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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 05.05.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 102

 

einem gesellschaftlichen Wandel befinden. - Jetzt stellen sich die Fragen: Befinden wir uns wirklich in einem gesellschaftlichen Wandel? Haben wir es hier mit gottgegebenen Entwicklungen zu tun? Oder kann die Stadt Maßnahmen ergreifen, um entsprechend entgegenzuwirken?

 

Ich spreche jetzt davon, warum so viele Menschen islamischer Herkunft nach Wien kommen: Ja. Wir haben ein großzügiges Mindestsicherungssystem. Ja. Wir geben den Leuten auch das Gefühl, dass sie sich jenseits der Gesetze sehr, sehr viel erlauben können.

 

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch nur ganz kurz erwähnen: Wenn Scheinstaatsbürgerschaften nicht geahndet werden, und so weiter, dann vermitteln wir im Grunde genommen den Männern, die in der patriarchalen Struktur dieser Gesellschaftsschicht das Sagen haben, dass sie ohnehin tun können, was sie wollen, und nicht akzeptieren, dass wir bei uns schon seit sehr vielen Jahren und Jahrzehnten ein paralleles Miteinander zwischen Männern und Frauen haben und kein Gegeneinander und schon gar keine Unterdrückung. Das heißt, der Ansatz muss bei den Männern stattfinden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch einmal meine Forderung wirklich bestärken, dass Sie auch ordentlich beobachten müssen. Ich weiß nicht, ob das geschieht, ob die Stadt Informationen, Daten und Fakten sammelt. Wir müssen Moscheen beobachten, wir müssen wissen, was sich in den Gebetshäusern abspielt. Wir müssen wissen, was in den Niqab-Shops geschieht. Wir sollten auch wissen - das ist jetzt auch ziemlich aktuell in den Medien -, was eigentlich in diesen Halal-Läden geschieht. (Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi.)

 

Ich bin mir nicht sicher, ob wir uns tatsächlich im Klaren sind … (Zwischenruf von GRin Mag. Barbara Huemer.) Frau Kollegin Huemer! Es geht ja letztendlich darum, dass sich diese patriarchale Gesellschaft, die die Frauen unterdrückt, genau dort formiert! Warum ist denn jetzt plötzlich so aktuell das Kopftuch wieder als große Forderung hereingekommen? (Zwischenruf von GRin Mag. Faika El-Nagashi.)

 

Bitte? - Nein! Ich habe auch gesagt, warum. Wir können hier unmöglich zustimmen, weil uns ein Gesamtkonzept fehlt. Ich komme darauf auch noch zurück, warum.

 

Wie gesagt: Den großen Schattenbereich habe ich schon angesprochen. Die Kritik geht in die Richtung, dass wir sagen: Die Arbeit diverser Vereine, zu denen auch der Verein Orient Express gehört, ist in der Sache oft sehr gut, wenn sie den Frauen Schutz bieten. (GRin Mag. Barbara Huemer: Etwas anderes tun sie auch nicht!)

 

Ja. Es geht aber darum, dass das sehr verteilt und sehr unkoordiniert ist. Es wird dort ein bisschen Subvention vergeben, es wird da ein bisschen Subvention vergeben, der eine Verein liefert Zahlen, der andere nicht. Was wir vermissen, ist ein vernünftiges Integrationsgesamtkonzept! (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei den Grünen.)

 

Es bleiben leider das Gefühl und der Eindruck immer wieder bestehen, dass die Magistratsabteilungen beziehungsweise die Stadt da und dort ein bisschen Subvention vergeben und sagen: Dieser Verein kümmert sich eh um das, jener Verein kümmert sich dann um etwas anderes. - Auf diese Weise kauft man sich ein bisschen frei von der eigentlichen Verantwortung, welche darin bestünde, im Großen und Ganzen auf der Basis fundierten Beobachtungsmaterials zu agieren.

 

Hand in Hand damit muss ein ausreichendes Regelwerk an gesetzlichen Maßnahmen bis hin zur von mir erwähnten Ahndung auch von Scheinstaatsbürgerschaften gehen, um zu signalisieren, dass es gewisse Dinge bei uns nicht gibt und dass diese auch geahndet werden. Es geht, wie ich schon erwähnt habe, um eine genaue Beobachtung und Kontrolle der islamischen Gesellschaft. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Vor allem dürfen wir auch nicht vergessen, dass wir uns da auf heiklem Gebiet befinden. Es geht nicht um die islamische Gesellschaft oder um die Moslems, sondern es geht darum, dass wir hier auch eine Radikalisierung beobachten. Das heißt, es geht vom politischen Islam bis hin zu wirklich islamistischen Tendenzen, in deren Rahmen im Endeffekt die Unterdrückung der Frauen auf der Tagesordnung steht.

 

Es war zu beobachten, dass es in den letzten Jahren leider eine Entwicklung gibt, die entgegengesetzt zu den Bestrebungen dieser Vereine verläuft. Die Vereine agieren, aber ich glaube, dass sie selbst schon etwas überlastet sind.

 

Ich möchte jetzt auf noch eine Frage eingehen: Ich entnehme dem Akt, dass der Verein Orient Express selbst von einem Phänomen spricht, nämlich dass immer mehr Organisationen, Krankenhäuser, aber auch Einzelpersonen, Psychologinnen und sonstige Menschen, die mit Menschen zu tun haben, Beratung suchen, und zwar etwa im Falle von Zwangsverheiratung oder im Falle von weiblicher Genitalverstümmelung.

 

Das heißt, hier ist noch ein großes Gebiet offen, wozu ich sage: Das liegt doch eigentlich in der Verantwortung der Stadt, anstatt dass sich dieser arme Verein, der mit 45.000 EUR subventioniert wird, darum kümmert! In diesem Zusammenhang sollte man sagen: Bitte unterstützen wir das doch, und regeln wir das zentraler, um diese Vereine nicht zu überlasten, die selbst davon reden, dass sie überlastet sind. (Zwischenruf von GRin Mag. Barbara Huemer.)

 

Wie gesagt: Dass die Vereine im Allgemeinen Zahlen liefern sollten, habe ich auch schon erwähnt. Alle, die die Möglichkeit haben, sollten das auf jeden Fall machen müssen. Ich sehe da keinen Überblick. Ich kann nur immer wieder erwähnen, dass es beispielsweise in der Bundesrepublik Deutschland sehr gutes Zahlenmaterial etwa aus München, aus Hamburg, und so weiter gibt, und es wäre wünschenswert, wenn wir das auch hätten, um Analysen vornehmen und auf dieser Basis Maßnahmen setzen zu können, denn das können wir nicht einzelnen Vereinen überlassen.

 

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch gerne die unglückliche Aussage des von den Grünen

 

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