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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 05.05.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 102

 

Es ist ja fast erstaunlich oder verwunderlich, dass die Debatte über den Jahresbericht nicht in einer nicht öffentlichen Sitzung stattfindet. (GR Mag. Wolfgang Jung: Das ist ja schon ein Fortschritt!) - Ja! - Und anhand eines Beispiels, das heute auch schon erwähnt wurde, nämlich jenes der Siemens-Gründe, möchte ich erklären, wie man in dieser Stadt mit Bürgerwünschen umgeht.

 

Der Petitionswerber und die Unterzeichner der Petition wandten sich mit einer Forderung nach Erhalt von Wohn- und Lebensqualität und insbesondere mit der Forderung einer der Wohnumgebung angepassten Flächenumwidmung an die Stadt beziehungsweise an den zuständigen Ausschuss. Herausgekommen ist dabei eine Farce, eine Chuzpe, wenn man so will, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das haben wir heute auch schon mehrmals gehört. Der Petitionswerber ist nämlich erst einige Stunden nach durchgeführter Flächenwidmung in den Petitionsausschuss eingeladen worden. (GR Mag. Josef Taucher: Das ist ja eine Mär! Sie kennen den Ablauf genau!) Es wurde also die Flächenwidmung, wie es der zuständigen Stadträtin, den Regierungsfraktionen, aber natürlich auch den Wohnbauträgern passt, schnell durchgeboxt, schnell durchgepeitscht, der Petitionswerber, der recht engagierte Bürger jedoch mit dieser Vorgangsweise verhöhnt, und das Petitionsrecht und der Sinn und Zweck des Petitionsrechts wurden damit eigentlich ad absurdum geführt, meine sehr geehrten Damen und Herren. So etwas gibt es wahrscheinlich auch nur in Wien.

 

Abschließend möchte ich dazu grundsätzlich festhalten: Sie verwenden die Bürger ausschließlich als reines Lockmittel für die direkte Demokratie. Die Bürger dürfen sich zwar einsetzen - alles gut und schön -, aber sie werden mit Scheinantworten abgespeist. Das ist nicht die Art und Weise, wie wir Freiheitliche uns die Arbeit eines solchen Ausschusses vorstellen, denn was Sie betreiben, ist meines Erachtens nicht eine Bürgerbeteiligung, nein, Sie betreiben Bürgerverhöhnung auf höchstem Niveau, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Damnjanovic. Ich erteile es ihm.

 

16.17.01

†GR Nemanja Damnjanovic, BA (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätztes Publikum!

 

Das Recht geht vom Volk aus. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Ihr Recht!) - Diesen Satz haben wir in der gestrigen Debatte öfters von den Kollegen gehört, und das habe ich mir aufgeschrieben. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Ihr Recht geht vom Volk aus!) Als absoluter Befürworter einer direkten Demokratie und als Vertreter des Volkes freue ich mich, wenn man über Demokratie spricht, aber nicht so wie gestern. Wenn jemand solche Aussagen tätigt - und die kommen von Kollegen aus den regierenden Parteien -, dann frage ich mich, was die eigentlich bedeuten.

 

Ich kann auch die Zusammenarbeit im Petitionsausschuss begrüßen, aber das ändert nicht meine Meinung, dass die Petitionen und Bürgerinitiativen zumindest für mich eine sehr wichtige Rolle in der direkten Demokratie spielen. Unsere Bevölkerung hat derzeit das Gefühl, dass die Petitionen und Bürgerinitiativen nicht viel bringen - was auch die Realität ist -, aber ich möchte auch ein Beispiel nennen, wo ich glaube, dass eine Bürgerinitiative sehr viel bewirkt hat: Wie gesagt, im Jahresbericht über die abgeschlossenen Petitionen findet sich auch die Petition gegen die Flüchtlingsunterkunft Ziedlergasse 21, und laut Bürgerinitiative Liesing wurde damals die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft für bis zu 1.400 Personen geplant.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Bürgerinitiative mit zirka 6.800 Unterschriften hat in der Öffentlichkeit großes Interesse hervorgerufen und sicher dazu beigetragen, dass sehr bald die Anzahl der Personen, die man für diese Unterkunft vorgesehen hatte, auf 750 begrenzt oder reduziert wurde. Laut Stellungnahme des Arbeiter-Samariter-Bundes sind damals in der Ziedlergasse 21 rund 320 Asylwerber betreut worden.

 

Diese Petition hat auf jeden Fall einen Teilerfolg erzielt und wurde mit der folgenden Empfehlung beendet - ich zitiere: „Der Petitionsausschuss folgt im Ergebnis den eingelangten Stellungnahmen und hat daher in der Sitzung am 30. November 2016 beschlossen, eine Empfehlung an den Fonds Soziales Wien auszusprechen, den positiven Dialog mit den Anrainern weiter fortzuführen und die befristete Nutzung des Gebäudes Ziedlergasse 21 nach Maßgabe der Notwendigkeiten der Schutzsuchenden einzuhalten.“ - Schauen wir, ob die Frist hält.

 

Was für mich im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen weniger verständlich ist, sind die Stellungnahmen von den zuständigen Stadträten. Die Petition, die Kollege Berger vorhin angesprochen hat, „Kein Konsum alkoholischer Getränke auf öffentlichen Flächen des Pratersterns“, ist auch das beste Beispiel dafür, aber auch ein Beispiel mehr, das zeigt, wie der direkt betroffene Bürger unter Verwendung einfacher Ausreden im Stich gelassen wird. Selbstverständlich werde ich die Stellungnahme von Ex-Stadträtin Frau Wehsely nicht zitieren - Frau Wehsely ist nicht mehr in der Politik -, aber mich hat wirklich gewundert, dass, obwohl die Wiener Polizei Bereitschaft gezeigt hat, die zuständige Stadträtin damals ihre Begründung abgegeben hat, der ich heute nach wie vor nicht folgen kann. Diese zwei Stellungnahmen widersprechen sich total, und ich frage mich, ob das jene Art von Demokratie ist, die wir alle haben möchten. Nein, aber es wird so entschieden und nicht anders, und wenn du eine andere Meinung hast, dann wird diese einfach nicht akzeptiert.

 

Im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen haben wir Freiheitliche die Einholung einer Stellungnahme der Bezirksvertretung des betroffenen Bezirks oft empfohlen oder, besser gesagt, verlangt - leider ohne Erfolg: Unsere Anträge wurden immer abgelehnt. Und eine interessante Petition für die Erhaltung des UNESCO-Welterbes und des Stadtbildes von Wien ist genau eine Petition, wo die Stellungnahme der Bezirksvertretung viel an Klarheiten schaffen kann. Bitte nicht vergessen: Besonders interessant wäre die Stellungnahme der Bezirksräte von den GRÜNEN und von NEOS, die der Umwid

 

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