Gemeinderat, 23. Sitzung vom 05.05.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 72 von 102
Was ist der Hintergrund des Gesamten? - Es gehört den Franziskanerinnen. Die Franziskanerinnen besitzen dort drei Liegenschaften. Auf der einen befindet sich die Pflegeeinrichtung Franziskusheim, auf der zweiten die Pflegeeinrichtung Elisabethheim. Es wird nun argumentiert, dass beide nicht mehr dem Gesetz entsprechen und nicht behindertengerecht sind, dass sie erneuert werden müssen - und deswegen müsse die Kapelle und müsse das Sankt Josefs-Heim abgerissen werden.
Was man aber in dieser gesamten Argumentation vergisst, meine Damen und Herren: Das Franziskusheim selbst und das Elisabethheim verfügen über eine ausreichende Widmung, dass man dort neue Pflegeeinrichtungen errichten könnte. Der Punkt ist: Sowohl das Franziskusheim als auch das Elisabethheim verfügen über einen exklusiven Wien-Blick. Der Blick auf Wien ist das, was die Liegenschaften mit einem hohen Wert auszeichnet, ihnen einen hohen Wert gibt.
Wir sehen darin keinen Nutzen für die Stadt. Es geht hier nur darum, dass die Grundstücke bestmöglich verwertet werden können.
Wir haben in diesem Zusammenhang im Bezirk auch einen Antrag - ich glaube, sogar mit der SPÖ gemeinsam - auf Überprüfung des Denkmalschutzes gestellt. Dieser Antrag auf Denkmalschutz wurde von der Frau Vizebürgermeisterin im Dezember weitergeleitet und ist bis heute nicht beantwortet. Das Ersuchen des Bezirkes, das wiederum einstimmig war - ein Ersuchen aller Fraktionen, so leicht ist das ja oft gar nicht möglich -, ist, diese Überprüfung des Denkmalschutzes für diese zwei historischen Gebäude abzuwarten, bevor man sie dem Abriss preisgibt.
Im Zuge der zweiten Auflage im Bezirk, wo noch einmal darüber abgestimmt wurde, hat der Bezirk, wiederum einstimmig, dieses Ersuchen erneuert. Es ist mir unerklärlich, warum man derartig uneinsichtig diese Entscheidungen trifft. Der entscheidende Punkt ist: Es wird historisches Gut dieses Bezirks, dieser Ortschaft Ober St. Veit für immer geschliffen. Das ist sehr, sehr schade, und wir sprechen uns ganz klar dagegen aus. - Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Wir haben jetzt die Bedenken von Kollegen Kasal gehört. Im Ausschuss wurde dieses Geschäftsstück nichtsdestotrotz mit den Stimmen aller anderen Fraktionen beschlossen (Zwischenruf bei der FPÖ.), und ich ersuche trotz der Bedenken um Zustimmung. (Neuerlicher Zwischenruf bei der FPÖ.) - Ja, ich sage ja: Außer den Freiheitlichen.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Dann ist das geklärt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 18. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Ich sehe Zustimmung bei NEOS, ÖVP, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der Freiheitlichen. Mehrstimmig angenommen.
Bevor ich zur nächsten Postnummer komme, darf ich noch bekannt geben, dass Frau GRin Ludwig-Faymann ab 17 Uhr entschuldigt ist und dementsprechend auch als Rednerin gestrichen wurde.
Es gelangt nunmehr Postnummer 19 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8167 im 22. Bezirk, KatG Hirschstetten. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Däger-Gregori, die Verhandlung einzuleiten. - Halt, Frau Kollegin - tut mir leid -: Ich habe gerade gesehen, auch hier ist der einzige Redner gestrichen. - Ist das korrekt? (GR Wolfgang Irschik: Ist korrekt, ja!) - Tut mir leid, dass ich Sie an das Berichterstatterpult bemüht habe.
Dementsprechend gibt es keine Debatte, und wir kommen gleich direkt zur Abstimmungüber die Postnummer 19. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die der Postnummer 19 die Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle fest, das ist Zustimmung von - NEOS nicht, das wollte ich nur klären - SPÖ und GRÜNEN, gegen die Stimmen von NEOS, ÖVP und FPÖ. Somit mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 22 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8083 im 3. Bezirk, KatG Landstraße. Hier ist ein Redner vorgesehen. Daher bitte ich den Berichterstatter, Herrn GR Kubik, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Unger. Ich erteile ihm das Wort.
GR Christian Unger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich möchte nur in aller Kürze erklären, warum wir diesem Flächenwidmungsplan nicht zustimmen werden. Es hat in den schriftlichen Stellungnahmen mehrere Punkte gegeben, die uns dazu veranlasst haben.
Punkt A: Die ÖBB-Infrastruktur GesmbH hat sogar selbst gesagt, dass dort eine erhöhte Lärmimmission zu erwarten ist. Dementsprechend glauben wir, dass dort für einen Wohnbau nicht unbedingt die besten Voraussetzungen gegeben sind.
Es hat weitere Stellungnahmen gegeben, unter anderem von Siedlern des Kleingartenvereins, die eine geringere Bauhöhe hätten haben wollen, und es hat eine Stellungnahme der Firma Buchbinderei Brosche gegeben, die seit 110 Jahren ein sehr, sehr bekannter Familienbetrieb ist, unter anderem für die Nationalbibliothek, et cetera arbeitet und auf Seiten deren man große Sorge hat, dass diese Firma, wenn dort dieser Wohnbau errichtet wird, wieder übersiedeln muss. Sie musste schon zwei Mal übersiedeln, wegen Problemen mit Anrainern - was aus Sicht der Anrainer verständlich ist, aber dass man auf Seiten dieser Firma jetzt natürlich Angst hat, ist auch klar.
Die Wirtschaftskammer hat dazu einen sehr interessanten Vorschlag gemacht, wie man das mit einer Veränderung der prozentuellen Nutzung, aber ohne dass
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
