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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 05.05.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 102

 

dort über die Petitionen diskutieren, und dann kann der Bezirksvorsteher eben auch die Meinung der Bezirksvertretung, nämlich über die Klubobleute, relativ schnell abfragen. Ich finde, es ist interessant, auch für den Petitionsausschuss, wenn man jetzt einmal nicht nur die Meinung des Bezirksvorstehers, sondern eben auch die Meinung der anderen Bezirksparteien erfährt, und das geht meiner Meinung nach recht schnell, eben über eine Präsidiale, die der Bezirksvorsteher einberufen kann.

 

Dann haben wir noch einen Vorschlag, den mein Kollege Wansch schon gebracht hat, und der auch von anderen Fraktionen immer wieder gebracht wird: Ich habe schon eingangs gesagt, alle Jahre wieder. Ein Mal im Jahr behandeln wir die Petitionen, die im Vorjahr geschlossen worden sind. Im Sinne von Demokratie und Transparenz wäre es meiner Überzeugung nach wichtig und richtig, dass wir das nicht nur ein Mal im Jahr behandeln, denn die Zeit ist relativ knapp, sondern öfters. Damit meine ich jetzt nicht unbedingt jede Gemeinderatssitzung, das wäre völlig sinnlos, sondern, ich weiß nicht, zwei, drei, vier Mal im Jahr.

 

Ich möchte es aber noch erweitern. Ich habe schon in meiner letztjährigen Rede ausgeführt, dass wir im Gemeinderat nicht nur die geschlossenen Petitionen behandeln, sondern dass wir auch die in Bearbeitung befindlichen Petitionen in diesen Bericht, oder wie man das immer nennen möchte, aufnehmen. Was hat das für einen Sinn und für einen Grund, werden Sie jetzt fragen. Ganz einfach: Weil es durchaus sein kann, wenn man diese offenen Petitionen behandelt, dass dann die Zuschauer, die die Petitionen eingebracht haben, auf der Tribüne sind, dass wir hier im Gremium die offene Petition diskutieren, und vielleicht aus dieser Diskussion sich die eine oder andere Änderung ergibt, der eine oder andere Antrag ergibt, in welche Richtung auch immer, die vielleicht die ursprüngliche Petition sowieso hinfällig macht. Es sollte also hier bei uns bei den Kollegen auch über die offenen Petitionen ein Dialog stattfinden. Ich finde, das sollte man aus Respekt den Petitionseinreichern gegenüber doch machen. Diese Zeit sollten wir uns nehmen.

 

Was habe ich mir sonst noch aufgeschrieben, wo ich meiner Meinung nach ein bisschen einen Verbesserungsbedarf sehe? Ein Verbesserungsbedarf, der vielleicht jetzt außerhalb der Petitionen stattfinden kann. Frau Dr. Kickert, Sie erinnern sich: Letztes Mal hat es eine Petition gegeben, die auch abgeschlossen worden ist, nämlich im 23. Bezirk: „Sensible Wohnbauentwicklung In der Wiesen - Flächenwidmungsplan-Entwurf 8150“.

 

Der Kollege hat eine interessante Meinung vertreten, als er bei uns im Petitionsausschuss war. Er hat gemeint, er hat ein Problem - und er spricht auch viel mit Bürgern draußen. Ich sage das wirklich wertfrei. Die Frau Dr. Kickert war dabei. Korrigieren Sie mich, ich habe es nicht mehr so recht im Kopf. Er hat gesagt, dass die Menschen das Problem haben, dass sie bei großen Bauprojekten oder großen Vorhaben der Gemeinde Wien von Seiten der Gemeinde Wien zu wenig eingebunden worden sind. Ungefähr so hat er es formuliert. Er würde sich wünschen, dass mehr Öffnung von der Gemeinde Wien nach außen erfolgt, dass mehr informiert wird. Es muss nicht über jede kleine Flächenwidmung informiert werden, aber jedenfalls über große Projekte wie zum Beispiel über diese Sensible Wohnbauentwicklung In der Wiesen, oder wie wir es beim Nordwestbahnhof gehabt haben oder solche Sachen. Da gibt es ja einige Dinge.

 

Nun ist mir schon klar, dass die Gemeinde Wien einige Dinge anbietet, und dass es auch eine Holpflicht ist von den Bürgern, dass sie sich informieren. Aber man sollte doch über diesen Gedanken, den er uns beim Petitionsausschuss mitgeteilt hat, nachdenken. Wir sollten darüber nachdenken, wie wir als Politiker beziehungsweise als Gemeinde Wien bei so großen Stadtentwicklungsprojekten nach außen hin noch transparenter sein können, dass man da mehr informiert.

 

Ich erwähne jetzt ein Thema, das heute immer wieder gekommen ist, nämlich das berühmte Thema erweitertes Parkpickerl. Es ist ein Thema, das den Leuten in Simmering unter den Nägeln brennt. Ihr werdet es gehört haben, da steht demnächst eine Befragung an. Kollege Holzmann war bei den Informationsveranstaltungen dabei, die Paul Stadler in Simmering abgehalten hat. Ich glaube, du stimmst mir bei, die sind recht gut besucht gewesen. Die Bürger haben also, wenn es um ein so entscheidendes Thema geht, durchaus Interesse, solche Veranstaltungen zu besuchen und sich dort zu artikulieren. Wenn wir nach außen hin mehr solche Projekte, große Projekte öffentlich präsentieren würden, würden wir uns die eine oder andere Petition vielleicht ersparen.

 

Mein abschließender Appell an uns alle und besonders an Sie, Frau Dr. Kickert: Wie gesagt, schauen wir, wie das Image bei der Bevölkerung in Richtung Petition verbessern können! Überlegen wir uns da etwas! Geben wir der Bevölkerung ein Petitionsrecht, bei dem sie stolz darauf ist, dass sie Petitionen einbringen kann! Ich glaube, die Bevölkerung hat es verdient. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Berger. Ich erteile es ihm.

 

15.51.53

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal, auf der Galerie und vor den Bildschirmen zu Hause!

 

Ich habe mir vorhin sehr genau die Rede der Frau Kollegin Kickert angehört und möchte jetzt die Gelegenheit nicht verstreichen lassen, darauf zu replizieren. Die Frau Kickert hat nämlich als Ausschussvorsitzende mehrmals in ihrer Wortmeldung gemeint, dass Petitionen, die sozusagen nicht die Regierungslinie widerspiegeln irgendwie von der Opposition per Antrag eingespielt oder sonst irgendetwas sind. Das möchte ich insbesondere von unserer Warte aus eindrücklich zurückweisen. Es hat einmal eine Petition gegeben, die sich auch als solche, nämlich als eine Petition einer Abgeordneten oder einer Fraktion deklariert hat. Dazu haben wir eine eindeutige Meinung gehabt, aber so, wie das mehrmals in ihrer Rede gefallen ist, möchte ich das schon an dieser Stelle ausdrücklich zurückweisen.

 

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