Gemeinderat, 23. Sitzung vom 05.05.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 76 von 102
und Wiener Stadtwerke. Wer dieser Zuweisung seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN, somit mehrstimmig angenommen.
Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte Baron, Irschik, Hofbauer, Schütz, Unger betreffend Gratisparken für E-Kleinlastkraftwagen. Auch hier wird die Zuweisung des Antrages an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung beantragt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung ÖVP, NEOS, FPÖ, gegen GRÜNE und SPÖ, keine Mehrheit.
Es gelangt nunmehr Postnummer 26 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8041 im 17. Bezirk, KatG Dornbach. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Valentin, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Erich Valentin: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Matiasek. Ich erteile ihr das Wort.
GRin Veronika Matiasek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!
Vorweg, wir werden diesem Poststück unsere Zustimmung geben. Es wird eben wieder einmal dort gebaut, wo bis dato nichts gestanden ist. Ursprünglich wäre dieses Areal weitgehend einem sozialen Zweck zugeführt worden. Es hätte dort ein großes Pflegeheim entstehen sollen. Das ist mittlerweile bedauerlicherweise nicht der Fall. Allerdings wird dort jetzt verstärkt Wohnbau durchgeführt.
Damit komme ich zu zwei Anträgen bezüglich der Verkehrssituation, die diese neuen Bewohner dieses Bezirksteils unmittelbar betreffen werden, zwei Beschlussanträgen, die ich heute einbringen will, die ich nicht zum ersten Mal einbringe, die ich aber trotzdem für unseren Bezirk für so wichtig halte. Steter Tropfen höhlt den Stein! Darum werde ich sie heute erneut einbringen, auch wenn Sie das vielleicht etwas gelangweilt zur Kenntnis nehmen werden.
Der erste Beschlussantrag betrifft die Öffnung eines fußläufigen Weges. Jetzt hat der Herr Kollege Lindenmayr gerade beherzt davon gesprochen, die Lastenräder und die Zustelldienste zu fördern. Es ist ein Übergang dazu, dass man sich alles zustellen lässt. Das ist ganz gut für Menschen, die es mit dem Gehen ein bisschen schwer haben. Auf der anderen Seite propagieren gerade Sie dieses zu Fuß Gehen immer so. Daher ist es auch gut, wenn man die Möglichkeiten schafft, dass die Wienerinnen und Wiener zu Fuß gut durch diese Stadt kommen, auch in den Gebieten, wo es keine vorhandenen Gehsteige gibt. Diese allein zu verbreitern, ist, glaube ich, nicht der einzige Sinn der Sache, sondern es ist vor allem notwendig, dort Gehwege frei zu machen, wo die Menschen gehen wollen.
Da kann ich einen Bogen zu den vielen Diskussionen und Diskussionsbeiträgen, die wir heute schon hatten, schließen. Auch hier gab es eine Petition. Auch hier gab es viele Menschen, die dafür unterschrieben haben, dass man diesen Weg am Südhang des Schafbergs, den ich anspreche und der lange Jahre begehbar war, wieder begehbar macht. Denn er wurde gesperrt. Dieses Gezerre, dieses Geschiebe mit dem Wunsch der Bevölkerung und vor allem die Argumentation, die hier seitens der Verantwortlichen gekommen ist, zeigen, dass die Opposition heute zu Recht sehr oft und auch sehr intensiv den Umgang mit Bürgerwünschen seitens der Stadtregierung kritisiert. Zuerst hat man den Leuten gesagt, dieser Weg ist durch gefährliche Hangrutschungen bedroht. Dann ist man draufgekommen, und das haben selbst Fachbeamte in den Ausschüssen gesagt, es gibt diese gefährlichen Hangrutschungen gar nicht. Eh nicht, weil sonst könnte man dort auch nicht bauen. Dann ist man dazu übergegangen, das Ganze doch mit den recht unterschiedlichen Grundstückseigentumsverhältnissen zu begründen.
Plötzlich, als der Druck im Bezirk wieder einmal gekommen ist, gab es dann eine kryptische Beantwortung. Ich glaube, es war diesbezüglich eine Anfrage der NEOS. Man denkt darüber nach, man könnte vielleicht gemeinsam mit der MA 49, also dem Forstamt, zu einer Lösung kommen. Die ganze Causa zieht sich schon seit Jahren. Es zeigt, dass einfach kein Wille vorhanden ist, sich des Themas wirklich anzunehmen. Wenn die Bürger die Wünsche an Mandatare im Einzelnen richten, dann heißt es immer, man wird sich dafür einsetzen. Das sind die schriftlichen und mündlichen Antworten für jedes der Anliegen, diesen Weg zu öffnen. Wenn es dann Spitz auf Knopf geht und dieser Antrag auf dem Tisch liegt, gibt es immer wieder Ausreden, es kostet zu viel, es rutscht der Hang, es geht ganz einfach nicht.
Es gibt für diesen genannten Weg keine unmittelbar vorhandene Alternative. Es gibt nur zwei sehr steile Wege, die vom Tal auf den Schafberg führen. Beide sind keine Alternative für die Fußgänger. Daher haben wir freundlich den Antrag, den wir schon öfters eingebracht haben, dahin gehend abgeändert, dass entweder die Maßnahmen zur Öffnung dieses Weges zu setzen sind oder eine angemessene Alternative vorzubereiten ist.
Ich hoffe sehr, dass diese Worte, die den Bezirksbürgern seitens der zuständigen Politiker, sowohl von Rot als auch von Grün, gegeben werden, endlich einmal dahin gehend ihren Niederschlag finden, dass Sie sich dazu herbeilassen, diesen Antrag zu unterstützen. Denn alles andere wäre unglaubwürdig! (Beifall bei der FPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren, mich hat heute ein Redebeitrag aus der SPÖ zum Thema der Petitionen, wie soll man sagen, sehr erstaunt. Ich weiß eigentlich bis jetzt nicht, was damit tatsächlich, Herr Kollege Taucher, gemeint war, wie Sie jeden Ihrer Gedanken abgerundet haben mit blub blub, bla, bla, blaue Blase. Ich glaube, gerade die Beiträge seitens der Teilnehmer aus dem Petitionsausschuss waren sehr sachlich. Jeder hat seine Argumente dargebracht. Es war ein Gedankenaustausch. Es hat Sie eigentlich niemand gestört. Sie haben wiederholt. Das mit der Taucherbrille war vielleicht ganz
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