«  1  »

 

Gemeinderat, 23. Sitzung vom 05.05.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 102

 

glaube, das wäre zum Nachteil der Petitionswerber, denn es würde sehr, sehr lange dauern, bis die ganzen Fraktionen in jedem Bezirk sich eine einheitliche Meinung gebildet haben in den Bezirksvertretungen. Daher gibt es die Stellungnahme des Bezirksvorstehers. Auch das müssen Leute bearbeiten, einschicken. Die Bezirksvorsteher treffen sich zum Teil selbst natürlich mit den Petitionswerbern, wenn es um Themen in den Bezirken geht.

 

Ich möchte hier die „Freiraum Initiative Schmelz“ hervorheben. Es geht um die Gegend, wo das Universitätssportinstitut ist, eine schwierige Angelegenheit. Die ASKÖ hat Grundstücke, die BIG hat Grundstücke, die Uni hat Grundstücke, dazwischen gibt es Zäune. Es ist eigentlich ein wunderbares Grüngebiet. Es ist eine ganz, ganz tolle, interessante Petition. Die Leute haben sich wirklich etwas angetan mit ihrer Petition, „angetan“ im positivsten Sinne. Die haben Pläne eingebracht, wirklich eine tolle Präsentation erstellt. Da ist der Bezirksvorsteher Zatlokal voll dahinter, bemüht sich auch. Die Petition ist ja schon länger abgeschlossen mit Empfehlungen. Erst letzte Woche habe ich wieder eine Pressemeldung gesehen vom Vorsteher Zatlokal aus dem 15. Bezirk, in der es heißt, dass er noch immer dran ist, hier das Beste für seine Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Also, danke an die Bezirksvorstehungen.

 

Zum Jahresbericht 2016 muss man sagen: Es wird in diesem Ausschuss hervorragende, intensive, gemeinsame Arbeit geleistet. Also auch hier ein Danke an alle Fraktionen. Danke an die Kollegen von der FPÖ, die immer interessante Redebeiträge einbringen und sich wirklich engagieren. Danke an die ÖVP und an die NEOS! Kollegin Schwarz von der ÖVP bringt hier Diskussionsbeiträge ein und geht dann, leider. Es ist schwer, mit ihr zu diskutieren, weil sie meine Antwort nicht mehr hören kann. Danke auch an unseren grüne Koalitionspartner für die sehr kollegiale Arbeit!

 

Also: Bezirke, Stadtratbüros und auch andere Stellen sind hier eingebunden. Wir haben im letzten Jahr 50 Stellungnahmen eingeholt, die alle sehr ernst zu nehmen waren und auch wirklich sehr respektvoll geschrieben. Also man kennt ja auch ganz andere Stellungnahmen. Auch wir Politiker kennen es: Manchmal schreiben wir wo hin und bekommen eine Antwort mit schönen Worten und dazwischen steht nichts. Das hier sind aber Stellungnahmen, die wirklich ernst gemeint sind und uns auch weitergeholfen haben.

 

Zweitens: Wir haben die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, die da über das Petitionsrecht gekommen sind, schnell und zügig bearbeitet. Das ist hervorzustreichen, denn vom Zeitpunkt, wo eine Petition 500 Unterschriften hatte, bis Beendigung und Abschluss der Petition vergehen im Durchschnitt 5,1 Monate. Wer politische Prozesse kennt, wird zugeben, dass das eine sehr schnelle Vorgangsweise ist. Für manche Projekte, die ich selber vorantreibe, brauche ich drei oder vier Jahre, bis ich sie als Politiker verwirklichen kann. Hier haben wir eine sehr, sehr schnelle, zügige und effiziente Vorgehensweise.

 

Die Möglichkeit der direkten Darstellung des Anliegens: Auch dafür Danke an unsere Kollegen im Petitionsausschuss! Von den 17 Petitionen, die wir behandelt haben, wurden 16 Petenten, sprich, Petitionswerber, eingeladen. Das heißt, über 94 Prozent der Petenten konnten ihre Anliegen direkt im Dialog mit uns vorbringen. Wir konnten nachfragen und sie konnten noch einmal präzisieren und nachschärfen, worum es ihnen wirklich geht. Das hat uns unsere Arbeit erleichtert und hat auch gezeigt, wie nah wir hier dran sind.

 

Viertens: Der Petitionsausschuss ist vielfältig und interessant. Ich muss sagen, wir kommen uns zum Teil vor wie Universalisten, denn wir müssen uns mit dem Bahnenschwimmen beschäftigen, wir müssen das Naturschutzrecht mit den Zieseln, Wechselkröten, Juchtenkäfern und Schnirkelschnecken kennen, wir müssen die Wanderbewegungen von irgendwelchen Tieren kennen. Wir müssen uns mit den ÖBB auseinandersetzen, mit dem Eisenbahnrecht, weil in Liesing ein Bürogebäude nach dem Eisenbahnrecht gebaut wird. Wir setzen uns natürlich mit den Themen Denkmalschutz, Ensembleschutz mit baulich-technisch-wirtschaftlicher Abbruchreife oder nicht Abbruchreife auseinander. All diese Begriffe, ich bin ja nicht im Bauausschuss, sind für uns auch Fachbegriffe, mit denen wir uns in der Breite auseinandersetzen.

 

Der Petitionsausschuss ist also wirklich vielfältig und interessant für uns, es ist aber, glaube ich, auch für die Petitionswerber wichtig, was sie hier in der Diskussion mit uns erfahren und welche Stellungnahmen sie bekommen. Das erweitert unser aller Horizont und auch die Anzahl der Argumente. Wenn ich beispielsweise ein Anliegen habe, dann habe ich natürlich sozusagen meine Taucherbrille auf und sehe die Dinge aus meiner Perspektive. (GR Mag. Wolfgang Jung: Rosarot!) – Ja, das ist interessant, gell, die Taucherbrille. Ich habe auch einen Schnorchel, damit ich Luft bekomme. Das ist, glaube ich, auch beim Bürger so. Beim Herrn Jung ist es natürlich auch so, dass er eine Brille trägt und alles durch seine blaue Brille sieht.

 

Da wir aber so tolle Stellungnahmen haben, nämlich aus den Stadtratbüros, von den ÖBB, vom ASKÖ, von der BIG, von Naturschutzorganisation, zum Teil auch von privaten Einrichtungen, erweitern sich auch die Perspektiven der Petitionseinbringer, und sie können nachvollziehen, wie was funktioniert oder bekommen eine neue Meinung dazu. Durch diese Vielfältigkeit und durch dieses hohe Interesse werden immer wieder Flächenwidmungen, Projekte abgewandelt. Ich erinnere nur an die Dittelgasse, die niedriger geworden ist, und an die Autos darunter.

 

Was man aber sagen muss - und da muss ich auf die Rede des Kollegen Wansch reagieren und auch auf jene von Frau Schwarz, die übrigens nicht mehr da ist -: Der Petitionsausschuss ist natürlich kein Hyper-über-drüber-Ausschuss, der über den anderen Ausschüssen schwebt. Es ist nicht so, dass, wenn wir sagen, wir wollen das nicht, sich der Stadtplanungsausschuss, der Verkehrsausschuss, der Umweltausschuss und auch sonst alle fügen müssen. Nein, der Petitionsausschuss ist ein gleichwertiger Ausschuss wie alle anderen Ausschüsse auch, er ist sozusagen eine Taste am Klavier

 

«  1  »