Gemeinderat, 23. Sitzung vom 05.05.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 71 von 102
stimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig. Daher ist der Antrag mit allen Stimmen aller Fraktionen angenommen.
Es liegt eine Reihe von Beschlussanträgen vor.
Der erste, über den ich abstimmen lasse, ist jener der GRin Emmerling und weiterer Gemeinderatsmitglieder betreffend Einführung einer BürgerInnenfragestunde in den Bezirksvertretungen. Es wurde die Zuweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung beantragt. Wer der Zuweisung die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung wird unterstützt von NEOS, FPÖ und ÖVP gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Dies ist daher nicht die erforderliche Mehrheit.
Antrag der GRin Emmerling und weiterer Gemeinderatsmitglieder betreffend Jahresbericht des Ausschusses für Petitionen und BürgerInneninitiativen. Auch hier wurde die Zuweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung … (Der Geräuschpegel im Saal ist sehr hoch.) - Falls es niemanden stört: Wir befinden uns gerade in einer Abstimmung, und ich darf Sie bitten, etwas leiser zu sein. - Bei diesem Antrag wurde also auch die Zuweisung an den Ausschuss, den ich vorhin gerade genannt habe, beantragt.
Wer dem Antrag auf Zuweisung beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN und hat daher nicht die erforderliche Mehrheit.
Antrag der GRin Emmerling und weiterer Gemeinderatsmitglieder betreffend laufende Berichterstattung des Petitionsausschusses im Wiener Gemeinderat. Auch hier wurde die Zuweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung beantragt. Wer dem Antrag auf Zuweisung beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ und hat daher nicht die erforderliche Mehrheit, weil SPÖ und GRÜNE dagegen gestimmt haben.
Antrag der GRin Emmerling und weiterer Gemeinderatsmitglieder betreffend verpflichtende Einladung der EinbringerInnen von Petitionen in den Petitionsausschuss. Auch hier wurde die Zuweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung beantragt. Wer der Zuweisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN und ist daher abgelehnt.
Antrag von GRin Emmerling und weiterer Gemeinderatsmitglieder betreffend Betreuungsverhältnis eins zu drei in Kindergärten. Es wird die Zuweisung an den Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal beantragt. Wer dem Antrag auf Zuweisung beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN und hat daher nicht die erforderliche Mehrheit.
Antrag der Gemeinderätinnen Korosec und Schwarz betreffend Diskussion von Petitionen im Wiener Gemeinderat - die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützt wird der Antrag von NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN, er hat daher nicht die erforderliche Mehrheit.
Antrag der GRin Meinl-Reisinger und weiterer Gemeinderatsmitglieder betreffend Wiener Pflichtschulen brauchen mehr SchulsozialarbeiterInnen und SchulpsychologInnen. Es wird hier die Zuweisung an den Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal sowie an den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Internationales beantragt. Wer der Zuweisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird von den Antragstellern selbst, also von NEOS, unterstützt, gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Er hat daher nicht die erforderliche Mehrheit, die Zuweisung ist abgelehnt.
Es gelangt nunmehr Postnummer 18 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7564E im 13. Bezirk, KatG Ober St. Veit. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Al-Rawi, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Kasal. Ich erteile es ihm.
GR Mag. Günter Kasal (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Frau Vizebürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es geht bei dieser Flächenumwidmung - die wir ablehnen (GR Gerhard Kubik - erheitert -: Das ist aber eine Überraschung!) - um eine … - Was ist da los? (GR Gerhard Kubik: Eine Überraschung war das jetzt!) - Ich erkläre, warum wir diese Flächenumwidmung ablehnen, und ich glaube, es gibt auch gute Gründe dafür.
In erster Linie gibt es zahlreiche Stellungnahmen, die sich dagegen aussprechen, das Sankt Josefs-Heim umzuwidmen beziehungsweise zu schleifen. Und zwar, meine sehr geehrten Damen und Herren, geht es in erster Linie um diese Kapelle (einen großformatigen Farbausdruck eines Fotos in die Höhe haltend), die ungefähr aus dem Jahr 1920 stammt, und es geht um das Kloster aus dem Jahr 1909, das Sankt Josefs-Heim, das ungefähr so (wieder einen Farbausdruck in die Höhe haltend) aussieht.
Ich zitiere jetzt nur kurz aus dem Akt, weil es so schön zusammengefasst ist: Die Stellungnahmen, denen wir uns inhaltlich anschließen, betreffen die Liegenschaft Stock im Weg 1A bis 11, das Josefs-Heim. Es werden der Umfang der vorgeschlagenen Bebaubarkeit und der geplante Abbruch des Josefs-Heims kritisiert. Das derzeitige Gebäude wurde auf dem Areal der ehemaligen Einsiedelei 1910 erbaut und 1926 um eine Kapelle erweitert. Es ist eines der wenigen noch erhaltenen Gebäude, die den ländlichen Charakter der Ortschaft Ober St. Veit repräsentieren.
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