Vorschläge zu machen. Das war eine Initiative, die nicht einfach nur gegen alles war, sondern die haben wirklich auch versucht, konsensorientiert mitzuarbeiten.

 

Und dann haben wir Ihnen in Wirklichkeit erklärt: Nein, die Stadtentwicklung hat schon entschieden, eigentlich haben Sie jetzt ein Pech gehabt. Das ist eine Sache, wo ich sage: Das darf es doch nicht geben, das ist doch den Menschen gegenüber nicht wertschätzend. (GR Mag. Josef Taucher: So war es nicht! Ihre Aussage ist falsch!) - Na, was haben wir dann im Petitionsausschuss noch bewirken können nach der Flächenwidmung? Die Flächenwidmung war am Vormittag bei der Abstimmung im Stadtentwicklungsausschuss, und die Petenten waren am Nachmittag da. (GR Mag. Josef Taucher: Stimmt ja nicht! Aber wir werden es noch klarstellen können!) - Na gut, klären Sie es dann, stellen Sie es dann klar.

 

Der Eindruck, der hinterlassen wurde, ist, dass wir die Arbeit und die Mühe, die sich die Petenten machen, nicht ernst nehmen. Das ist aber jetzt nicht nur den Petenten gegenüber unfair, sondern auch den Ausschussmitgliedern im Petitionsausschuss, die nämlich diese Arbeit sehr ernst nehmen, und da meine ich, Sie auch, denn es ist ja nicht so, dass Sie es nicht ernst nehmen. Die Sache ist aber, dass die Stadträtin, die für Bürgerbeteiligung zuständig ist, die rein zufällig auch die Stadträtin ist, die für Stadtentwicklung zuständig ist, entschieden hat, dass die Flächenwidmung in Wirklichkeit vorab beschlossen wird, bevor sie sich einmal die Anliegen anhört. Und das ist nicht fair.

 

Die Sache ist auch die, dass viele Petenten, die schon einmal eine Petition eingebracht haben, dann sehr wohl das Gefühl haben, dass das eigentlich für nichts gut ist. Ich denke, dass wir uns sehr wohl als Abgeordnete auch die Zeit nehmen müssen, dass wir hier im Plenum darüber diskutiert, dass wir uns hier wirklich Petitionen vornehmen, diskutieren und dazu auch Entscheidungen treffen, nicht nur Empfehlungen, denn eine Empfehlung kann genauso heiße Luft sein, das muss ich ja nicht ernst nehmen.

 

Insofern bringen wir auch den Antrag betreffend die Diskussion von Petitionen im Wiener Gemeinderat ein:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass Petitionen ab einer noch zu bestimmenden Anzahl von Unterstützungen im Wiener Gemeinderat verpflichtend und gesondert diskutiert werden sollen. Das zuständige Mitglied der Wiener Landesregierung möge einen Gesetzesentwurf mit den entsprechenden Änderungen des Wiener Petitionsgesetzes ausarbeiten und im Wiener Landtag zur Beschlussfassung vorlegen.“

 

Ich denke, dass es wirklich das Mindeste ist, was wir machen können. Wir haben auch die Zahl bewusst nicht reingeschrieben, weil wir hoffen, dass wir noch darüber diskutieren, ab wann es Sinn macht. Ich denke, dass es wirklich das Mindeste an Wertschätzung und am Gutheißen der Bürgerinnen und Bürger ist, dass sie sich wirklich für ihre Stadt einsetzten. - Vielen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Bevor ich Frau GRin Dr. Kickert das Wort erteile, möchte ich feststellen, dass die Kollegin GRin Olischar aus Gesundheitsgründen seit 14.15 Uhr entschuldigt ist.

 

Es freut mich auch, Polizeischülerinnen und -schüler des Innenministeriums bei uns als Gäste begrüßen zu dürfen. (Allgemeiner Beifall.)

 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Kickert.

 

14.31.38

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte BesucherInnen! Es freut mich, dass Sie gerade jetzt vorbeischauen. Sehr geehrte ZuseherInnen vorm Livestream!

 

Petitionen, Petitionsausschuss, Diskussion dazu: Wir haben jetzt die Kolleginnen von NEOS und der ÖVP gehört, und ich kann mich dem Dank beziehungsweise der Einschätzung, dass wir ein sehr kollegiales Arbeitsverhältnis haben, anschließen, und ich glaube auch tatsächlich, dass dies ein Ausschuss ist, in dem alle versuchen, die Anliegen der Petitionseinbringerinnern und Petitionseinbringer möglichst gut zu verfolgen. Gleichzeitig - und da möchte ich an einen Punkt anschließen, den die Kollegin Emmerling oder auch die Kollegin Schwarz eingebracht hat, mit der Enttäuschung oder dem Frust - muss klar dargelegt werden, dass, wenn Petitionen Anliegen und Verwaltungsakte betreffen, die in einer Durchführung sind, also gegen etwas sind, was gerade in Vorbereitung ist, muss man natürlich auf Grund der politischen Kräfteverhältnisse, aber auch der Tatsache, dass auch andere Interessen in diesem Verfahren berücksichtigt werden müssen, die Erwartungen und die Hoffnung auch entsprechend einschränken. Es ist so, dass Petitionen kein Instrument sind, mit dem ich zum Beispiel eine Flächenwidmung stoppen kann. Petitionen sind kein Instrument, mit dem ich als Einbringerin, auch mit sehr vielen Unterstützungserklärungen, die demokratisch gewählten Gremien, die darüber zu entscheiden haben, aushebeln kann. Das ist ein Faktum, und in diesem Spannungsfeld zwischen Anliegen anhören, ernst nehmen und in Bearbeitung nehmen auf der einen Seite, und klar machen, dass es eine Abwägung auch anderer Interessen als den gerade über die Petition eingebrachten gibt, nämlich der öffentlichen Interessen, auch der politischen Interessen und der Notwendigkeit, die eine Stadt umzusetzen hat, das ist die Kunst, und die ist nicht einfach.

 

Und nein, das Ernstnehmen der Anliegen wird dadurch nicht besser, wenn wir zum Beispiel öfters über einzelne Petitionen in diesem Haus reden, denn die dahinterliegenden Akte, zum Beispiel Flächenwidmungspläne und -beschlüsse werden sowieso hier im Haus besprochen. Das heißt, auch da können die Anliegen, die über die Petitionen eingebracht werden, in den jeweiligen Poststücken besprochen werden. (GR Mag. Wolfgang Jung: Es gibt aber auch politische Anliegen der Bürger, nicht nur von den Parteien!)

 

Ich glaube nicht, dass wir damit der Ernsthaftigkeit der Auseinandersetzung mit den Anliegen der EinbringerInnen einen höheren Wert geben, sondern worum es

 

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