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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 05.05.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 102

 

am selben Tag oder manchmal am Tag davor in einem Fachausschuss eine Causa besprochen worden ist, die eine Petition betroffen hat. Ich stelle hier ernsthaft die Frage: Braucht es wirklich nur die Optik, um für die Petitionswerberinnen und -werber ernst genommen zu werden oder nicht?

 

Gerade in der Frage Siemensäcker gab es bereits auf Bezirksebene eine wirklich ausführliche Diskussion der Anliegen mit dem Petitionseinbringer, mit den InteressentInnen, die diese Petition unterstützt haben, eine ausführliche, geradezu wochenlange Diskussion und eine Übernahme eines Teils ihrer Anliegen. Was hätte es geändert, wäre der Petitionsausschuss am Vormittag gewesen und der entsprechende Fachausschuss am Nachmittag oder ein paar Tage später? - Nichts, denn es war vorher in der Abwägung und in der Auseinandersetzung mit den EinbringerInnen schon klar, welche dieser Anliegen übernommen werden, nämlich aus fachlichen und sachlichen Gründen, und welche nicht. (GR Mag. Wolfgang Jung: Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt!) Ich gebe zu, es ist keine schöne Absicht (GR Mag. Wolfgang Jung: Optik!) - Optik, danke, aber es ändert nichts an der Ernsthaftigkeit der Auseinandersetzung und es ändert tatsächlich nichts am Ergebnis. Das ist das, was wir in der Auseinandersetzung mit den Anliegen der Bevölkerung brauchen, nämlich eine ehrliche Auseinandersetzung, und dann auch zu sagen, was davon umgesetzt werden kann und was nicht, und keine Unterstützung jeder Petition, die gegen Vorhaben der Stadt Wien geht, weil es halt so bequem ist für eine Oppositionspartei, möglichst viele Petitionen zu unterstützen, und sie sozusagen dazu zu nützen, um zu zeigen, wie umstritten und wie schlecht die Politik der Regierung ist.

 

Mein Wunsch ist es, immer noch zu schauen, dass wir in der Behandlung all dieser Anliegen mit den wirklich unterschiedlichen Ansprüchen versuchen, uns aus dem politischen Tagesgeschäft herauszuhalten. Wir haben nämlich die Möglichkeiten, wir können im Gemeinderat und bei der Behandlung der jeweiligen Poststücke das politische Kleingeld wechseln, was zu diesem Spiel gehört, aber auf der Ebene der Petitionen und des Petitionsausschusses wirklich zu versuchen, diese Dinge beiseite zu lassen und zu schauen, welche der Anliegen wir ernsthafter vertreten können und welche nicht, und diese in einer Auseinandersetzung, in diesem Fall tatsächlich auf Augenhöhe, dazu nützen, auch politisch zu erklären, warum bestimmte Anliegen nicht übernommen werden können. Das ist mein Wunsch für die weiteren Jahre im Petitionsausschuss.

 

Am Ende bleibt mir auch nur der Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 65, die jetzt inzwischen auch Erfahrung in der Bearbeitung der Fälle gesammelt haben und es nicht mehr so neu ist. Ohne ihre Unterstützung könnten wir aber das, was wir tun, nicht machen, und daher einen herzlichen Dank an sie. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Dr. Wansch.

 

14.48.11

†GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen!

 

Ich möchte den Dank an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der MA 65 sowie auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von anderen betroffenen Abteilungen gerne auch namens der FPÖ weitergeben und bestätige auch dankend den korrekten und kollegialen Umgang im Petitionsausschuss unter und zwischen den Kolleginnen und Kollegen. Ich werde aber in meiner Rede aufzeigen, dass das Problem nicht in den Personen oder in dem kollegialen Zusammenarbeiten liegt, sondern dass das Problem in der Sache selbst liegt, und wir haben schon ein bisschen die Einschätzung des Petitionsrechtes aus der Sicht einer Regierungspartei mitbekommen, das wird mich in meinem Debattenbeitrag noch intensiver beschäftigen.

 

Wenn wir jetzt sagen, Petitionen sind untrennbar mit Transparenz verbunden, Offenheit und Bürgernähe, kommt an dieser Stelle wieder meine Frage: Was ist der Grund dafür, dass SPÖ und GRÜNE seit vielen Jahren die Anträge der FPÖ auf Übertragung der Sitzungen des Gemeinderates und des Landtages im Fernsehen ablehnen? Was ist der Grund dafür, dass SPÖ und GRÜNE die Anträge der FPÖ auf die Aufzeichnung und Zurverfügungstellung des Livestreams dieser Sitzung auf der Homepage der Stadt Wien beharrlich ablehnen? Es kann nur die Angst vor den Bürgern sein, es ist nicht anders verständlich. Wenn man gerade die heutige Sitzung erlebt hat, könnte man auch sagen, die Angst davor, dass zu viele Menschen den problematischen Umgang der Regierungsparteien mit Macht in Wien miterleben können und sehen. Wir Freiheitlichen lassen uns in unserem Einsatz für absolute Transparenz nicht bremsen, und ich lade Sie daher ein, die Aufzeichnung dieser Sitzung auf der Homepage „www.fpoe-wien.at“ abzurufen und zu jeder Ihnen genehmen Zeit anzusehen.

 

Leider wird, wenn Sie davon Gebrauch machen, das, was Sie über Petitionen, den Petitionsbericht hören werden, kein Grund zur Freude sein. Dazu kurz statistische Zahlen aus dem Bericht: Im Rumpfjahr 2013, also im 1. Jahr des Petitionsausschusses, sind 49 Petitionen eingebracht worden, 16 davon sind abschließend behandelt worden. Im Jahr 2014 sind 35 Petitionen abschließend behandelt worden, und im Jahr 2016 wurden 17 Petitionen abgeschlossen, davon jedoch nur noch 9 aus dem Jahr 2016. Diese Zahlen bestätigen den Eindruck, den man auch in Gesprächen mit Wienerinnen und Wienern gewinnt, dass man in Wirklichkeit bei dem gegenständlichen Bericht den faktischen statistischen Beweis hat, dass die Bürger dem Instrument der Petition im rot-grünen Wien misstrauen. In Wirklichkeit ist es ein weiterer Schritt in einem schrittweisen Begräbnis des Petitionsrechtes in Wien.

 

Das Petitionsrecht - das kann man immer nur in Erinnerung rufen - geht auf das Revolutionsjahr 1848 zurück, als die Bauern, Arbeiter, Bürger und Studenten gegen das absolutistische Regime Freiheitsrechte erkämpft haben, und ein Teil dieser Freiheitsrechte, die damals

 

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