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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 05.05.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 102

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich darf bekannt geben, dass Herr GR Ornig für den Rest der Sitzung entschuldigt ist.

 

Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Akcay. Ich erteile es ihr.

 

18.54.19

†GRin Safak Akcay (SPÖ)|: Danke schön. Frau Vorsitzende! Werter Berichterstatter!

 

Nun, die Brunnenpassage und Stand 129 am Viktor-Adler-Markt sind eigentlich zwei Orte der Begegnung, um das Zusammenleben der BewohnerInnen, die dort in der Umgebung leben, zu fördern. Ich war selber schon oft dort bei Veranstaltungen, und ich muss sagen, das gelingt ihnen sehr gut, denn sie machen Angebote, um Vorurteile abbauen zu können. Sie bieten eben auch Kunst- und Kulturprojekte auf niederschwelligem Niveau an. Da geht es ja darum, dass man das Miteinander forciert und gemeinsam auch voneinander lernt.

 

Dank der ehrenamtlichen HelferInnen werden auch Projekte durchgeführt, die kostenfrei sind. Das kommt vor allem den Flüchtlingen zu Gute, denn sie bekommen somit die Möglichkeit, an Deutschkursen, Lerngruppen und Konversationskursen teilzunehmen.

 

Ich bin dem Verein wirklich sehr dankbar, weil sie hier das Miteinander und das Zusammenleben in der Gesellschaft in ihrer Arbeit sozusagen auch in den Mittelpunkt stellen. Denn Wien lebt von der Vielfalt der Menschen, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, ihrer Kultur, Sprachen, Lebensstilen. Diese Buntheit, meine Damen und Herren, bereichert das Zusammenleben, erfordert aber natürlich auch Akzeptanz und Offenheit im Umgang miteinander (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Und Steuermittel, nicht? Die braucht es vor allem!) Das Recht hat jeder, miteinander zusammenleben zu können. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das Recht hat eh jeder! Nur braucht es hier Steuermittel ...)

 

Der Verein Orient Express ist eine anerkannte Erwachsenenbildungseinrichtung und betreibt eine Frauenberatungsstelle sowie eine Notwohnung für Frauen und Mädchen. Außerdem fungiert dieser Verein als Koordinationsstelle bei Verschleppung und Zwangsheirat. Sie sehen, dieser Verein fängt sozusagen Frauen auf, die unsere Hilfe brauchen. Es entbindet uns nichts davon, Verantwortung zu übernehmen, weil hier Frauen aus anderen Herkunftsländern betroffen sind, nein, denn Gewalt jeglicher Art an Frauen, auch an diesen Frauen, ist eine Menschenrechtsverletzung, die wir in Wien aktiv bekämpfen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Daher ist es auch wichtig, dass wir den Frauen Mut machen und ihnen auch die Möglichkeit anbieten können, ihr Leben wieder selbstständig und selbstbewusst in die Hand zu nehmen. Wie gesagt, PolitikerInnen und natürlich die Gesellschaft haben nun einmal die Verantwortung, sozusagen Frauen zu unterstützen. Denn in Wien - und darauf bin ich besonders stolz - hat Schutz für alle, für Frauen vor Gewalt oberste Priorität. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schmidt. Ich erteile es ihr.

 

18.57.59

†GRin Elisabeth Schmidt (FPÖ)|: Danke schön. Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrter Stadtrat! Werte Damen und Herren!

 

Ich möchte mich kurz zum Verein Orient Express äußern. Wir haben es schon von meiner Vorrednerin gehört: Er beschäftigt sich vornehmlich und sehr intensiv auch in der Frauenberatung mit von Zwangsverheiratung und auch von weiblicher Genitalverstümmelung betroffenen Frauen.

 

Dazu muss man sagen, im Vordergrund steht auch das sogenannte Empowerment, das heißt, das Bestärken der Frau. Nur, Kollegin Akcay, es geht eigentlich nicht darum, dass diese Frauen wieder bestärkt werden oder dass man ihnen wieder Mut macht. Meistens geht es dabei um Frauen, die sowieso schon aus dieser Gesellschaftsschicht heraus eher aufgeschlossen und offen sind und sich überhaupt erlauben dürfen, von ihren Ehemännern, Väter, Brüdern, et cetera so eine Beratungsstelle aufzusuchen.

 

Das heißt, was ich dem Verein zu Gute halten möchte, ist, dass es ganz, ganz wichtig ist, diesen Frauen wirklich Hilfeleistung anzubieten. Mütter-Töchter-Workshops sind auch eine ganz wichtige Sache, auch, dass sie wirklich Schutz finden.

 

Der Verein bietet auch eine Statistik an. Ich habe aus dem Akt den Jahresbericht 2015, dem konnte ich auch eine Zahl darüber entnehmen, wie viele Frauen eben wegen Zwangsverheiratung in Beratung waren. Es ist eine große Forderung von mir, dass wir hier fundiertes Zahlenmaterial bekommen. Was ich dazu aber sagen möchte, ist, dass wir eine ohnehin schon offene Schicht dieser Frauen erreichen, allerdings der Schattenbereich sehr, sehr hoch ist.

 

Unsere Kritik geht nicht an den Verein per se und seine Arbeit, sondern für uns geht es um das grundsätzliche Gesamtgerüst, mit dem die Stadtregierung in diesen Bereichen agiert.

 

Es wäre auf der anderen Seite neben der notwendigen Hilfestellung für die Frauen vielmehr wichtig, endlich auch ein politisches Gesamtkonzept und auch eine politische Beobachtung zu gewährleiten, das heißt, auch auf gesetzlicher Ebene zu agieren und diejenigen, die die Drahtzieher für diese teils gewalttätigen Akte der Menschenrechtsverachtung und Menschenrechtsverletzung sind, nämlich die Männer in diesen Familien, in den Fokus zu bringen.

 

Das heißt: Diese Migrationsgruppen stehen absolut unter Dominanz der Männer, nämlich der Väter, der Brüder, der Schwäger, et cetera, und genau dort müssten wir ansetzen, und das vermisse ich eigentlich. Auf der einen Seite ist der Schutz der Frauen ganz, ganz wichtig, aber es fehlt unheimlich viel, um hier nicht nur von einem Integrationsgesamtkonzept, sondern auch von einem Schutzgesamtkonzept zu reden, das leider Gottes in unserer Stadt notwendig geworden ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe mich auch deswegen zu dieser Subvention zu Wort gemeldet, weil die ganze Sache in einem großen Brisanzkomplex steht, und zwar insofern, als wir uns in

 

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