Gemeinderat, 23. Sitzung vom 05.05.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 79 von 102
Es gelangt nunmehr Postnummer 27 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Ankauf von Grundstücken für die Stadtstraße Aspern. Nachdem kein Debattenredner zu Wort gemeldet ist, können wir gleich zur Abstimmung kommen. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 27 ihre Zustimmung erteilen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist Zustimmung ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNE, gegen die Stimmen der NEOS, mehrstimmig angenommen.
Somit gelangt Postnummer 28 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Vereinbarung über den Verzicht der Dienstbarkeit und des Wiederkaufsrechtes für die Liegenschaft in Wien 19., Gymnasiumstraße 50. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Kubik, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Kasal. Ich erteile ihm das Wort.
GR Mag. Günter Kasal (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Zu diesem Geschäftsstück bringe ich gleich zu Beginn den Antrag auf Absetzung von der Tagesordnung, wie bereits angekündigt, mit folgender Begründung:
Wir haben es schon im Ausschuss ausgiebig diskutiert. Es geht um ein Geschäftsstück der MA 69, mittlerweile eine immer berühmter werdende Magistratsdienststelle, erst nach dem letzten Rechnungshofbericht, der relativ dick war. Sehr viel Kritik, sehr genau erklärt, begründet, fundiert. In der letzten Sitzung des Wiener Gemeinderates hat es wieder ein Geschäftsstück gegeben, das um nichts besser war, wo allen Empfehlungen entgegen der Stellungnahme der Stadt Wien, dass sie in Zukunft anders handeln wird, wo wieder die Zusagen der Stadt Wien beziehungsweise der MA 69 nicht eingehalten wurden, abgestimmt und beschlossen wurde.
Heute ein Geschäftsstück, das die Exportakademie im 19. Bezirk betrifft. Beziehungsweise kennen sie die meisten noch als Universität für Welthandel. Die Grundlage dieses Aktenstückes ist ein alter Vertrag aus dem Jahre 1915. In diesem Vertrag geht es darum, dass es zu einem Verkauf dieses Grundstückes der Stadt Wien kam, und zwar, dass es auf immerwährende Zeiten ausschließlich als Unterrichtsgebäude der Exportakademie zu verwenden ist. Ausschließlich und immerwährend! Diese Dienstbarkeit wurde im Grundbuch vermerkt. Und um diese Dienstbarkeit geht es.
Wir hatten auch die Gelegenheit, bereits in der Sitzung des Ausschusses darüber zu sprechen. Und zwar gibt es ein Gutachten, das von der Wirtschaftsuniversität vorgelegt wurde, und zwar von Doralt, Seist und Csoklich, wo eindeutig festgelegt wird, warum die MA 69 zu dem Schluss kommt, dass die Stadt Wien ein Optionsentgelt von 80.000 beziehungsweise für den Verzicht der Dienstbarkeit von 1 Million machen soll. Ich habe sofort im Ausschuss dem Herrn Stadtrat und den Mitgliedern des Ausschusses gesagt, das Gutachten widerspricht den Tatsachen. Warum widerspricht es den Tatsachen? Es wird in Punkt 1 festgehalten: „Dienstbarkeit der Benützung gemäß Kaufvertrag: Gemäß § 4 des Kaufvertrages aus 1915 willigte der Käufer ein, dass auf dem Kaufobjekt die Beschränkung einverleibt werde, dass der Grund auf immerwährende Zeiten nur für ein Unterrichtsgebäude der Exportakademie verwendet werden darf.“ Im nächsten Absatz kommt dann diese Rechtsanwaltspartnerschaft zu dem Schluss, dass die Wirtschaftsuniversität im Jahre 1982 in das neue Universitätsgebäude ausgezogen ist und dass das Objekt, das jetzt hier diskutiert wird, nicht mehr für die Wirtschaftsuniversität als Nachfolger der Exportakademie genutzt wurde. Das wäre eine Verjährung, mehr als 30 Jahre, et cetera. Um diese Dienstbarkeit zu löschen, geht es um diese Beträge.
Ich habe bereits im Ausschuss gesagt, die Wirtschaftsuniversität Wien hat dieses diskutierte Gebäude bis weit in die 90er Jahre, also nicht bis 1982, sondern als Außenstelle bis in die 2000er Jahre, verwendet. Ich habe gestern dem Herrn Stadtrat noch einmal das Deckblatt eines Vorlesungsverzeichnisses gezeigt und habe ersucht, es von der Tagesordnung abzusetzen. Es ist mir eigentlich unerklärlich, warum man das nicht tut. (GR Christian Oxonitsch: Wegen eines Vorlesungsverzeichnisses?) Ich bin der festen Überzeugung, dass der Wortlaut dieses Antrages der MA 69 schlichtweg am Thema vorbeigeht und falsch ist, weil es auf einem Gutachten beruht, das nachweislich falsch ist, das nachweislich Dinge sagt, die nicht den Tatsachen entsprechen! Das ist ganz einfach zu widerlegen! Ich finde, es wäre wert, dass man dieses Tagesordnungsstück von der Tagesordnung herunternimmt und es sich bis zur nächsten Sitzung noch einmal anschaut. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Stürzenbecher. Ich erteile ihm das Wort.
GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich muss sagen, dass die Ausführungen meines Vorredners falsch sind. Das lässt sich schon daraus erkennen, dass er permanent von einem Gutachten von Doralt spricht. Ich zumindest habe im Akt kein Gutachten gefunden. Ich sehe eine Stellungnahme der Rechtsanwaltspartnerschaft Doralt, Seist, Csoklich, die als Vertreter des Kuratoriums zur Förderung der Wirtschaftsuniversität, also als Partei, ein Schreiben, ich glaube, das Anfangsschreiben, an den Magistrat der Stadt Wien - MA 69 richtet. Wo da ein Gutachten im eigentlichen Sinne vorliegen soll, bleibt mir schleierhaft! Insofern ist das ein Geheimnis, das der Kollege Kasal noch immer in die Bankreihen mitgenommen hat! Das einmal zum Ersten.
Das Zweite ist, 1915 wurde mit der Exportakademie dieser Vertrag mit der ausschließlichen Nutzung für Unterricht abgeschlossen. Sie haben es dann geändert. Es war zuerst die Exportakademie, dann die Hochschule für Welthandel und dann die Wirtschaftsuniversität. Es ist unstrittig, dass dann die Wirtschaftsuniversität im Jahr
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