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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 05.05.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 102

 

etwas entstehen. Darum möchte ich an dieser Stelle die Forderungen der FPÖ für eine Novellierung des Petitionsgesetzes kurz zusammenfassen. Die haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder regelmäßig eingebracht, sie sind bekannt.

 

Zur Überschrift: „Erfüllung der Mindestanforderung für ein faires Verfahren. Keine Geheimverfahren hinter verschlossenen Türen!“ Wir fordern das schon angesprochene rechtsverbindliche Einladen der Petitionseinbringer zur Präsentation. Da gibt es einen weiteren wichtigen Punkt: Es dürfen dann aber nicht die Petitionswerber so quasi tribunalartig einem Haufen Menschen, die sie nicht kennen - von denen sie jedenfalls den Großteil nicht kennen - gegenübersitzen. Es muss möglich sein - was ihnen mit der Begründung, dass es nicht im Gesetz steht, verweigert wird -, Fachleute, Experten mitzunehmen, weil ja da tatsächlich oft komplexe Fragestellungen sind. Auch diese Forderung wird Gegenstand einer Novellierung des Petitionsgesetzes sein müssen.

 

Unsere nächste Überschrift lautet: „Zügige Durchführung der Petitionsverfahren zur Vermeidung der Schaffung von Fakten vor Abschluss der Bearbeitung des Petitionsanliegens“ - eine Forderung, die schon seit dem Jahr 2013 von uns immer wieder kommt. Da möchte ich jetzt zitieren aus einem Schreiben eines engagierten Wieners, der sich für die Anliegen Gestaltung, Entwicklung der Stadt Wien interessiert und immer wieder in den entsprechenden Gremien einbringt. Ich möchte aus seinem E-Mail zitieren, das mir heute Früh zugegangen ist und an die Ausschusssprecher und an die Vorsitzende des Ausschusses, die Frau Kollegin Kickert, adressiert ist. Sie kennt das Schreiben und das Zitat. Da ist es um die Petitionen zum Heumarkt-Hochhaus gegangen: „Wenn der Gemeinderat entscheidet, bevor der Gemeinderatsausschuss die Sache ernsthaft in Verhandlung genommen hat,“ - mit dem Gemeinderatsausschuss meint er den Petitionsausschuss – „dann können sich Menschen, die die Petition unterstützen, verhöhnt oder gefrotzelt vorkommen.“ - Ich kenne ihn. Das ist ein Mensch, der sich immer sehr fein ausdrückt und der wirklich gar nicht mehr weiß, wie er sich artikulieren soll, denn was ist das anderes?

 

Ich muss Ihnen wiedersprechen, Frau Kollegin Kickert, wenn Sie sagen, bei Flächenwidmungsverfahren geht gar nichts, die Petition hat keine aufschiebende Wirkung und dann gibt es halt die Flächenwidmung, was soll anders werden? Dann hat ja das ganze Petitionsrecht keinen Sinn. Wir können im Petitionsausschuss keine Flächenwidmung oder sonst irgendwas beschließen, da gibt es einen zuständigen Ausschuss. Aber wir können durch eine entsprechende Erörterung, Behandlung, Einholung von Stellungnahmen erreichen, dass Empfehlungen abgegeben werden und diese Empfehlungen des Ausschusses dann in die endgültige Flächenwidmung einfließen. Wenn ich sage, das ist ja auch die Begründung dafür, dass es Petitionen gibt, dann ist es denkunmöglich, die Petitionswerber vor Fakten zu stellen.

 

Das heißt, es geht nicht nur um das Terminbekenntnis, wie sie ein bisschen unterstellt haben im Zusammenhang mit dem Siemensäcker-Projekt: Wurscht, dann machen wir es halt mit dem Termin geschickter und dann wäre die Welt in Ordnung. Das ist nicht die Lösung. Die Lösung muss sein, dass man entsprechende Stellungnahmen, Äußerungen einholt und dann auf Grundlage von einem seriösen Verfahren, wie es in Wirklichkeit im Ausschuss praktiziert wird, zu Empfehlungen des Ausschusses kommt und dann auch dem Petitionswerber entsprechend begründet, warum man zu diesen Empfehlungen gekommen ist und warum man vielleicht eine andere gewünschte Empfehlung nicht machen könnte. Es geht in Wirklichkeit um ein seriöses Verfahren.

 

An dieser Stelle möchte ich Sie namens der FPÖ dazu einladen, mit uns gemeinsam an der Novellierung des Petitionsgesetzes zu arbeiten. Eine Novellierung werden wir zur Rettung des Petitionsgesetzes brauchen. Wir brauchen eine Form des Petitionsgesetzes, wo dann alle Überlegungen einfließen. Das heißt ja auch nicht, dass jede Überlegung einer Regierung automatisch Gesetz werden muss oder jede Überlegung einer Opposition automatisch nicht Gesetz wird. Ziel sollte es doch sein, dass man gemeinsam zu einer optimalen Lösung kommt, nämlich in unserer gemeinsamen Verantwortung als Vertreter parlamentarischer Demokratie gegenüber den Wienerinnen und Wienern. Wir alle haben diese Verantwortung, und im Moment werden wir mit dem Petitionsgesetz dieser Verantwortung nicht oder zu wenig gerecht, deshalb meine Einladung.

 

Diese Einladung gilt auch für die Kolleginnen und Kollegen von NEOS und ÖVP, wobei diese Anträge noch nicht ganz die endgültige Lösung des Petitionsrechtes, wie wir uns das in Wien wünschen, darstellen. Kleine Schritte in die Richtung sind in Wirklichkeit ein Auftrag für uns alle hier im Saal, das Petitionsrecht weiterzuentwickeln. Deshalb werden wir diesen Anträgen zustimmen. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Taucher. Ich erteile es ihm.

 

15.06.54

†GR Mag. Josef Taucher (SPÖ)|: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Berichterstatterin! Sehr geehrte drei ZuhörerInnen auf der Tribüne!

 

Auch ich darf mich eingangs selbstverständlich bedanken bei den MitarbeiterInnen der Magistratsabteilung, die uns da wirklich sehr gut unterstützen, aber ich möchte auch hervorstreichen: Ich möchte mich bedanken bei den MitarbeiterInnen der Stadtratbüros und bei den einzelnen Stadträten. Sie haben wirklich viel, viel Arbeit mit uns, weil wir permanent nachfragen, anfragen, Stellungnahmen einholen. Wir bekommen immer von der grünen Stadträtin, aber auch von unseren roten StadträtInnen ausführliche Auskünfte, gute Unterlagen, die wir gut brauchen können für unsere Arbeit. Danke! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Auch die Bezirksvorstehungen, wenn man sich den Petitionsbericht anschaut, sind sehr intensiv involviert in den Prozess. Bei jeder Petition werden immer Stellungnahmen der Bezirksvorstehung eingeholt. Ich weiß, die FPÖ hätte immer gerne eine Stellungnahme der Bezirksvertretung. Da sind wir unterschiedlicher Auffassung. Ich

 

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