Gemeinderat, 23. Sitzung vom 05.05.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 73 von 102
dadurch der Wohnraum weniger wird, hätte machen können. Die MA 21 aber hat dazu lapidar gesagt, das ist uns eigentlich egal, und es soll der Antragsentwurf unverändert der Beschlussfassung im Gemeinderat zugeführt werden. Aus diesem Grund werden wir nicht zustimmen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Alle diese Argumente sind im Vorfeld diskutiert worden, sind vielfach ausgeräumt worden. Hinsichtlich des erhöhten Lärms denke ich mir: Gleich daneben ist die Kleingartenanlage, also dürfte es nicht so schlimm sein. Auch seitens des Unternehmens wurde viel vorweg abgeklärt und letztendlich das Einverständnis erklärt.
Ich glaube, in Summe ist es ein gutes Projekt des Architekten Kohlbauer, der auf all das Rücksicht genommen hat, und ich ersuche deshalb um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 22. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Zustimmung von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der Freiheitlichen mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 24 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Sachkredit- und Vergabegenehmigung für das Stadtentwicklungsgebiet Nordbahnhof. Auch hiezu ist kein Redner zu Wort gemeldet. Das heißt, wir kommen sofort zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 24 ihre Zustimmung erteilen wollen, die Hand zu erheben. - Ich sehe Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Dies ist somit gegen die Stimmen der Freiheitlichen mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 25 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Erhöhung der Förderungsmittel für Lasten- beziehungsweise Transportfahrräder. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Lindenmayr, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Siegi Lindenmayr: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Emmerling. Ich erteile ihr das Wort.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte nur ganz kurz auf dieses Poststück zu sprechen kommen. Wir haben ja im letzten Gemeinderat - oder war es der vorletzte? - schon ausführlich darüber debattiert, wobei viele Vor- und Nachteile, viele Meinungen zum Lastenrad hier diskutiert wurden. Ich glaube, wir haben unsere Meinung auch klar dargelegt. Wir finden Lastenräder prinzipiell sehr sinnvoll, haben uns aber gegen diese Förderung ausgesprochen und werden das natürlich auch jetzt bei dieser Erhöhung tun.
Da wir uns mit diesem Thema sehr eingehend beschäftigen und uns Klimaschutz und die klimafreundliche Mobilität in dieser Stadt und die Zukunft der Mobilität in dieser Stadt ein großes Anliegen sind, haben wir in der letzten Sitzung einen Antrag auf Zuweisung an den Stadtentwicklungsausschuss beziehungsweise an die zuständige Stadträtin für Stadtentwicklung und Klimaschutz eingebracht, aus Klimaschutzgründen den vermehrten Einsatz von Lastenrädern im Fuhrpark der Stadt Wien zu prüfen. Ich kann mich an die Redebeiträge erinnern, auch an jenen von meinem Kollegen, der jetzt hinter mir sitzt, und ich war sehr erfreut, dass man dem gegenüber positiv gestimmt war. Unser Antrag, dass man das prüfen möge, wurde auch angenommen. Das hat mich damals wirklich sehr gefreut.
Jetzt wurde das im Ausschuss behandelt, und man hat gesagt, die Frau Stadträtin ist hiefür nicht zuständig. Das wundert mich sehr, weil es um Klimaschutz ging, und ich glaube, Klimaschutz fällt in ihr Ressort. Jetzt kommt das Ganze also wieder zurück, obwohl es damals große Zustimmung gegeben hat.
Ich bringe daher heute wieder einen Beschlussantrag ein, dass die zuständigen Stellen der Stadt Wien prüfen mögen, inwieweit der vermehrte Einsatz von Lastenfahrrädern im Fuhrpark des Magistrates der Stadt Wien möglich ist, und möchte, dass er dem Ausschuss für Umwelt und Wiener Stadtwerke zugewiesen wird, weil dort der Fuhrpark der Stadt Wien angesiedelt ist. Ich hoffe sehr, dass diese Zuständigkeitskollision nicht der Tatsache vorgeschoben wird, dass man sich dieses Themas nicht annehmen will, denn ich habe das eigentlich anders vernommen, und ich hoffe sehr auf Ihre Zustimmung, dass wir das jetzt dem richtigen Ausschuss und der zuständigen Stadträtin zuweisen. (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Fürnkranz. Ich erteile ihm das Wort.
GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Jetzt bin ich ganz irritiert, weil sich der größte Fan der Lastenfahrräder, Kollege Chorherr, von der Rednerliste streichen hat lassen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Der erklärt seiner Truppe gerade, warum er wie abgestimmt hat!) Na ja, wie auch immer. Ich möchte mich auch nicht allzu sehr in den Akt an und für sich vertiefen. Dieser ist schon mehrmals hier besprochen worden, und es ist kein Geheimnis, dass wir auch dieser Förderung sehr skeptisch gegenüberstehen. Wir halten es nicht wirklich für eine Großtat, 200.000 EUR an Leute zu verschenken, die sich so ein Ding kaufen, und wir halten es auch für keine größere Großtat, jetzt noch einmal 100.000 EUR an diese Leute zu verteilen.
Wir haben auch schon letztes Mal darauf hingewiesen, dass wir verschiedene Probleme beim Einsatz von Lastenfahrrädern sehen, nämlich Sicherheitsprobleme, mit denen man sich eingehend auseinandersetzen sollte. Und weil wir das nicht nur so beim Fenster hinaus sagen, sondern es ernst meinen, haben wir einen Antrag ausdrücklich dem Ausschuss zugewiesen. Ich habe jetzt im Zuge des Aktenstudiums die Antwort darauf gelesen und
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