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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 05.05.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 102

 

wird. Da ist vollkommen egal, was der Petitionswerber im Ausschuss sagt, das ist von Rot-Grün so vorgefertigt, dann wird mehr oder weniger unfallfrei der Antragstext noch abgelesen, und dann war es das: Petition abgewürgt! - Das, meine Damen und Herren, verhöhnt Bürger. Das zeigt, dass Sie von dem Ganzen nicht alles ernst nehmen, so wie man es sich wünschen würde. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Abschließend möchte ich vor allem auch noch einmal kurz auf die Kritikpunkte, die zum Teil schon angesprochen wurden, eingehen. Zum einen: Es ist einfach nicht schlüssig argumentierbar, dass über die Petitionen nur ein Mal im Jahr berichtet wird. Nein, das sehen wir definitiv nicht so, dass das so gehandhabt werden soll, denn wie in jedem anderen Ausschuss auch soll nach entsprechendem Abschluss im Ausschuss das Ganze in den Gemeinderat kommen, wo darüber berichtet wird. Und, Herr Kollege Taucher (der sich gerade in der Nähe des Saalausgangs aufhält) - jetzt will er schon wieder dahin sein -, ich nehme Sie da beim Wort: Sie haben gerade hier am Rednerpult gesagt, der Petitionsausschuss sei ein gleichwertiger Ausschuss. „Gleichwertiger Ausschuss“ heißt für mich auch, dass man, wenn man etwas im Ausschuss abschließt, das Ganze dann unmittelbar an den Gemeinderat weiterleitet - und nicht eineinhalb Jahre, oder in einem Fall sind es sogar zwei Jahre, das Ganze ansammelt, sondern „gleichwertig“ heißt für uns: in der nächsten Sitzung des Gemeinderates.

 

Und das ist es im Endeffekt, denn vor allem, wenn ich auch wieder die Petition zum Praterstern hernehme, so wurde diese Petition im August, bitte, 2016 eingebracht, im Februar 2017 abgeschlossen, und da sie erst 2017 abgeschlossen wurde, würde sie erst im Mai 2018 hier in den Gemeinderat kommen.

 

Meine Damen und Herren! Fast zwei Jahre für eine Petition hier herein in den Gemeinderat, das ist nicht das Jahr 2017 oder dann 2018, sondern das ist Steinzeit! Aber das ist vielleicht auch genau das, was Sie von Rot und Grün wollen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dementsprechend werden Sie, wenn eine Novellierung des Petitionsgesetzes ansteht, unsere Stimme - vor allem für so einen Vorschlag - auf jeden Fall haben.

 

Und auf folgenden Punkt möchte ich auch noch einmal eingehen: Es steht im Gesetz klipp und klar drinnen, dass es möglich ist, die Bezirksvertretung um eine Stellungnahme zu ersuchen. - Ich war in der letzten Periode und damit im Jahr 2013 noch nicht im Landtag, aber dieser Vorschlag wird damals von den Regierungsfraktionen gekommen sein. Wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, wenn Sie davon nicht Gebrauch machen wollen, wozu schreiben Sie es dann in den Gesetzestext hinein?

 

Eines muss man nämlich auch ganz offen sagen: Die Stellungnahme eines Bezirksvorstehers, die befürworten wir, das ist alles recht nett und schön, nur schauen wir uns einmal die Bezirksvorsteher in Wien an: Der erfolgreichste Bezirksvorsteher, wenn man so will, ist der freiheitliche Bezirksvorsteher im 11. Bezirk. Der hat so viele Wählerstimmen wie kein anderer Bezirksvorsteher. Da können Sie lachen, aber es gibt keinen anderen Bezirksvorsteher, der mit einem so hohen Prozentsatz gewählt wurde. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der hat im Übrigen auch kein Problem damit, wenn man auch die Bezirksvertretung Simmering um eine Stellungnahme fragt. - Nur so viel dazu und zu dem süffisanten Grinser.

 

Dann gibt es aber auch Bezirksvorsteher wie zum Beispiel jenen im 1. Bezirk, der heiße 23 Prozent für sich verbuchen kann. Wenn man das auch noch einmal unter Berücksichtigung der 60-prozentigen Wahlbeteiligung herunterbricht, dann kommt man vielleicht auf knapp 15 Prozent der wahlberechtigten Bezirksbevölkerung, die ihn gewählt haben. So einer Einzelperson, so einer Einzelmeinung dann wirklich schweres Gewicht zuzusprechen, halten wir für demokratiepolitisch nicht in Ordnung. Dementsprechend bin ich der Meinung, dass wir auch endlich der Ankündigung, die Bezirksvertretungen einladen zu wollen, Taten folgen lassen sollten.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Ich darf Sie um den Schlusssatz bitten.

 

GR Stefan Berger (fortsetzend): Der Schlusssatz kommt sofort:

 

Meine Damen und Herren! Den Satz „Also worauf warten?“ kennen Sie ja bereits, beziehungsweise Sie sollten ihn verinnerlicht haben. In diesem Sinne: Nehmen wir diese Veränderungen vor, damit wir das Petitionsrecht weiter positiv entwickeln können! - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Reif. Ich erteile es ihr.

 

16.13.01

†GRin Ricarda Reif (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen!

 

Wie wir schon gehört haben, befassen wir uns heute mit dem Bericht über die Behandlung der abgeschlossenen Petitionen, wobei ich mich zuerst einmal auf das Allerherzlichste bedanken möchte, bedanken nämlich dafür, dass ein Mal im Jahr der Petitionsausschuss die Möglichkeit hat, über seine Arbeit zu berichten.

 

Man will es ja fast nicht für möglich halten, denn in Wahrheit ist es eigentlich unfassbar: Während alle anderen Ausschüsse regelmäßig vorkommen, gibt es einen Ausschuss, der nur ein Mal vorkommt, das ist der Petitionsausschuss. (GR Christian Oxonitsch: Der Stadtrechnungshof auch!) Und Kollege Taucher hat gesagt, dass alle Ausschüsse gleichwertig wären. - Nur so viel dazu. (GR Mag. Josef Taucher: Ist der Stadtrechnungshof weniger wert, weil er nur ein Mal da ist? - GR Armin Blind: Wir wollen eh, dass er jedes Mal kommt! - GR Mag. Dietbert Kowarik: Das ist eh viel zu wenig!) - Ja, das ist traurig.

 

Meine Damen und Herren! Sie suggerieren in der Öffentlichkeit, dass Ihnen von Rot-Grün die Meinungen und die Anliegen der Bürger so wichtig wären - gesprochen wird darüber aber nur ein einziges Mal, und ich muss schon in aller Deutlichkeit sagen, dass das eigentlich eine Beleidigung und eine Verhöhnung der Bürger ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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