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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 05.05.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 102

 

mung schon zugestimmt haben. Dass der private Investor - laut gestriger Aussagen eines Kollegen von der SPÖ - einen Verlust von 10 Millionen EUR hat, ist für den Betroffenen ein trauriges Ereignis, aber er musste von Anfang an gewusst haben, dass dieses Projekt kein leichtes sein wird - außer ihm wurde etwas anderes versprochen oder zugesagt. Das wissen wir nicht.

 

Auf einer Seite stehen der private Investor und die Wiener Regierung - die stehen gemeinsam auf einer Seite -, und auf der anderen Seite stehen die besorgte Bevölkerung und der Verlust des Weltkulturerbes. Unsere Entscheidung ist klar: Wir sind für die Bevölkerung sowie für das Weltkulturerbe. Ich bin nur gespannt, wie die anderen Fraktionen dann entscheiden werden. Diese Petition wird, so wie Frau Emmerling gestern gesagt hat, eine erfolglose Petition bleiben, weil die Entscheidung bezüglich des geplanten Hochhausprojektes am Wiener Heumarkt schon am 1.6.2017 im Gemeinderat getroffen wird und der nächste Gemeinderatsausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, in dem die Petition bearbeitet wird, erst später stattfindet.

 

In der nahen Zukunft werden wir uns mit sehr vielen Petitionen und Bürgerinitiativen befassen, die aus der Umwidmung - ich habe absichtlich Umwidmung gesagt -, aus der Flächenwidmung entstanden sind. Zum Beispiel in Simmering gibt es eine Petition, die die Simmeringer Bevölkerung betrifft, unter dem Titel „Bauvorhaben betreffend 1110 Wien“ - das ist nicht Wahnsinn, das ist ganz normal, Herr Kollege - „Csokorgasse - Ecke Simmeringer Hauptstraße“. Das ist auch eine Petition, die in Zukunft bearbeitet wird.

 

Zur Erinnerung - das ist jetzt ein Wahnsinn -: Die Wiener Regierung hat eine Bauordnungsnovelle mit einigen für die Stadtregierung vorteilhaften Änderungen beschlossen. Das ist ein Wahnsinn. In der Simmeringer Petition geht es genau um die Bauklassen, und ich freue mich jetzt schon auf die Stellungnahmen von den zuständigen Stadträten. Und ich darf erwähnen, in Simmering gibt es einen blauen Bezirksvorsteher - auf seine Stellungnahme freue ich mich auch.

 

Die neuesten Erfahrungen, meine Damen und Herren, haben uns gezeigt, dass die derzeit regierende Wiener Koalition eine sehr instabile und nicht zuverlässige Koalition ist. Seitens dieser Regierung wird die Wiener Bevölkerung sehr oft benachteiligt, und unsere Bürger haben ein sicheres und besseres Leben sowie eine bessere und sichere Zukunft verdient.

 

Ich habe meine Rede mit einem Satz von gestern begonnen - nicht einem Satz von mir, sondern diesen Satz habe ich gestern hier aufgeschrieben; ich wiederhole ihn: „Das Recht geht vom Volk aus.“ - Und ich beende meine Rede mit folgendem Satz: Die rot-grüne Regierung regiert gegen das Volk, die rot-grüne Regierung regiert am Volk vorbei. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Also genau heißt es: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ - Aber das soll Sie nicht korrigieren, sondern soll nur das Zitat der Verfassung richtigstellen.

 

Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Kickert. Sie meldet sich zum zweiten Mal zu Wort. Die individuelle Redezeit ist vier Minuten; das ist die Restredezeit. - Bitte.

 

16.28.30

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich mache es kurz - auch deswegen, weil ich nicht mehr Zeit habe. Ich möchte auf einige Vorschläge, Anregungen oder Gedanken eingehen, zum Beispiel dazu, wie man den Petitionsausschuss und die Behandlung der PetitionswerberInnen verbessern könnte. Eines möchte ich dazu aber schon erwähnen - etwas, das wichtig ist -: Wenn man will, dass Petitionen als Instrument richtig gesehen werden oder anerkannt werden, muss man schon dazusagen: Erstens, Petitionen sind kein Vetoinstrument. Das heißt, der Petitionsausschuss ist auch kein Organ, das ein Veto einlegen kann. Der Petitionsausschuss ist auch kein Ort einer nebengerichtlichen Verhandlung und daher auch kein Ort, an dem, sagen wir, so etwas wie außergerichtliche Mediation stattfinden kann. Deswegen bin ich mir eigentlich nicht sehr sicher, ob es klug ist, bei der Behandlung der Anliegen eines Petitionswerbers auch sozusagen die Anwesenheit der Kontrahenten oder der GegenspielerInnen zu diesen Anliegen bei derselben Sitzung vorzusehen. Ich glaube, die Abwägung der jeweiligen Anliegen erfolgt tatsächlich am besten auch über das Wissen bei den Stellungnahmen.

 

Herr Hofbauer hat einen Schwenk gemacht in Richtung mehr Information zu und mehr Einbindung bei Stadterweiterungsprojekten, dadurch würden dann vielleicht die Petitionen nicht mehr nötig sein. - Es ist leider so, dass die Erfahrung genau das Gegenteil beweist - oder sagen wir nicht, genau das Gegenteil, aber dass sie schon auch Gegenbeweise liefert: Selbst bei Stadtentwicklungsgebieten, in denen es ausgiebige Beteiligung von Anrainerinnen und Anrainern gegeben hat, wie bei den Siemensäckern, hat dies nicht dazu geführt, dass nicht trotzdem eine Petition eingerichtet wurde, um auch noch den letzten Wunsch irgendwie, sagen wir, deutlich einzubringen, obwohl schon klar war, dass es das nicht geben wird.

 

Die Ausführungen von Kollegen Berger zur Petition betreffend kein Alkoholkonsum am Praterstern - einer Petition, die erst im nächsten Bericht enthalten sein wird - waren für mich das Paradebeispiel einer politischen Vereinnahmung einer Petition. Und die Stellungnahmen aus Dornbirn, aus Salzburg und, ich glaube, aus noch einer Stadt - ich habe es jetzt vergessen - habe ich Ihnen zur Verfügung gestellt, weil es mich auch interessiert hat. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Bevor wir zu den Abstimmungen kommen, darf ich bekannt geben, dass GR Wiederkehr seit 15.35 Uhr aus gesundheitlichen Gründen entschuldigt ist.

 

16.31.00Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 21. Wer dem Antrag der Berichterstatterin zu

 

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