Gemeinderat, 23. Sitzung vom 05.05.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 83 von 102
in die Presche springen will und die FPÖ verteidige. Aber zu sagen, Frau Kollegin Bluma, dass man, wenn man gegen die Förderung des Donauinselfestes, also eines SPÖ-Festes, aus Steuermitteln, aus der Kulturförderung, ist, automatisch dagegen sei, dass man das Zusammenleben in der Stadt fördert, das halte ich wirklich für skurril! (Beifall bei NEOS und FPÖ.)
Ein Stichwort: Unvereinbarkeit. Gehen Sie einmal in andere Städte dieser Welt (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: So ein tolles Fest gibt es nirgendwo sonst!), fragen Sie dort, wie sie es sehen, wenn man eigene Parteivereine macht und sich dann aus der Steuerkasse, aus dem Kulturtopf, selber Förderungen entnimmt! Und das Ganze in einem Land, wo gerade heute, glaube ich, in der APA gestanden ist, mehr als 200 Millionen EUR an Parteien werden ebenfalls aus dem Steuertopf ausgeschüttet. Ich summiere: Über 200 Millionen EUR Parteienförderung, dann kommen Millionen an Akademieförderung dazu, dann kommen Millionen, die Sie mit Ihren verbundenen Unternehmen und Vereinen verdienen, dazu, wo Sie sich öffentliche Aufträge zuschanzen. Und dann kommen Sie auch noch her und machen ein durchaus für viele Wienerinnen und Wiener attraktives Fest! Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, die Zeit ist vorbei, dass man Mitgliederparteien macht, wo man die Leute mit Brot und Spielen lockt und dann von einem Stand zum anderen lotst und sagt, werdet doch Mitglied, macht euer Kreuzerl an der richtigen Stelle! (Beifall bei den NEOS.)
Diese Zeit ist vorbei! Das werden Sie merken! Es ist schlichtweg unvereinbar! Es ist auch unverhältnismäßig in einer Zeit, wo wir in ein paar Wochen hier wieder ein Schuldenbudget debattieren werden, dass Sie einfach 1,8 Millionen herausgreifen, um sich Ihrer Propaganda hinzugeben! Deshalb stimmen wir auch nicht zu! (Beifall bei NEOS und FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Ernst Woller: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Liebe Kollegin Meinl-Reisinger, ich glaube, man sollte die Parteienförderung von der Kulturförderung trennen (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Genau!), weil diese Kulturförderung hat nichts mit einer Partei zu tun! (Beifall bei FPÖ und NEOS.)
Demokratie ist wichtig. Daher sind auch demokratische Parteien, demokratische Strukturen und demokratische Bildungsarbeit, im Interesse aller Wienerinnen und Wiener übrigens, absolut berechtigt. Daher hat der Gemeinderat auch diese Förderungsmittel allen Parteien zur Verfügung gestellt. (GR Markus Ornig, MBA: Zum Geschäftsstück bitte, Herr Berichterstatter!) Dass Sie diese nicht annehmen, ist wahrscheinlich auch damit zusammenhängend, weil Sie so wenig Struktur haben, dass Sie es gar nicht verwenden könnten. (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Wir haben schon genug Geld ausgegeben!)
Zur Kulturförderung des Wiener Kulturservices: Damit werden 250 Kulturveranstaltungen in allen Bezirken in Wien, viele Kunst- und Kreativitätsmessen, der Gürtel Nightwalk gefördert. Auch wenn das Maifest am 1. Mai stattfindet, ist es kein Fest der SPÖ, sondern es ist ein Fest, wo 100.000 Wienerinnen und Wiener große Freude haben, wie übrigens auch beim Donauinselfest. Glauben Sie mir, das Geld erreicht so viele Besucherinnen und Besucher, wie kaum eine andere Kulturinvestition, die wir tätigen. Außerdem kommen die Beträge alle ausschließlich den Künstlerinnen und Künstlern zu Gute, die diese Veranstaltungen machen.
Ich ersuche daher um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 9. Wer dieser Postnummer 9 seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist mit Zustimmung der ÖVP, der SPÖ und der GRÜNEN gegen FPÖ und NEOS mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 11 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die echo event ges.m.b.h. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Woller, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Ernst Woller: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Nittmann. Ich erteile ihr das Wort.
GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Für alle, die den Akt nicht kennen, ganz kurz: Es geht bei der Subventionierung um die Literaturveranstaltung „Rund um die Burg“, die von 23. Juni bis 24. Juni 2017 stattfinden wird. Laut dem Akt ist mit dieser Initiative geplant, dass eine Imagesteigerung des Lesens, eine verbesserte Vermittlung neu erschienener Bücher und österreichischer Literatur den Interessierten nahegebracht wird.
Das finde ich ganz toll, das finde ich super! Wir sind auch der Meinung, dass alles, was Menschen zum Lesen bringt, durchaus gefördert werden muss und soll. Deshalb sind solche Literatur- und Lesefestivals vom Grunde und von der Idee her etwas sehr Gescheites und etwas ganz Tolles.
Weiter sagt der Antrag: Die Aktion stellt eine Stärkung des traditionellen Kulturguts Buch dar und zeigt zugleich dessen Bedeutung als modernes Medium. Das ist sicherlich etwas ganz Wichtiges in der heutigen Zeit, wo ja, wie wir wissen, Schulkinder in der Regel gar nicht mehr sinnerfassend lesen können. Da ist es wichtig, Menschen wieder zum Lesen zu bringen.
Weiters: Bei dem Festival „Rund um die Burg“ stellen die Wiener Autorinnen und Autoren ihre aktuellen Publikationen im Rahmen von Lesungen vor - das finde ich auch gut, dass Wiener und Österreicher eine Bühne bekommen - und stehen anschließend für Gespräche zur Verfügung. Das finde ich auch ganz fein, dass man da einfach in einen Diskurs treten und über unterschiedliche Themen sprechen kann.
Jedes Jahr steht dieses Literaturfestival unter einem Generalthema. Im Jahr 2016 war das „Humor kein Wie
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