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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 05.05.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 102

 

einen Antrag, dass die Stadt Wien die Anschläge in Ägypten verurteilt, aber dass die Stadt Wien die Bundesregierung auch ersucht, die ägyptische Regierung dahin gehend zu bestärken, dass alles getan wird, dass diese Übergriffe aufhören. Das heißt auch in Ägypten, dass die lokalen Autoritäten mehr einschreiten müssen. Auch das steht in unserem Antrag.

 

Das heißt auch, dass wir uns in Wien dafür einsetzen wollen, dass alle Kopten und auch andere Minderheiten, die in ihren Herkunftsländern verfolgt sind, in Wien sicher sind. Sicher sein - Sie wissen, das ist ein wichtiges Element der Menschenrechte - heißt, dass man sich einerseits subjektiv sicher fühlt, weil man nur dann sein eigenes Leben entfalten kann, wenn man nicht Angst haben muss, aber dass man auch objektiv sicher ist.

 

In unserem Antrag steht: „Die Stadt Wien setzt sich dafür ein“, - wie das geht, ist der nächste Schritt. Da bitte ich um ganz offene Gespräche. Ich habe gestern noch mit Vertretern der Kopten in Wien gesprochen, was sie sich wünschen würden, und ich sage es nur mehr als Idee: Man hat gesagt, man würde sich besser fühlen mit einer echten Security vor zumindest den großen Kirchen. Es ist eine Idee, so steht es nicht im Antrag. Aber ich bitte Sie einfach, diese Überlegungen weiterzuspinnen: Was muss man tun, damit sich hier alle wirklich wohlfühlen können?

 

In der Zwischenzeit ist uns allen noch ein weiterer Antrag zum Thema Kopten zugestellt worden, und zwar von der Freiheitlichen Fraktion, von den Kollegen Blind und Aigner. Ich sage, ich kann mich nur freuen, wenn die Idee breite Kreise zieht und wenn unsere Idee hier weiter aufgegriffen wird. Das Interesse ist wichtig, und die Debatte ist notwendig.

 

Ich habe mich ein bisschen gewundert, dass man nicht diesen doch sehr gut formulierten Antrag von uns unterstützen möchte, und habe vielleicht zwischen den Zeilen ein bisschen durchgehört, dass man den Antrag missverstehen könnte, dass er Asyl für alle Menschen, die irgendwo in der Welt irgendwelche Probleme haben, verlangen würde. Aber ich möchte Sie nur bitten, zu verstehen, dass das nicht in diesem Antrag drinsteht. Asylrecht ist nicht Landessache. Dass wir uns hier dazu bekennen, dass Menschen in Wien in Sicherheit leben können, ist keine Debatte über Einwanderungspolitik.

 

Ich möchte es noch einmal ganz besonders hervorheben: Es steht im letzten Antragssatz drei Mal, dass es in der Frage der Sicherheit um die Stadt Wien geht. Ich lese Ihnen das vor: „Die Stadt Wien setzt sich dafür ein, dass in Wien lebende Kopten“, erstens, „und andere“, zweitens, „in Wien lebende Minderheiten, die in ihren Herkunftsländern verfolgt werden, in der Bundeshauptstadt vor Verfolgung geschützt sind.“

 

Ich glaube, das kann man nicht anders verstehen als so, wie es da steht. (GR Mag. Wolfgang Jung: Wenn alle in Wien sind ...) Ich finde es ein bisschen unverständlich, dass man sich schwer tut, das zu verstehen, und finde es auch unverständlich, dass man hier Parteigrenzen über ein Anliegen stellt. Ich weiß nicht, vielleicht ist das normal für viele, ich würde das nie machen. Mir geht es um das Anliegen, und die Partei ist immer nachgereiht. Es geht um die Dinge, dafür sind wir auch alle gewählt.

 

Dennoch, und auch um zu zeigen, dass wir nicht so mit Parteigrenzen behaftet sind, werden wir als ÖVP Ihrem Antrag zustimmen. Denn das Thema ist wichtig, und je mehr Aufmerksamkeit, desto besser. Dennoch finde ich die Vorgangsweise sehr schade.

 

Ich zeige Ihnen noch einmal und ein letztes Mal diese Palmblätter, die ich in Wien in der Hand gehalten habe und die die Menschen, die in Ägypten gestorben sind, auch in der Hand gehalten haben. Diese Palmblätter sollen ein Zeichen für uns sein, dass die Gesellschaft, in der wir leben wollen, eine freie und sichere Gesellschaft ist, in der auch die Menschenrechte zu 100 Prozent geschützt sind. Und das, bitte schön, ist auch ein ganz großes und wichtiges Anliegen der Politik. Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Haslinger. Ich erteile es ihm.

 

18.45.19

†GR Gerhard Haslinger (FPÖ)|: Danke. Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Herr Stadtrat!

 

Auf meine Vorrednerin wird Herr Kollege Aigner eingehen. Ich möchte mich ganz den beiden beziehungsweise einem der beiden Geschäftsstücke widmen.

 

Ja, Integration darf nicht funktionieren, Integration ist ein Geschäft: Integration und Zuwanderungspolitik werden dazu missbraucht, Geschäfte zu machen. Ich möchte Ihnen das anhand der Subventionsanforderung von der Caritas der Erzdiözese Wien - Hilfe in Not sichtbar machen.

 

Ja, die Caritas leistet grundsätzlich gute Arbeit in der Hospiz, in vielen anderen Bereichen, wo Menschen unter Umständen in psychischen Notsituationen sind, in physischen Notsituationen sind. Aber wenn man sich diesen Subventionsantrag, ungefähr 220 Seiten stark, anschaut, dann kann man dieser Subvention ganz einfach nicht zustimmen.

 

Es geht um zwei Projekte. Das eine ist die Brunnenpassage, das andere ist der Stand 129 am Viktor-Adler-Markt. Wenn man sich jetzt anhört: Caritas, der Verein Hilfe in Not, dann kommen sofort blitzlichtartig Gedanken von Menschen, die jetzt irgendwo auf einem Schlauchboot sitzen, mit Schwimmwesten um Hilfe ersuchen und Ähnliches. Nein, bei diesen zwei Projekten am Brunnenmarkt und am Viktor-Adler-Markt geht es um Kunstprojekte. Man möchte mit Kunstprojekten hier mit partizipieren am Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, man möchte ganz einfach hier mitverdienen.

 

Wer sich das Buch „Brennpunkt Traiskirchen“ von Herrn Schabhüttl, Leiter von Traiskirchen, zu Gemüte geführt hat, muss feststellen, dass der Vorwurf auch speziell an die Caritas, hier Geld zu machen, sehr deutlich beschrieben ist. Bei diesem Ansuchen geht es genau um dasselbe Problem.

 

Der Aufhänger ist „Kunst für alle“. Kunst muss kostenlos und niederschwellig sein. Man beruft sich auf die Menschenrechts-Charta der Vereinten Nationen, Art. 27, worin steht: „Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich an den Küns

 

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