Gemeinderat, 23. Sitzung vom 05.05.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 81 von 102
ist Zustimmung bei der FPÖ, gegen NEOS, ÖVP, SPÖ und GRÜNE, keine Mehrheit. (GR Prof. Harry Kopietz: Ihr habt nur mit euch selbst geredet! Das ist ein Fehler!)
Somit kommt jetzt das Geschäftsstück selbst zur Abstimmung. Wer der Postnummer 28 seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN, somit mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 9 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Wiener Kulturservice. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Woller, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Ernst Woller: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Reif. Ich erteile ihr das Wort.
GRin Ricarda Reif (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Kollegen!
Es wird Sie jetzt wahrscheinlich nicht weiters verwundern, dass wir dem Tagesordnungspunkt nicht zustimmen werden, wie die Jahre zuvor eben auch schon. Es bleibt uns einfach nicht erspart, weil Sie scheinbar nichts dazulernen! (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Lauter! Wenn Sie ins Mikrophon reden würden!)
Schauen wir uns einmal kurz den Verein Wiener Kulturservice an. Es handelt sich, wie bei so vielen Vereinen, wieder um einen SPÖ-nahen Verein. Der Verein möchte für die Durchführung des 34. Donauinselfestes, des 1.-Mai-Festes sowie für diverse Bezirksveranstaltungen und von Kunst- und Kreativmessen eine Subvention in der Höhe von sage und schreibe 1,8 Millionen EUR.
Was mich beim Aktenstudium schon sehr echauffiert hat, ist, dass nicht einmal ansatzweise versucht wird, diese Parteinähe zu kaschieren. Selbst bei der Kontaktperson, die im Akt steht, wird ganz ungeniert die Partei-Mailadresse angeführt, als wäre es vollkommen selbstverständlich, dass man als Partei noch einmal in den Kulturtopf ordentlich hineinfasst und das Kulturbudget für die Partei noch einmal wie eine zusätzliche, sagen wir einmal, Handkasse öffnet! Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist einfach unerhört! So etwas ist unfassbar! (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist ein Fest zum Feiern der eigenen Partei und ihrer Vorfeldorganisationen, die sich dort in einer geballten Ladung an Präsenz selbst präsentiert und ganz deutlich zeigt, dass es ein Fest der SPÖ-Wien und nicht ein Fest der Stadt Wien ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! Denn wenn man sich auf dem Gelände des Donauinselfestes umschaut, sieht man eigentlich ausschließlich sozialdemokratische Parteiwerbung. Man sieht ausschließlich SPÖ-nahe Organisationen, die sich dort herumtreiben. Bezahlt wird das Ganze nicht, wie jeder rechtschaffene Bürger annehmen würde, aus der Parteikasse, sondern es wird mit den Mitteln des Kulturbudgets bezahlt! Das ist das, was wir als unanständige Politik definieren! Ein Parteifest gut und schön, kann man machen, aber bitte aus der Parteikasse bezahlen! (Beifall bei der FPÖ.)
Hier geht es um Steuergeld. Damit wären wir auch schon wieder beim Thema. Dieses Haus beschließt jetzt in Kürze, wie bereits erwähnt, ohne die Stimmen der FPÖ, 1,8 Millionen EUR für den Verein Wiener Kulturservice. Das ist ein doch satter Betrag! Er kommt aus dem Kulturbudget! Er kommt nicht etwa aus der Parteifinanzierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Parteien in Österreich sind finanziell sehr gut ausgestattet. Das ist meines Erachtens nach für die Demokratie auch wahnsinnig wichtig, damit Parteien nicht von irgendwelchen Oligarchen und deren Launen abhängig sind. Das ist demokratiepolitisch einfach wahnsinnig wichtig! Die Frage, die ich mir stelle, ist, ob man die Kulturpolitik, wenn das Kulturpolitik wäre, anders finanziert. Die Frage ist, ob man dieses Geld, das man scheinbar eindeutig in die Hände der SPÖ gibt, nicht als reine Parteifinanzierung rechnen müsste! Das ist der Ansatz, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Dazu kommt auch noch diese Vorgangsweise, wie die Dinge Jahr für Jahr in einer unglaublichen Ignoranz genehmigt werden, wenn ich zum Beispiel das 1.-Mai-Fest hernehme. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das 1.-Mai-Fest war, glaube ich, am 1. Mai. Heute haben wir den 5. Mai. Jetzt frage ich mich ernsthaft: Wo ist die Demokratie, wenn heute Geld genehmigt wird, das Sie schon längst am 1. Mai ausgegeben haben, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist eine derartige Ignoranz und eine Missachtung der Opposition, dass Sie das nicht einmal rechtzeitig abstimmen lassen können! Es ist wirklich unerhört, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Sie missachten und verachten diesen Gemeinderat, dieses Gremium in Ihrem Machtrausch! Sie sind sich dieses Machtrausches wahrscheinlich gar nicht mehr bewusst! Sie schweben da in Sphären! Das zeigt sich auch an diesen Vorgehensweisen in diesem Gremium. Sie zeigen hier eigentlich dem Hohen Haus und den Mandataren den symbolischen Stinkefinger! (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist mitunter ein Grund, warum wir eben diesen Dingen nicht zustimmen können, meine sehr geehrten Damen und Herren! - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Bluma. Ich erteile ihr das Wort.
GRin Susanne Bluma (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Wenn wir vom Verein Wiener Kulturservice sprechen, dann sprechen wir auch vom Donauinselfest, dem größten Open-Air-Fest Europas, das bei freiem Eintritt für mehr als eine Million Menschen jedes Jahr Magnet ist. Wenn Sie, liebe Kollegin Reif, glauben, dass man mit diesem Betrag oder einem Teil dieses Betrages, denn ich werde noch darauf zurückkommen, was der Verein Wiener Kulturservice noch mit dem Geld macht, ein Event wie das Donauinselfest finanzieren kann, dann zeigt mir das, dass Sie sehr wenig Erfahrung und Einblick in die Organisation von Großveranstaltungen haben! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
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