Gemeinderat, 23. Sitzung vom 05.05.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 85 von 102
Akzeptieren Sie, bitte, von der SPÖ: Die Stadt gehört nicht Ihnen! (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Margulies. Ich erteile es ihm.
GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren!
Das war eine Fundi-Rede, das muss man jetzt echt sagen. Einfach vollkommen egal, was für ein kultureller Event es ist: Wir sind dagegen! (GR Armin Blind: Das sagt gerade einer, der keinem freiheitlichen Antrag zustimmen will! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ja, Sie regen sich darüber auf! Aber es ist wahrscheinlich eine der großartigsten Literaturveranstaltungen, die es in Wien gibt, seit zehn Jahren. Sie können in allen möglichen Protokollen nachlesen, ich war nie der größte Fan von echo. Nur, an diesem Event - ich bin überzeugt davon - verdient weder echo etwas noch irgendjemand anderer. Das ist ein kulturpolitischer Event, auf den die Stadt Wien stolz sein kann, dass es ihn gibt, wo österreichische Autorinnen und Autoren ihre Werke vorstellen.
Aber vielleicht stört Sie tatsächlich das von Ihnen selbst dargestellte Motto des heurigen Jahres: „SCHMÄHOHNE!“, die Kraft des Witzes in der Abkehr von Halbwahrheiten, Fakes und Verschwörungstheorien. Das erklärt, warum Sie dagegen stimmen: Sie fühlen, das ist irgendetwas, was sich gegen Sie richtet. (GR Dominik Nepp: Im Gegenteil!)
Damit erklären Sie anscheinend auch Literatur, damit erklären Sie Kunst, damit erklären Sie Kultur. Es tut mir leid: Wer gegen diesen Event stimmt mit der Begründung, die Sie heute gebracht haben, der verkennt die Notwendigkeit und Wichtigkeit von Kunst und Literatur. (GR Mag. Wolfgang Jung: Die Begründung haben Sie aber nicht mitgekriegt, die sie gesagt hat! Sie hat ausdrücklich die Firmenkonstruktion angesprochen! Was Sie gar nicht mitgekriegt haben!)
Ja! (GR Mag. Wolfgang Jung: Na eben!) Klassische Fundis, muss man wirklich sagen, die einfach nur sagen: Weil es der echo-Verlag ist! Da kann er noch so was Interessantes, Spannendes, Intelligentes machen: Deshalb stimmen wir dagegen! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich, der Herr Jung, bin ein Fundi, ich bleibe ein Fundi, ich werde mich mein Lebtag nicht mehr ändern. (GR Armin Blind: Weil es ein freiheitlicher Antrag ist, stimme ich dagegen, egal, was drinsteht - Ihre Aussage!)
Genieren Sie sich, dass Sie mit der Kultur der Stadt Wien so umgehen! Sie sind einer Kulturstadt Wien in dieser Entscheidung unwürdig. Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Armin Blind: Da redet der Fundi-Experte par excellence! - Weitere Zwischenrufe.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Ernst Woller: Ja, Wien ist auf vielen Gebieten der Kultur sehr erfolgreich. Aber worauf wir sehr stolz sind, ist, dass die Literatur seit vielen Jahren so erfolgreich ist. Das Buch boomt, Literaturveranstaltungen boomen. Ich erwähne nur die Serie „o-töne“ im MuseumsQuartier: Im Sommer neun Wochen lang jeden Donnerstagabend, und die Autorinnen und Autoren ziehen dort jeden Abend mehrere Tausend Zuhörerinnen und Zuhörer, Besucherinnen und Besucher an.
Die „BUCH WIEN“-Messe ist eine großartige Demonstration des Buchs und der Literatur. Die Autorinnen und Autoren in Österreich gewinnen international sehr viele Preise und sind sehr erfolgreich, nicht nur in Österreich, sondern im ganzen deutschsprachigen Raum, aber auch weit darüber hinaus. Wir haben hier sehr große Erfolge zu erzielen.
Es gibt dafür auch sehr viele Veranstaltungen, die die Literatur, das Buch, das geschriebene Wort verstärken, publizieren, präsentieren, und viele dieser Veranstaltungen macht der echo-Verlag. Daher war es auch kein Zufall, als vor vielen Jahren der damalige Veranstalter des Festivals „Rund um die Burg“ gesagt hat, er kann es nicht mehr weiter machen, dass wir mit echo eine Organisation gefunden haben, die nicht nur dieses Festival großartig weiterführt und es zu einer richtigen Erfolgsgeschichte gemacht hat, sondern es auch schafft, mit vergleichbar wenigen Förderungsmitteln sehr viele zusätzliche Mittel selbst aufzubringen. So einen Veranstalter muss man erst finden! Den findet man übrigens auch nicht durch Ausschreibung.
Wenn man den Akt genau anschaut, stehen den Gesamtkosten von 94.000 EUR 31.000 EUR an Subvention gegenüber. Das heißt, zwei Drittel der Mittel werden durch Sponsoren und Sponsorinnen aufgebracht. Das schafft eben nur ein potenter Verlag wie der echo-Verlag. (GRin Mag. Ulrike Nittmann: Es gibt drei Sponsoren! Das sind die Stadt Wien, die Wiener Städtische ...) Die machen übrigens auch viele andere großartige Veranstaltungen und Aktionen wie „Eine Stadt. Ein Buch.“, das weltweit anerkannt ist und es in dieser Form tatsächlich nur in Wien gibt. (GR Mag. Wolfgang Jung: ... verschenken muss, weil es sonst keiner nimmt!)
Dass eine Institution erfolgreich ist, zu der Sie keinen Kontakt haben, das ist verständlich. Aber es gibt auch keine Beziehung zur SPÖ, und es gehen schon gar keine Mittel in Richtung SPÖ. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Hier ist der einzige Gewinner die Literatur, die Menschen in dieser Stadt, die Bücher und Literatur lieben, und insbesondere die Autorinnen und Autoren.
Was gar nicht geht, ist eine Zensur. Daher ersuche ich, diesem Akt die Zustimmung zu geben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 11. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag des Herrn Berichterstatters zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und ÖVP mehrstimmig gegen FPÖ und NEOS angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 13 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Genehmigung eines Rahmenbetrages für Förderungen aus dem Wiener Altstadterhaltungsfonds. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Bluma, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Susanne Bluma: Ich ersuche um Zustimmung.
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