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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 05.05.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 102

 

aktiv zu werden und für die Fußgänger in dieser Stadt ganz unbestritten einmal etwas Sinnvolles zu tun. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Der zweite Antrag ist auch ein symptomatischer für die Verkehrspolitik. Es geht um die U5. Ich glaube, ich kann völlig zu Recht sagen, ich war fast ein Verfechter der U5 der ersten Stunde. Ich habe immer wieder dafür gekämpft, dass diese U-Bahn-Linie, die schon viele Jahre als Plan in den Aktenschränken geruht hat, irgendwann einmal realisiert wird. Es gab dann eine Klubtagung der Sozialdemokratie, damals noch in Rust. Dort hat der Herr Bürgermeister gesagt, die U5 kommt. Er hat leider nicht gesagt, wann. Er hat nicht genau gesagt, wo sie geführt wird. Und er hat nicht gesagt, was sie kostet. Aber immerhin war der Medienwald begeistert, die U5 kommt. Traurigerweise in der ersten Ausbaustufe nur vom Rathaus bis zum Alten AKH, also eine durchaus überschaubare Variante, die vor allem überhaupt keine Entlastung bringt. Was wir im Westen Wiens dringend bräuchten, wäre eine Entlastung der U6. Das heißt, im ersten Schritt zumindest bis Michelbeuern die U5 zu führen und im zweiten Schritt dann auch eine Entlastung der Tangentialverbindungen bis zur S45, bis zur Vorortelinie, und nicht nur bis zum Elterleinplatz.

 

Aber auch hier: Wie agiert Rot-Grün an dieser Stelle? Zuerst haben wir einen Akt gehabt, der Kollege Fürnkranz hat gesprochen, und der Verkehrssprecher der GRÜNEN sitzt draußen und sagt beim Thema Getreidemarkt, Autoverkehr reduzieren bei dem Zwiegespräch, das Sie zu Klimazielen hatten, nein, beim Kollegen Baron war es, Entschuldigung. Autoverkehr reduzieren, das fällt ihm ein. Aber dass er sich dafür einsetzt, dass die öffentlichen Verkehrsmittel zügig, rasch und sinnvoll ausgebaut werden, da hat man dem Mann, der scheinbar ein Trauma mit dem Autoverkehr hat, offensichtlich zu viel zugemutet!

 

In diesem Hinblick vielen herzlichen Dank für die beiden Anträge. Wir werden sie selbstverständlich unterstützen und hoffen, dass sich irgendwann in der Verkehrspolitik in dieser Stadt doch noch einiges zum Guten wendet! - Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat sein Schlusswort.

 

17.23.23

†Berichterstatter GR Erich Valentin|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nachdem der Vorsitzende in der Frage, was bei der Debatte zulässig ist, natürlich das Maß aller Dinge ist, beuge ich mich der Schwerpunktsetzung dieses Aktes, werde allerdings als Berichterstatter natürlich darauf eingehen.

 

Zunächst freut es mich, dass alle Parteien dieses Hauses für das gegenständliche Geschäftsstück sind. Damit sind auch die Rätsel gelöst, warum es zu Wortmeldungen gekommen ist. Man wollte über etwas anderes sprechen.

 

Was den Mauserlweg betrifft, hat sich die Sachlage nicht geändert. Die Frau Debattenrednerin hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es in gewissem Sinne ein Recyclingantrag ist. Wir kennen ihn bereits. Weil sich die Sachlage nicht geändert hat, muss ich darauf hinweisen, dass ich dem Hohen Haus empfehle, ihn auch diesmal abzulehnen.

 

Zum grundsätzlichen Antrag über die Frage, wo gebaut wird, gehören Öffis hin, denke ich mir, dafür gibt es eine Öffi-Strategie in dieser Stadt, an der ständig gearbeitet wird, die auch kein Geheimnis ist. Es ist also keine neue Aufgabenstellung, dass wir als Stadt gemeinsam dorthin den öffentlichen Verkehr bringen wollen, wo Menschen leben und arbeiten. – Punkt 1.

 

Punkt 2, Modal-Split: Da möchte ich darauf hinweisen, in dieser Stadt wäre er dann nicht möglich, wenn diese Aufgabe nicht hervorragend erledigt werden würde. Ich darf Sie daran erinnern, dass wir gemeinsam darauf stolz sein können, dass wir einen der besten Modal-Splits in der Europäischen Union haben. Es funktioniert deshalb, weil die Öffis sogar in vielen Gebieten vor den Menschen da sind. Ich denke dabei an die Seestadt Aspern, wo die U-Bahn und viele andere Erschließungsverkehrsmittel für den Massentransport, für den öffentlichen Verkehr bereits lange dort waren, bevor die große Anzahl der Mieter dort war.

 

Ich denke mir, wir leisten da eine hervorragende Arbeit, die auch darin zur Kenntnis zu nehmen ist, dass, und ich darf Sie daran erinnern, wir im letzten Jahr zum ersten Mal mehr Jahreskarten verkauft haben, als Autos in dieser Stadt angemeldet worden sind. Das ist eine ganz tolle Sache. Darauf können wir stolz sein! So wird es auch in Zukunft sein!

 

Deshalb ersuche ich, den beiden Anträgen nicht zu folgen und das Geschäftsstück anzunehmen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich danke dem Herrn Berichterstatter für den durchaus charmanten Hinweis, in Zukunft wieder darauf zu schauen, dass tatsächlich auch zur Sache gesprochen wird und darf diesen Appell hiermit auch an die Gemeinderäte weiterleiten.

 

17.26.00Wir kommen nichtsdestotrotz aber zur Abstimmung über die Postnummer 26. Wer dem Antrag des Herrn Berichterstatters zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist, wie angekündigt, einstimmig angenommen.

 

Dann kommen wir zur Abstimmung zu den eingebrachten Anträgen.

 

Antrag der Gemeinderäte Matiasek, Mag. Nittmann, Schütz, Fürnkranz betreffend Anbindung der U5 an die S45 in Wien-Hernals. Es wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung ÖVP, NEOS, FPÖ, gegen SPÖ und GRÜNE, somit keine Mehrheit.

 

Beschlussantrag der Gemeinderäte Matiasek, Mag. Nittmann, Schütz, Nepp betreffend Öffnung des Mauserlwegs in Wien-Hernals. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung NEOS, ÖVP, FPÖ, gegen GRÜNE und SPÖ, somit keine Mehrheit.

 

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