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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 05.05.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 102

 

bin ehrlich gesagt schwerst irritiert von dieser Antwort, die wir da erhalten haben.

 

Wir haben uns nämlich dafür ausgesprochen, dass man für die Lastenfahrräder, wohl gemerkt - nicht für alle Fahrräder -, eine Kennzeichnungspflicht einführt, weil wir der Meinung sind, dass von diesen Dingen eine höhere Gefahr ausgeht als von normalen Fahrrädern, und weil eigentlich alle Bestimmungen, wie betreffend Radwegbenützung, und so weiter, für normale, einspurige Fahrräder gedacht sind. Die Antwort, die wir bekommen haben, ist gelinde gesagt ein etwas ausführlicheres „Schmeck's!“. Teilweise sind darin Begriffsbestimmungen zu finden, die jeder selber aus dem Gesetz herauslesen kann. Zum anderen Teil steht drinnen: Nein, wir wollen das einfach nicht! - Und drittens beantwortet man darin die Frage, ob man vielleicht nicht nur für Lastenfahrräder, sondern gleich für alle Fahrräder die Kennzeichnungspflicht einführen will. Das haben wir gar nicht beantragt! Deswegen geht auch das Gegenargument, es seien zu viele und es sei zu kompliziert, völlig ins Leere.

 

Ich stelle fest, dass es offensichtlich tatsächlich so ist, wie der Kollege Margulies heute schon geradezu programmatisch festgestellt hat: Einem freiheitlichen Antrag stimmt man grundsätzlich nicht zu, auch wenn er durchaus sachlich gehalten ist und überhaupt keine ideologischen Aspekte beinhaltet.

 

Besonders interessant wird die Sache dann an dem Punkt, wo gerade ein aktueller Streit im Zusammenhang mit Radwegen ausgebrochen ist, nämlich zum Beispiel im Hinblick auf den Radweg am Getreidemarkt. Denn: Wie man dieser Antwort entnehmen kann, gilt ausgerechnet für diese großen Fahrzeuge die Radwegbenützungspflicht sowieso nicht, im Gegenteil, die Benützung von Radfahranlagen ist für solche Lastenfahrräder verboten. Das heißt, wir bauen jetzt mit riesigem Aufwand den Getreidemarkt so um, dass weniger Autos dort fahren können, um einen Radweg zu schaffen. Die größten und problematischsten Fahrzeuge hingegen müssen dann noch auf einer der verbleibenden Autospuren fahren. Das ist, gelinde gesagt, ein Schildbürgerstreich der Sonderklasse, und für solchen Unsinn stehen wir nicht zur Verfügung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und weil wir schon beim Getreidemarkt sind: Erstens möchte ich darauf hinweisen, dass die Bezirksvertretung des 1. Bezirks einen Beschluss gegen diesen Radweg gefasst hat. Es wäre nicht schlecht, wenn Sie sich mit den Praktikern vor Ort auseinandersetzen würden, um zu erfahren, warum die das beschlossen haben und dass sie sich etwas dabei gedacht haben, und vielleicht doch noch Vernunft annehmen und dieses Projekt im letzten Moment stoppen würden. Einstweilen geht es ja nur um die Verlegung von Rohren.

 

Aber der andere Punkt - und das hat mich dann schon irgendwie zornig gemacht - ist eine Presseaussendung des Kollegen Maresch, die neulich herausgekommen ist. Er hat darin gemeint, eigentlich zeige doch die Statistik einer Zählstelle, dass sowieso kein Bedarf mehr für Autoverkehr bestehe, und man könne jetzt lustig … (GR Mag. Rüdiger Maresch: Das ist nicht drinnengestanden! Zitieren Sie richtig!) - Ich zitiere es genau: „Dauerzählstelle Karlsplatz zeigt massive Rückgänge.“ Und dann steht: „Das bedeutet auch, dass die Stadt Wien Vorsorge treffen muss“ und: „Der rückläufige Kfz-Verkehr schafft mehr Platz für mehr Lebensqualität.“ Und so weiter, und so fort.

 

Die Conclusio der ganzen Geschichte ist … (Neuerlicher Zwischenruf von GR Mag. Rüdiger Maresch.) - Ich kann Ihnen auch das Ganze vorlesen, aber es geht einfach darum: Wenn die Autos stehen, dann werden weniger gezählt, weil nämlich nicht so viele durchkommen. Sie erzeugen einen Stau, dann kommen niedrigere Zahlen heraus - und dann sagen Sie, wir brauchen ja eh keinen Platz. Also seien Sie mir nicht böse! (Beifall bei der FPÖ. - Widerspruch von GR Mag. Rüdiger Maresch.)

 

Sie verschreiben einem, der sich vergiftet hat, noch zusätzliches Gift und glauben, davon wird er gesund. Ich kann Ihnen versprechen, das wird nicht aufgehen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Baron. Ich erteile ihm das Wort.

 

16.56.39

†GR Karl Baron (FPÖ)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Hören Sie bitte auf, uns einzureden, ein Lastenfahrrad würde eine Verkehrsentlastung in Wien schaffen. Nein, es wird den Verkehr noch viel mehr blockieren! Und das scheint auch das Ziel zu sein. Ich habe das Gefühl, das ist eigentlich der Gedanke hinter der ganzen Sache. Wir wissen bereits, glaube ich, wie lästig es ist, in Wien hinter einem Fiaker herzufahren. Aber so ein Fiaker ist ja gegen ein Lastenfahrrad, auf dem Chorherr vielleicht gerade seine Therme transportiert, ein wahrer Rennwagen! (GR Gerhard Kubik: Aber mit dem Radl kannst du ihn überholen!)

 

Die GRÜNEN haben das Verkehrsressort, und die GRÜNEN wären eigentlich verpflichtet, in Wien dafür zu sorgen, dass der Verkehrsfluss so gut und so reibungslos wie möglich abläuft. Aber es ist genau das Gegenteil der Fall, genau das Gegenteil! Kollege Maresch - Sie sind eh wieder da -, ihr seid eigentlich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass in Wien auch der Individualverkehr forciert wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie wollt ihr die Klimaziele erreichen? Was tut ihr dafür, dass Wien die Klimaziele erreicht? Was machen die GRÜNEN dafür? - Sie versuchen abzulenken, versuchen, uns irgendwelche Pseudothemen an den Bart zu binden. Wir befassen uns hier mittlerweile das dritte Mal mit Lastenfahrrädern! Herr Kollege Maresch, das haben wir Ihnen zu verdanken. Das ist ein reines Hirngespinst der GRÜNEN, das komplett davon ablenkt, welche Probleme bereits in dieser Partei wirksam sind.

 

Wie sollen Sie Klimaziele erreichen? - Klimaziele erreichen Sie nur damit, dass wir ganz massiv - ganz massiv! - die E-Mobilität in Wien fördern. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Was wollen Sie überhaupt?) Wien ist eine Hauptstadt, und Wien - wo wir die GRÜNEN in der Stadtregierung haben - ist jenes Bundesland, in dem das allerwenigste gemacht wird, wo die Elektromobilität am allerwenigsten gefördert wird. Das haben wir den GRÜNEN zu verdanken, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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