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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 05.05.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 102

 

Petition weiter zu betreuen, indem man etwa beim Petitionsausschuss vorspricht. Also noch einmal mein herzliches Danke an dieser Stelle an all diese Menschen. (Beifall bei der FPÖ und von GRin Dr. Jennifer Kickert.)

 

Kommen wir nun zum Petitionsausschuss beziehungsweise zum Petitionsbericht des Jahres 2016. Wenn man sich den anschaut, so haben, wie heute schon einige Male erwähnt wurde, im letzten Jahr 5 Sitzungen stattgefunden. Bei diesen 5 Sitzungen wurden insgesamt 17 Petitionen abschließend behandelt. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit dieser einzelnen Petitionen wird mit 5,1 Monaten angegeben. Jetzt kann man diskutieren, ob das lang oder kurz ist. Ich persönlich bin der Überzeugung, dass es, wenn man eine Petition ernsthaft bearbeitet, doch seine Zeit braucht. Wir sollten - das ist mein Appell an den Petitionsausschuss und an die Vorsitzende - aber unbedingt drauf achten, dass die durchschnitte Bearbeitungszeit von 5,1 Monaten nicht wesentlich überschritten werden soll. Das kann man erreichen, indem man nicht nur vier oder fünf Mal im Jahr eine Sitzung des Petitionsausschusses einberuft, sondern das öfters macht. Das wäre wichtig, weil die Leute, die eine Petition eingebracht haben, sich relativ schnell ein Ergebnis erwarten, wie immer es auch ausschauen mag.

 

Interessant sind noch mehr meiner Meinung nach die Zahlen, nämlich die Zahlen betreffend die Petitionen, welche in den letzten Jahren, beginnend mit 2013, in den Petitionsausschuss eingebracht worden sind. Wenn man sich das kurz anschaut, es wurde heute auch, glaube ich, schon gesagt: Im Jahr 2013 waren es vom März bis Dezember 41 Petitionen, 2014 waren es 42 Petitionen, 2015 waren es 25 Petitionen, 2016 gab es 24 Petitionen und 2017 wurden bis dato 7 Petitionen eingebracht oder zumindest auf die Petitionsplattform gestellt. Man kann also damit rechnen, dass es auch heuer nicht mehr als 20 Petitionen werden.

 

Was kann man daraus erkennen? Man kann eindeutig daraus erkennen, dass die Anzahl der Petitionen rückläufig ist. Nun kann man darüber diskutieren, wieso das so ist. Von Seiten der Politik gibt es einige Gründe, wieso das so ist. Ich kann mich noch ganz genau erinnern, wie Kollege Taucher - ich sehe ihn momentan gar nicht - letztes Jahr dies zu erklären versucht hat. Das Ventil ist aufgegangen, die Luft ist draußen, die Euphorie der Petitionseinreicher ist weg. Es kann durchaus auch sein, dass das Petitionsrecht beziehungsweise das Wissen um die Möglichkeit, eine Petition einzubringen, bei den Bürgern noch gar nicht angekommen ist. Wenn das so ist, dann wäre es schlimm, dann sollten wir, die wir hier sitzen, uns als Politiker überlegen, wieso das so ist. Man könnte durchaus auch das Petitionsrecht beziehungsweise die Möglichkeit, eine Petition einzubringen, nach außen hin bewerben. Dafür steht die Plattform „www.wien.at“ zur Verfügung. Das wäre eine Möglichkeit.

 

Es kann durchaus auch sein, dass die Hürde wirklich zu schwierig ist für Menschen, 500 Unterschriften zu sammeln, sich irgendwo hinzustellen und die Leute zu motivieren. Da haben wir heute von der Vorsitzenden, Frau Dr. Kickert, schon einen Gedankenansatz, ich nenne es einmal so, gehört, nämlich dass man darüber nachdenken kann, dieses Limit hinunterzuschrauben. Ja, durchaus. Ich bin überzeugt, wir von der FPÖ wären da durchaus diskussionsbereit, dass man sich da etwas überlegt. Man muss allerdings auch bedenken, dass es wenig Sinn macht, wenn man dieses Level, sage ich jetzt einmal ganz provokant, auf 100 Unterschriften heruntersetzt, denn dann haben wir eine Petition über jeden neu zu eröffnenden Radlständer. Das ist ja auch nicht unbedingt unser Ziel.

 

Man kann sich aber durchaus darüber Gedanken machen, wie man das Einreichen einer Petition erleichtern kann. Mich interessiert, und ich glaube, das sollte uns als Politiker alle interessieren, was denn der wirkliche Grund dafür ist, dass die Petitionen immer weniger werden und wieso sie bei der Bevölkerung - ich behaupte es jetzt einmal so, stelle es in den Raum - nicht so gut angeschrieben sind. Eine ganz kurze Geschichte: Ich lese ja schon seit einigen Jahren nur mehr recht sporadisch die Tagezeitungen in Papierform. Ist auch gar nicht notwendig. Wir haben heute alle Internet, einen PC, ein Handy, ein iPad, und so weiter, und alle diese Tageszeitungen werden ja auch im Internet publiziert, und dort gibt es schon von allen diesen Medien eine Internetplattform. Interessant ist erstens, dass diese Tageszeitungen im Internet minutenaktuell sind. Aber das wesentlich Interessantere ist, dass bei all diesen Kommentaren, die im Internet von Tageszeitungen dargestellt werden, es auch eine Kommentarfunktion gibt, das heißt, dass die Bürger dort ihre Meinung deponieren können. Wenn man das liest, erhält man meiner Meinung nach ein durchaus breites Meinungsbild dessen, wie die Bevölkerung wirklich denkt.

 

Jetzt werden Sie fragen, wieso ich darauf komme. Ganz einfach: Meine Recherchen - und ich habe mir das auch schon letztes Jahr aufgehoben und zwar Ende letzten Jahres - hat Folgendes ergeben: Letztes Jahr - ich glaube, es war im November und Dezember - hat es in der „Bezirkszeitung“ eine Serie gegeben, mit drei Beiträgen, welche die Petitionen in Wien behandelt haben. Ein Beitrag war, soweit ich mich erinnern kann, ein allgemeiner Teil, ein Beitrag war das Petitionsrecht aus Sicht eines Petitionseinreichers, also eines Bürgers, und ich glaube, Frau Dr. Kickert, der letzte Beitrag war die Petition in Wien aus Ihrer Sicht beziehungsweise ein Dialog mit dem Reporter.

 

Diese Petitionsbeiträge sind in der „Bezirkszeitung“ erschienen, aber, wie einleitend schon gesagt, nicht nur in Papierform, sondern auch in elektronischer Form. Sie sind auch heute noch abrufbar. Ich habe mir das online angeschaut mitsamt den Kommentaren, und diese Kommentare möchte ich jetzt ohne Häme, das sage ich gleich vorweg, einmal kurz zitieren. Ich möchte nur zwei Beiträge herausnehmen. Das sollte jetzt wirklich uns allen zu denken geben. Ein Beitrag - und das war, wie gesagt, Ende letzten Jahres, ist also noch gar nicht so lange her - von einem K. Rich aus Ottakring, und ich zitiere wörtlich:

 

„Es ist gut, dass es sich bei den engagierten Bürgern und Bürgerinnen und den vielen Bürgerinitiativen herum

 

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