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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 05.05.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 102

 

Die Klimaziele zu erreichen, das geht nur über die Elektromobilität. Ich sage das nicht, weil ich so ein besonderer Verfechter der Elektroautos bin, sondern ganz einfach, weil ich weiß, wovon ich spreche. Seit zwei Jahren habe ich drei solche Fahrzeuge im Test. Ich weiß ganz genau, wo die Schwächen liegen. Und ich sage Ihnen: Wenn Sie Elektroautos mit einem kleinen finanziellen Anreiz fördern, werden Sie vielleicht den einen oder anderen dazu überreden können, aber sicher nicht bedeutende Zahlen erreichen. Nur eine massive Förderung von Elektrofahrzeugen kann bewirken, dass ein nennenswerter Zulassungsanteil in Wien oder in Österreich erreicht werden kann.

 

Mit einem Elektroauto der günstigen Kaufklasse fahren Sie zwei Stunden und dann tanken Sie sechs Stunden. So ist es! Wir haben solche Fahrzeuge. Und jetzt habe ich Ihnen gerade den besten Fall erklärt, nämlich bei einer Witterung, wie wir sie heute haben.

 

Das Ganze drei oder vier Monate früher, genau umgekehrt. Eine Stunde bis eineinhalb Stunden fahren, sechs bis neun Stunden laden. So schaut es aus. Das vergleichbare Dieselfahrzeug, genau umgekehrt. 50 l tanken, 1.000 km fahren. Genau dagegen müssen wir etwas tun. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Kaufen Sie sich einen Schnellladeapparat! 20 Minuten!) Sie müssen schauen, dass Sie aus Wien auch eine moderne Stadt wie Oslo oder wie andere Hauptstädte in Europa oder auf der Welt machen.

 

Massive Förderungen bedeuten nicht nur, dass man einen finanziellen Anreiz schafft. Es muss möglich sein, mit einem Elektroauto in Wien kostenlos zu parken. Es wäre gut, wenn die Busspur benützt werden kann. Es muss so viel wie möglich unternommen werden, dass Elektrofahrzeuge ganz einfach gefördert werden. Deshalb bringe ich folgenden Beschlussantrag ein:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass Elektrokleinlastwagen in Wien gratis parken dürfen.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrages an den Gemeinderatsausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dies wäre der allererste Schritt von vielen, die noch folgen sollten. Die Wirtschaft leidet ganz massiv unter der rot-grünen Stadtregierung. Es wird Zeit, dass wir uns endlich dazu bekennen, dass nur eine funktionierende Wirtschaft eine funktionierende Stadt bedeutet und auch für entsprechende finanzielle Mittel sorgen kann. Deshalb ersuche ich um Zustimmung zu diesem Antrag. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

17.01.52

†Berichterstatter GR Siegi Lindenmayr|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir reden deshalb heute schon wieder über die Förderung von Lastenfahrrädern, weil der Erfolg so groß war, dass nach dem ersten Antrag nach drei Wochen die Fördermittel bereits ausgeschöpft waren. (GR Mag. Manfred Juraczka: Das gibt es doch nicht! Hat die Mobilitätsagentur so schnell 200 Leute gehabt?) Ein großer Andrang, und zwar nicht aus dem Grund, weil die Lastenräder die LKW konkurrieren, was vielleicht die Sorge vom Kollegen Baron ist, sondern weil sich einfach auch das Käuferverhalten, also das Verhalten der Konsumentinnen und Konsumenten, geändert hat. Es wird viel mehr versucht, sich nach Hause zustellen zu lassen, ob das Lebensmittel sind, ob das das Mittagessen ist. Foodora kennt man. (GR Mag. Manfred Juraczka: Pizza!) Pizza, was auch immer. (GR Mag. Manfred Juraczka: Im Dienstwagen!) Burger, wenn wir schon dabei sind. Das hat sich verändert. Nach drei Wochen war es bereits ausgeschöpft.

 

Ich freue mich, dass ich es heute wiederholen kann, wie damals in der Aktuellen Stunde. Mein Fraktionssprecher lacht schon. Er hat gesagt, ich darf es nicht sagen. Aber ich sage es trotzdem. Der Kollege Kubik hat sich sehr dafür eingesetzt, dass beim zweiten Mal, nämlich bei der jetzigen Erhöhung, ausschließlich Privatpersonen profitieren sollen. Das ist eine gute Sache. Ich bin ziemlich sicher, dass die Fördermittel auch sehr rasch wieder ausgeschöpft sein werden.

 

Dem Antrag der NEOS auf Zuweisung empfehle ich meiner Fraktion, oder auch unserer Koalition, zuzustimmen. Ich würde mich im Gegenzug sehr darüber freuen, wenn die NEOS dafür dem ursprünglichen Antrag, nämlich dem Aktenstück, auf diese Erhöhung der Förderung zustimmen. Auch wenn man beim ersten Mal dagegen war, kann man beim zweiten Mal sehr wohl zustimmen. Gehen Sie bitte noch einmal in sich und denken Sie darüber nach, ob Sie dem Akt nicht doch zustimmen könnten.

 

Mir ist nicht bekannt, dass Lastenfahrräder - auch das war in der Debatte - nicht auf Radwegen oder auf Mehrzweckstreifen fahren dürften. Es ist in der StVO genau geklärt, welche Breite Fahrräder, auch wenn sie nicht einspurig sind, haben dürfen, dass sie diese benützen können.

 

Was das kostenlose Parken von E-Fahrzeugen betrifft, würde mir sehr viel dazu einfallen, aber das würde als Berichterstatter weit über den Akt hinausgehen, passt eigentlich auch gar nicht zu dem Akt. Daher kann ich ruhigen Gewissens sagen, dass wir diesem Antrag selbstverständlich nicht zustimmen.

 

Ich ersuche daher um Zustimmung zum ursprünglichen Akt, um den es jetzt geht. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik:17.04.44 Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Herrn Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Zustimmung bei SPÖ und GRÜNEN, gegen FPÖ, ÖVP und NEOS, mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über die eingebrachten Beschluss- und Resolutionsanträge.

 

Erster Beschlussantrag der GRin Emmerling und weiterer Gemeinderatsmitglieder betreffend Umweltschutz durch vermehrten Einsatz von Lastenfahrrädern im Fuhrpark des Magistrates der Stadt Wien. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den zuständigen Ausschuss beantragt, nämlich den Ausschuss für Umwelt

 

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