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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 05.05.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 102

 

dieses Aufbegehrens wieder einbringen. Ich möchte auch sagen, dass ich es mir nicht sagen lasse, dass wir hier unseriöse Politik formulieren würden. Der Bildungsnotstand in Wien ist enorm. Wir verlieren jeden Monat, jedes Jahr Tausende an Schülern. Das ist Zukunft, die da am Weg verloren geht. Wir brauchen ganz dringend Reformen, und wenn man sich anschaut, wo das Problem liegt, dann muss man sagen: Natürlich liegt es im Pflichtschulbereich. Ich meine, vor Kurzem wurde die Standardüberprüfung in Deutsch veröffentlicht. Für Wien zeigt sich ein wirklich verheerendes Bild. Während österreichweit rund zwei Drittel der Schüler der 8. Schulstufe die Bildungsziele in Deutsch erreichen, sind es Wien insgesamt nur knapp über die Hälfte. Das müssen Sie sich einmal vorstellen!

 

Natürlich kann man die Problemfelder nicht ausschließlich auf den Bereich der Pflichtschule und da insbesondere auf die Hauptschulen und die Neuen Mittelschulen konzentrieren. Man muss sich auch anschauen, wie es in den Volksschulen ausschaut, und natürlich muss man auch in die Kindergärten zurückgehen, die, wie meine Kollegin Bettina Emmerling gesagt hat, die ersten Bildungseinrichtungen sind (GR Armin Blind: Familie ist die erste Bildungseinrichtung!), sodass wir da ernsthaft über mehr Qualität diskutieren müssen. Daher danke ich auch für diesen Antrag, dass der Betreuungsschlüssel hier deutlich erhöht wird.

 

Wir haben aber ein Thema: Wir haben in Wien einen extrem hohen Anteil an Schülern mit hoher beziehungsweise sehr hoher sozialer Benachteiligung. Rund die Hälfte aller Schüler in Wien fällt nämlich unter diese Kategorie. 80 Prozent davon konzentrieren sich auf Pflichtschulen, nur knapp 26 Prozent davon besuchen eine AHS. Wir haben ein Alarmsignal von DirektorInnen, die auch den Schritt in die Öffentlichkeit gehen und sagen, so, wie ihr euch das denkt, ihr Politiker, funktioniert es nicht, nämlich dass man den Unterricht gestaltet in einer Klasse, wo 96 Prozent der Schülerinnen und Schüler nicht ausreichend Deutsch sprechen, um dem Unterricht zu folgen. Da rede ich jetzt nicht von außerordentlichen Schülern, die so schlecht Deutsch sprechen, dass sie außerordentliche Schüler sind, sondern von solchen, die an sich Deutsch sprechen, aber nicht gut genug, um einem Biologie- oder Physikunterricht fachlich folgen zu können, weil Sie nicht verstehen, was eine Wurzel ist, was eine Knospe ist, weil sie mit den Begriffen nichts anfangen können. Wir haben hier ein Thema, und wenn wir das nicht angehen, und zwar bald angehen, auch in der Verantwortung der Stadt hier, und nicht immer nur darauf warten, dass der Bund etwas macht, dann haben wir ein Problem. Wir haben ein Standortproblem, wir haben ein soziales Problem, und wir haben ein Sicherheitsproblem, und das wird eher schärfer als besser.

 

Wir haben heute in der Fragestunde auch die Frage gestellt zu den SchulsozialarbeiterInnen und SchulpsychologInnen. Die Antwort des Bildungsstadtrats war, dass man jetzt hier die Finanzierung holt aus diesem Fördertopf Integrationstopf II des Bundes. Rot-Grün hat im Regierungsprogramm versprochen, 100 Sozialarbeiter auf den Weg zu bringen, dass sie schleunigst in den Wiener Schulen zum Einsatz kommen, weil sich unsere Lehrerinnen und Lehrer auf das konzentrieren sollen, wofür sie eigentlich da sind - Wissen zu vermitteln.

 

Wir wissen aber um die Herausforderungen, die tagtäglich in den Schulen passieren. Daher müssen wir die Frage der Finanzierung stellen, denn die einzige Finanzierung, die im Moment im Raum ist, ist nicht nachhaltig gesichert. Wenn man nachfragt, ist das ja auch ein Problem, weil das immer nur für ein Jahr gesichert ist, und es tut sich niemand an, irgendwo für nur ein Jahr einen Job als Sozialarbeiter anzunehmen. Daher muss es da Finanzierungsvorschläge von Seiten der Stadt geben, da muss man Geld in die Hand nehmen. Man kann darüber diskutieren, woher man das nimmt, aber wir sind die einzige Fraktion, die dazu Vorschläge bringt und auf den Tisch legt. 20.000 Wienerinnen und Wiener haben das unterstützt. Deswegen bringe ich den Antrag betreffend SchulsozialarbeiterInnen noch einmal ein. (Beifall bei den NEOS.)

 

Einen Punkt möchte ich an dieser Stelle noch ganz kurz erwähnen. Ein weiteres Thema bei der Bildungspolitik - weil die Zentralmatura gerade gestartet ist, ich glaube, heute ist sie im Fach Englisch durchgeführt worden -, ist das Thema Transparenz. Ich glaube, wenn wir gute Fortschritte machen wollen, dann dürfen wir uns nicht scheuen, transparent zu sein und auch für Schülerinnen und Schüler, Eltern und durchaus auch für Lehrerinnen und Lehrer die Möglichkeit der Vergleichbarkeit bieten, ob gewisse Bildungsziele erreicht werden. Die Ergebnisse der Zentralmatura sind solche Bildungsziele. Daher setzen wir uns auch unumstößlich dafür ein, dass diese Ergebnisse der Zentralmatura auch transparent gemacht werden. - Danke. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Hofbauer. Ich erteile es ihm.

 

15.33.59

†GR Manfred Hofbauer, MAS (FPÖ)|: Danke, Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Alle Jahre wieder, so auch heute debattieren wir über den Petitionsbericht des letzten Jahres, der die abgeschlossene Petition des Jahres 2016 beinhaltet. Ich möchte meine Redezeit verwenden, um die Petition ein wenig im Allgemeinen zu beleuchten und vielleicht die eine oder andere Schraube aufzuzeigen, an der man noch etwas drehen kann, damit das Petitionsrecht mehr Bürgernähe und mehr Bügerkontakt ermöglicht. Meine Kollegen, die nach mir sprechen, werden die einzelnen Petitionen, die im Petitionsbericht aufgeführt sind, dann wahrscheinlich noch näher beleuchten.

 

Eingangs möchte ich mich auch so wie meine Vorredner ganz herzlich bedanken bei den Magistratsbediensteten, die mit dem Petitionsausschuss in Verbindung stehen und die Petitionen abarbeiten und vorbereiten müssen. Ich möchte mich aber an dieser Stelle auch ganz besonders und ganz herzlich bedanken bei all den Menschen, die bisher Petitionen eingebracht haben. Wir wissen alle, das ist gar nicht so einfach. Es gehört viel Überzeugung, viel Herzblut, viel Einsatz dazu, die 500 Unterschriften zu sammeln, die notwendig sind für eine Petition. Es gehört aber auch viel Engagement dazu, die

 

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