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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 05.05.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 102

 

ner Schmäh“, 2017 heißt es „SCHMÄHOHNE!“. Ich meine, man hätte sich bei der Themenauswahl vielleicht ein bisschen mehr Einfallsreichtum genehmigen können.

 

Was bedeutet „SCHMÄHOHNE!“, oder was erwartet den Leser und den Zuhörer? Da sagt der Antrag: „,Rund um die Burg‘ untersucht heuer die Mächtigkeit des Witzes bei der Abwehr von abstrusen Halbwahrheiten, Fakes und Verschwörungstheorien - mit anderen Worten: Wie der Schmäh uns die Aufklärung rettet.“

 

Es ist schon bei mehreren Gästen angefragt worden, die zum Teil auch fix sind. Unter anderen gibt es auch einen österreichischen Autor, Klaus Oppitz, der mit dem satirischen Roman „Auswandertag“ von sich hören ließ, und zwar im Jahr 2014. Nur ganz kurz geschildert, worum es da geht, für die, die das Buch nicht kennen: Im Jahr 2014 flüchtet oder wandert eine österreichische Familie vor dem rechten Bundeskanzler Michael Hichl in die Türkei aus. Die Türkei wird dort als eines der reichsten EU-Länder beschrieben. Österreich wird in dem Buch als diktatorisch regierter Polizeistaat skizziert, der nach dem EU-Austritt frei von Ausländern, aber verarmt und von Massenarbeitslosigkeit und Inflation geplagt ist.

 

Was sagt die „Wiener Zeitung“ dazu, die dieses Buch auch rezensiert hat? Kurz zusammengefasst: Unter einem rechtspopulistischen Bundeskanzler wird Österreich zum krisengeschüttelten Auswanderungsland. Zum Thema Fake News und Verschwörungstheorien - das steht ja unter dem Motto dieses Literaturfestivals -: Aber leider landet das Buch, das zwar „mit ehrbarem Anspruch gestartet“ ist, „endgültig im Eck der halblustigen Bizarrheiten“.

 

Aber das, meine Damen und Herren, ist nicht der Grund, warum wir die Subvention ablehnen. Auf keinen Fall, denn ich sage, es gibt Gespräche mit den Autoren, und es ist gut, wenn man unterschiedlicher Meinung ist, weil das wichtig für den politischen Diskurs ist. Es geht uns nicht darum, dass wir nicht das Zusammenleben der Menschen in irgendeiner Weise fördern wollen, nein, ganz im Gegenteil.

 

Wie gesagt, ich glaube auch, dass der interessierte Zuhörer bei dem Festival genau weiß, unter welchem Filter er diverse Lesungen hören muss und hören soll. So wie der interessierte Leser ja auch bei den Printmedien weiß, wer denn die Botschaft absendet und wie das beim Empfänger ankommen soll.

 

Also wie gesagt, das ist alles nicht der Grund für unsere Ablehnung. Der Grund für unsere Ablehnung ist der - ich habe es letztes Jahr schon gesagt, ich sage es jetzt auch gerne wieder -: Erstens gibt es keine Ausschreibung bei der Vergabe für die Organisation des Festivals. Das wird freihändig vergeben.

 

Wenn man sich anschaut, an wen diese freihändige Vergabe, diese Ausschreibung der Organisation des Literaturfestivals erfolgt, dann findet man den echo medienverlag. Antragsteller ist der echo medienverlag, oder Entschuldigung, falsch: Antragsteller ist die echo event ges.m.b.h., aber der Geldempfänger ist die echo medien ges.m.b.h. Wir haben also gleich einmal unterschiedliche Rechtspersönlichkeiten. Aber ich weiß schon, das ist alles nicht so genau und alles nicht so wichtig, weil ja letztendlich dieses ganze echo medienhaus, um das es da geht - und das ist genau das, was wir ablehnen -, in Wirklichkeit eine SPÖ-Veranstaltung ist.

 

Jetzt werden Sie sagen: Stimmt gar nicht, im Jahr 2013 wurde das alles brav verkauft. Schauen wir uns doch einmal an, woher das Ganze kommt. Das Ganze kommt aus dem Jahr 1990, entstanden aus dem VWZ Zeitungsverlag. Es hat sich in den Jahren zu dem SPÖ-Propaganda- und Kommunikationskonzern entwickelt und stand bis 2013 auch im Eigentum der SPÖ.

 

Im Jahr 2013 hat man das nicht deshalb verkauft, weil man eigentlich so einen tollen, gutgehenden Konzern, der die Propagandamaschine der SPÖ war, los werden wollte, sondern da war es halt ganz blöd, dass das damalige neue Parteiengesetz eine Offenlegung verlangt hätte, welche Geschäftsbeziehungen dieses echo medienhaus mit der SPÖ hat. Das wollte man dann doch wohl nicht, das war an Transparenz zu viel.

 

Also hat man sich überlegt: Was machen wir? Wir wollen eigentlich diesen Propagandakonzern nicht aus unseren Klauen bringen, aber eine Offenlegungspflicht gegenüber dem Rechnungshof wollen wir auch nicht. Also: kurze Suche - gleich gefunden.

 

Wen hat man gefunden? Aufrechte Genossen aus der roten Reichshälfte. Allen, oder ich weiß nicht, ob er allen bekannt ist, aber sehr bekannt: Christian Pöttler. Er war ursprünglich Journalist genau bei dem Verlag, aus dem dieses echo medienhaus entstanden ist. Er ist dann über die Jahre, als dieser Kommunikationskonzern immer größer geworden ist, letztendlich auch der rote Tycoon in der SPÖ gewesen.

 

Der hat auch ganz klar gesagt: Kommunikation ist wunderbar und toll. Auch nach dem Verkauf: Wir arbeiten für alle, aber nicht für die FPÖ. Das hat aber gar nichts mit Parteiideologie und mit Parteipolitik zu tun.

 

Daneben gibt es den Hermann Gugler, der seit ewigen Zeiten der Steuerberater vom echo medienhaus war, also schon seit Beginn der 1990er Jahre, und der auch Aufsichtsratsvorsitzender des roten Bauträgers Sozialbau ist. Hat also auch gar nichts mit der SPÖ zu tun! Aber wie gesagt, das kennt man in Wien, da verschwimmen ganz gern die Grenzen zwischen der SPÖ und der Stadt.

 

Damit ist für uns dann auch ganz klar und evident, warum es zu keiner Ausschreibung kommt. Denn warum soll es zu einer Ausschreibung kommen, wenn wir freihändig eigentlich das Geld bei uns lassen können?! Das ist genau das, was wir nicht wollen. Die Stadt Wien ist kein Selbstbedienungsladen, und der Kulturförderungstopf ist auch kein Selbstbedienungsladen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da ist ja auch ein kleines Detail am Rande. Ich meine, wir wissen alle, das Kulturbudget ist reduziert worden. Aber genau bei dem Akt gibt es keine Reduktion zum Vorjahr! Da wird genau die idente Förderung ausgegeben wie im letzten Jahr, und bei allen anderen Kulturförderungen spart man ein, so wie halt im Gesamtkulturbudget. Und eh klar, warum: Weil es in Wirklichkeit wieder eine indirekte Parteifinanzierung ist.

 

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