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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 05.05.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 102

 

der politischen Arbeit. Bei Ihnen wird es oft so dargestellt, als ob der Petitionsausschuss hier schlagend sein müsste. Nein, das kann er nicht sein, weil in der Vielfalt der Argumente und der Vielfalt der Fachkundigen ist er eine Taste am politischen Klavier, die man spielen kann. Das muss man den Bürgern und Bürgerinnen, die ihre Petitionen einbringen, auch so mitteilen, und nicht sagen, bringt eine Petition ein, dann können wir das vielleicht kippen.

 

Die Kollegin Emmerling von den NEOS hat es im Eingangsstatement gesagt: Es geht hier um Mitsprache. Wenn es um Mitsprache geht, soll man das nicht verwechseln mit dem Mitentscheiden, mit dem absoluten Vetorecht oder mit dem Mitplanen. Es geht darum, mitzureden und Argumente einzubringen, und das kann der Petitionsausschuss auf jeden Fall. Er kann auch immer wieder Verbesserungen erreichen. Die Unzufriedenheit entsteht dort, wo jemand ein Projekt unbedingt verhindern will oder es überhaupt nicht will. Dann ist er natürlich auch unzufrieden, auch wenn es kleine oder mittelgroße Verbesserungen gibt. Aber das ist natürlich auch das Wesen einer pluralistischen Demokratie, dass es in dieser Unterschiedlichkeit auch einen Konsens geben muss da oder dort und sich niemand mehr einfach stur durchsetzen kann.

 

Fünftens: Die Petitionen sind aus meiner Sicht einfach ein weiteres Instrument, wenn es darum geht, BürgerInnen einzubeziehen. Man sollte dieses Instrument auch nicht überbewerten. Es ist eines der vielen Instrumente, eine unter mehreren Möglichkeiten. Ich höre das von der FPÖ immer und ich habe mir da aufgeschrieben: Blub blub, bla bla, blaue Blase. Das ist immer das Gleiche: Bla bla, blaue Blase in eurer Wirklichkeit. Wir sind bei den Bürgern, ihr seid nicht bei dem Bürger. Den Bürger gibt es gar nicht. Die Gesellschaft ist sehr, sehr pluralistisch. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Täusche dich nicht, lieber Kollege. Wir sind draußen, wir haben Sprechstunden, wir haben offene Tage, wir haben Versammlungen, wir reden genauso mit sehr vielen Bürgerinnen und Bürgern. Also, es ist ein Instrument in der Demokratie. Ja ja, Herr Jung, nehmen Sie die Brille ab. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Was? Bla bla, blaue Blase. Ich habe es gewusst, blaue Blase. (Beifall bei der SPÖ.) Blub blub könnte man auch sagen. Mit meiner Taucherbrille könnte ich blub blub sagen, aber bla bla ist besser.

 

Es gibt also zur Beteiligung der BürgerInnen in dieser wunderbaren Stadt viele Instrumente. Zu mir kommen Leute in die Sprechstunde. Das wird aufgenommen in den politischen Diskurs, eingespielt. (GR Mag. Dietmar Kowarik: Bla bla oder blub blub, wo waren wir jetzt?) Blub blub, bla bla, dort, blaue Blase. Wir haben Bürgerversammlungen, wir arbeiten natürlich auch in der Partei. Wir haben viele Mitglieder, die uns auch etwas zutragen. Es gibt Instrumente wie ... (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja ja, bla bla. Jetzt taucht es wieder auf aus der blauen Blase. Hört auf zu blubbern da drüben! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Das war nicht abwertend gemeint, nur inhaltlich: Blaue Blase, bla bla.

 

Dann gibt es natürlich auch weitere Instrumente. Unsere Jugendarbeit ist unterwegs in der Stadt, es sind die Wohnpartner unterwegs in der Stadt. Überall kommen Menschen hin mit ihren Anliegen. Wir nehmen diese auf, das wird eingespielt in den politischen Prozess, na klar. Die Wohnpartner schreiben an die Bezirksvorstehung: Da haben wir dieses und jenes Problem. Die Jugendarbeit ist ein hervorragendes Instrument, über das sie immer schimpfen. Auch das ist ein Instrument der Beteiligung im Grätzel, in der Parkbetreuung. Auch das wird eingespielt in den politischen Prozess, selbstverständlich, ein Beteiligungsinstrument. Auch die Gebietsbetreuungen sind ein Beteiligungsinstrument. Die Lokale Agenda in Wien ist seit über 13 Jahren ein Beteiligungsinstrument, wo wir über 100 positive Projekte umgesetzt haben: von Verkehrsorganisation im 9. Bezirk über Jugendtreffpunkte, Parklets bis hin zu Gemeinschaftsgärten, und so weiter, über 100 Projekte. Auch das sind Instrumente, wo wir Bürgerinnen und Bürger treffen, mit ihnen reden und Projekte umsetzen.

 

Nebenher gibt es noch Volksbefragungen und die ganzen Instrumente der direkten Demokratie. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Und dann gibt’s den Herrn Taucher!) Es gibt also informelle und formelle Instrumente. Der Petitionsausschuss ist eine Klaviertaste auf diesem Instrument. Da spielen wir ebenso ehrlich und respektvoll wie alle anderen Instrumente und gehen auch ehrlich und respektvoll hier mit den Bürgerinnen und Bürgern um.

 

Abschließend: Wien ist und bleibt eine demokratische Stadt, die gemeinsam mit ihren BürgerInnen die Stadt entwickelt und lebenswert macht. Dafür steht Rot-Grün, für ein Miteinander auf Augenhöhe, und so wird es auch in den nächsten Jahren bleiben. - Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger. Ich erteile es ihr.

 

15.21.06

†GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)|: Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich finde diese Debatten sehr spannend, die wir hier auch über das Instrument der Petition an sich abführen und möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass wir unseres Erachtens mit diesem Instrument und mit der Technik dahinter unendlich der Zeit hinterherlaufen. Wenn man sieht, wie heutzutage gerade über soziale Medien ein Anliegen schnell formuliert ist, schnell geteilt wird, wie es Plattformen gibt wie openPetition oder Avaaz, wo sich Anliegen sozusagen in Windeseile verbreiten und tatsächlich niederschwelligst Bürgerinnen und Bürger zu einem Anliegen unterzeichnen und das unterstützen, so frage ich mich schon, ob wir uns nicht die Frage stellen sollten, auch angesichts der rückläufigen Zahlen, ob wir hier nicht neue Technologien komplett verschlafen. Das möchte ich an dieser Stelle hier ganz deutlich sagen, weil ich es fast ein bisschen peinlich finde, dass man hier als öffentliche Hand, als Stadt Technologien verwendet, die längst nicht mehr zeitgemäß sind. (Beifall bei den NEOS.) Ich sage es auch, weil

 

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