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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 05.05.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 102

 

gesprochen hat, dass es völlig sinnlos ist, in Wien eine Petition einzureichen. Die viele Arbeit ist vergeblich! Sie dient nur den Wiener Koalitionspolitikern dazu, ihre Existenzberechtigung nachzuweisen. Den Bürgern bringt dieses Petitionsgehabe nichts, sie werden verschaukelt. Hoffentlich wird im nächsten Jahr“ - nämlich heuer - „gar keine Petition mehr eingebracht, dann merken diese Selbstdarsteller hoffentlich, dass sie durchschaut wurden und gescheitert sind! Echte Bürgerbeteiligung schaut anders aus.“

 

Um es kurz zu machen, bringe ich nur noch einen Beitrag von einem Herrn Karl Schubert aus Penzing: „Dieses Wiener Petitionsrecht kann getrost verschwinden, es ist eine Verhöhnung engagierter Bürgerinnen und Bürger. Vor dem Einbringen von Petitionen in Wien muss dringend gewarnt werden! Der Frust über das Verhalten der rot-grünen Petitionsausschussmitglieder gefährdet Ihre Gesundheit!“

 

Das ist meiner Meinung nach jetzt wirklich nicht hämisch gemeint, ist auch überhaupt nicht lustig. Jetzt werden Sie sagen, okay, das waren zwei Meinungen, das spiegelt überhaupt nicht die Meinung der Bevölkerung wider. Das ist leider nicht so. Zu diesen 3 Beiträgen gab es an die 100 Kommentare, die eigentlich alle in diese Richtung gingen. Das sollte uns wirklich zu denken geben, wieso das Image von Petitionen bei der Bevölkerung so schlecht ist. Sie, Frau Dr. Kickert, haben angesprochen, dass das ein - wie nennen wir das? - konstruktiver Ausschuss ist. Ich würde Sie in unser aller Sinne wirklich ersuchen, dass wir uns da wirklich einmal zusammensetzen und uns überlegen, wie wir dieses Image draußen bei der Bevölkerung verbessern können. Es mag schon durchaus sein, dass die Erwartungen der Bevölkerung zum Petitionsausschuss zu hoch sind, aber das ist meiner Meinung nach nicht der einzige Grund, wieso der Frust bei der Bevölkerung so groß ist.

 

Ich gestehe auch durchaus ein, dass sich im Ablauf des Petitionsverfahrens mit der Vorsitzführung von Frau Dr. Kickert einiges zum Positiven geändert hat. Ich möchte hier nur erwähnen, das ist auch schon ein paar Mal angesprochen worden, dass jetzt fast immer - ich glaube, letztes Jahr bis auf zwei, Sie haben es eh vorhin gesagt -, bei fast jeder Petition die Einreicher eingeladen werden. Ich erinnere mich auch, dass das zu Beginn des Petitionsausschusses eigentlich eher die Ausnahme war, wir von der FPÖ das immer gefordert haben und immer ausgelacht worden sind. Man sieht also, es ist durchaus ein Umdenk- und Lernprozess auch bei der rot-grünen Stadtregierung möglich. Das ist anzuerkennen, ist in Ordnung, ich möchte das aber gleich einmal um meine oder unsere Verbesserungsvorschläge erweitern.

 

Ich glaube, die Neos haben schon angesprochen, dass es verbrieft sein soll, dass jeder Petitionseinreicher vorgeladen wird. Das unterstütze ich natürlich, ich möchte das aber erweitern. Überlegen wir uns doch bitte einmal: Es gibt eine Petition XY, die ist recht umfangreich, der Petitionswerber hat sich hingestellt, hat die Unterschriften gesammelt, hat Fachberater miteingeladen, damit er eben diese Petition besser argumentieren kann, fühlt sich aber dann doch nicht so sicher, dass er das im Ausschuss präsentieren kann. Wieso ermöglichen wir nur dem Petitionseinreicher, beim Petitionsausschuss vorzusprechen? Es wäre doch, glaube ich, im Sinne der Demokratie nicht schlecht, dass man sagt, okay, wir ermöglichen es auch, dass der Petitionseinreicher eine Begleitperson, einen Fachreferenten oder wie man das immer nennen möchte, mit hat.

 

Oder ein anderes Beispiel: Beim letzten Petitionsausschuss ging es unter anderem um die Petition „Rettet das ehemalige Hotel National“. Sie erinnern sich noch: Da geht es um die Barmherzigen Brüder, die dort ausbauen wollen, und so weiter. Da haben wir eine Stellungnahme vom Herrn Projektleiter, so heißt, glaube ich, seine Funktion, Herrn Mag. Kern von den Barmherzigen Brüdern gehabt. Seine Stellungnahme war sehr umfangreich, das ist kein Thema, aber ich bin der Überzeugung, wenn man diesen Mag. Kern in den Petitionsausschuss eingeladen und mit ihm persönlich gesprochen hätte, wäre vielleicht noch mehr herausgekommen. Und vielleicht die Krönung des Ganzen: Wenn der Herr Mag. Kern mit dem Petitionseinreicher, der auch vor Ort war, vor dem Petitionsausschuss in einen Dialog getreten wäre, dann wäre der Petitionseinreicher vielleicht noch entspannter hinausgegangen.

 

Ich weiß schon, das steht im Petitionsgesetz nicht so drinnen, dass mehr Leute, abgesehen von den Petitionseinreichern, eingeladen werden können. Aber das Gesetz ist ja nicht in Stein gemeißelt, und im Sinne der Öffnung nach außen hin wäre es vielleicht ein Diskussionsansatz, dass man sich da einmal zusammensetzt und überlegt, ob man das auch erweitern kann - ganz wertfrei gesagt.

 

Ein anderes Thema, etwas, das wir immer wieder fordern: Kollege Taucher - er ist gerade untergetaucht, nein, ich sehe ihn gar nicht - hat gesagt, dass die FPÖ immer fordert, und das fordern wir auch weiterhin, dass die Stellungnahme nicht nur des Bezirksvorstehers, sondern der Bezirksvertretung eingefordert wird. Nun gestehe ich auch zu, Frau Dr. Kickert, Sie haben ja schon angekündigt, dass da zumindest ein Ansatz einer Diskussion besteht, dass Sie jetzt die Bezirke abfragen, was die Bezirksvorsteher über unseren Vorschlag denken, den wir immer wieder eingebracht haben und einbringen werden.

 

Kollege Taucher hat gesagt, das würde die ganze Petition noch verlängern, es würde sehr lange dauern, bis die ganzen Klubs dort eine Meinung finden und die Bezirksvertretung zusammentritt. Das sehe ich überhaupt nicht so. Ich sehe es so, dass die Meinung und die Stellungnahme des Bezirksvorstehers nicht unbedingt der Stellungnahme und der Meinung der Bezirksvertretung entsprechen müssen. Die Bezirksvertretung setzt sich aus mehreren Parteien zusammen, aus gewählten Bezirksvertretern, die durchaus eine andere Meinung haben können. Wenn man die Meinung von der Bezirksvertretung einholt, kostet das meiner Meinung nach überhaupt nicht mehr Zeit, denn der Bezirksvorsteher kann ja durchaus einmal eine Präsidiale einberufen. Dann kommen die Klubobleute der einzelnen Fraktionen im Büro des Bezirksvorstehers zusammen und können

 

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