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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 05.05.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 102

 

Was, glauben Sie, haben dann die in dieser Stadt verantwortlichen rot-grünen Politiker mitgeteilt? - Sie werden es erahnen: Wien ist anders. - Und da möchte ich schon auch noch einmal auf Herrn Kollegen Taucher Bezug nehmen, der anscheinend gerade auf der Suche nach seiner Taucherbrille oder wo auch immer ist. (Rufe bei der SPÖ: Haha! Witzig! Sehr witzig!) Vorhin hat er es der Kollegin von der ÖVP noch vorgehalten, dass sie sich zu Wort gemeldet und nach ihrer Rede den Saal verlassen hat, und jetzt taucht er selbst ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist nämlich nicht so, dass die Stellungnahmen insbesondere der rot-grünen Politiker in dieser Stadt sonderlich zufriedenstellend sind, denn kurzum könnte man die Stellungnahmen der rot-grünen Politiker auf Bezirksebene und aus der Stadtregierung zum Thema Alkoholverbot nämlich folgendermaßen zusammenfassen: Geht nicht! Gibt's nicht! Haben wir schon! Und: Brauchen wir nicht! - Das ist es im Endeffekt. Da windet man sich in den Stellungnahmen herum, dass es einem wirklich die Zornesröte ins Gesicht treibt. Da schiebt man die Verantwortung quer durch ganz Österreich zu verschiedensten Stellen. Und diese Missstände und dieses nicht Agieren und nicht wahrhaben Wollen seitens der rot-grünen Politik in Wien verärgern natürlich auch die Petitionswerber. Als Antwort, insbesondere in dieser konkreten Stellungnahme der Regierungsmitglieder, ist unterm Strich herausgekommen: Ist so. Punkt. Alkohol ist ein gesellschaftliches Problem, und dagegen können wir sozusagen leider nicht wirklich etwas machen.

 

Für die Petitionswerber ist so eine Stellungnahme natürlich alles andere als zufriedenstellend und im Endeffekt natürlich, wenn man es bildlich ausdrücken möchte, gewissermaßen auch ein Schlag ins Gesicht, insbesondere wenn man dort jeden Tag oder in einer gewissen Regelmäßigkeit Passant ist.

 

Wir Freiheitliche haben uns aber davon nicht beeindrucken lassen und haben eine Stellungnahme der Stadt Salzburg und der Stadt Dornbirn beantragt, die ja bereits in der Vergangenheit ein erfolgreiches Alkoholverbot umgesetzt haben. Und siehe da, die Stellungnahmen waren durchaus interessant und, ja, im Endeffekt auch völlig konträr zu den Stellungnahmen der Wiener Stadträte. Die Stadt Salzburg teilte nämlich mit, dass man das Alkoholverbot mit einer entsprechenden Verordnung durchgesetzt hat. Und selbstverständlich war es mit der Verordnung alleine nicht getan, sondern man hat ein Maßnahmenpaket geschnürt, das insbesondere auch beinhaltet hat, dass die Einhaltung dieses Alkoholverbots dann durch Erhöhung der Polizeipräsenz entsprechend kontrolliert wurde. Im Endeffekt wurde in Salzburg genau das getan, was die Petitionswerber auch gefordert haben.

 

Und weil jetzt in den Reihen der SPÖ so manch fragende oder eher gleichgültige Blicke zu beobachten sind: Salzburg hat bekanntlich einen Bürgermeister, der einer bestimmten Partei zuzuordnen ist, und das ist die SPÖ. Also wo ein Wille vorhanden ist, da gibt es auch einen Weg, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ebenso haben wir um eine Stellungnahme der Stadt Dornbirn angefragt. Die Stadt Dornbirn hat freundlicherweise sogar den Verordnungstext mitgeschickt. Kurzum: Man könnte den Vorordnungstext im Endeffekt fast eins zu eins abschreiben, und damit wäre wahrscheinlich, so man es will, auch die Arbeit der Stadt oder der Stadtregierung in diesem Zusammenhang wesentlich erleichtert. Dornbirn hat dieses Alkoholverbot bereits 2003 eingeführt und das Ganze auch einmal erweitert. Dort funktioniert es, selbstverständlich mit entsprechenden Kontrollen, und hat zu einer wesentlichen Verbesserung rund um das Bahnhofsareal geführt. Und übrigens: Wissen Sie, wer dieses Alkoholverbot in Dornbirn beschlossen hat? - Das waren die ÖVP, die FPÖ, die NEOS, und auch die SPÖ war dort willens, diesen Missständen entsprechend Einhalt zu gebieten.

 

Nichtsdestotrotz, mit 1.2. haben Sie diese Petition dann abgedreht, mit den Empfehlungen an die zuständigen Ressorts und die Stadträte beziehungsweise an die Bezirksvorsteherin des 2. Bezirks, die aber schon an Ihren Stellungnahmen erkennen haben können, dass Sie von diesem Alkoholverbot nichts wissen wollen. - Wie gesagt, das war am 1.2.

 

Am 15.2. konnte man dann, wenn man eine österreichische Tageszeitung aufschlug, sehr Interessantes lesen. Wie gesagt, die vorherige Linie von Rot und Grün war: Kein Alkoholverbot! Und plötzlich, nicht einmal 14 Tage später, sagt Bgm Häupl: „Bin für Alkoholverbot am Praterstern.“ - Man könnte sagen, es geschehen vielleicht doch noch Wunder. Interessant ist, dass wenige Tage zuvor insbesondere von der SPÖ eigentlich noch eine komplett konträre Linie vertreten worden ist. Es gibt anscheinend doch einen Funken Vernunft zumindest bei manchen innerhalb der SPÖ. Ich würde aber, vor allem um hier in Zukunft mit der SPÖ verlässlich und auch kalkulierbar arbeiten zu können - ich weiß schon, Sie reden alle momentan nicht sehr viel miteinander -, im Interesse der Bürger doch darum bitten, solche Dinge vielleicht in Zukunft im Vorhinein abzusprechen, damit es dann nicht wieder Überraschungen gibt oder man über die Medien von einer Änderung der Linie um 180 Grad erfährt.

 

Meine Damen und Herren! Es nützt das beste Petitionsrecht nichts, es nützen die besten Stellungnahmen nichts, es nützen die besten Empfehlungen und die Ausschüsse nichts, wenn Rot und Grün in dieser Stadt in gewissen Angelegenheiten einfach gewissermaßen beratungsresistent sind, vor allem, was Anliegen der Bürger anbelangt, und wenn zwar auf der einen Seite suggeriert wird, man sei interessiert an den Stellungnahmen und an den Anliegen der Bürger, tatsächlich dann im Ausschuss aber etwas völlig anderes geschieht. Sie laden zum Teil Petitionswerber in den Ausschuss ein, der Petitionswerber kommt voll motiviert hierher, glaubt, er wird von der Politik oder von Rot-Grün entsprechend ernst genommen, und was machen Sie? - Sie machen vor der Ausschusssitzung eine Befehlsausgabe, wo jeder Berichterstatter eine Mappe zugeteilt bekommt, wo schon der fix und fertig ausgefüllte und vorgeschriebene Antrag drinnensteht, dass die Petition abgedreht

 

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