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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 05.05.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 102

 

unterstützten jetzigen Bundespräsidenten Alexander van der Bellen kurz erwähnen, weil er ja doch, wie ich meine, mit seiner Kopftuchaussage, die wir alle kennen, genau der Arbeit dieser Vereine entgegenwirkt und diese im Großen und Ganzen ad absurdum führt: Da wird nämlich auf der einen Seite für Frauenrechte, für die Befreiung der Frauen und für deren Empowerment gekämpft, und dann kommt diese Aussage. Das passt irgendwie überhaupt nicht zusammen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vor allem ist das ein völlig falsches Signal, und zwar nicht an die Frauen, sondern an die Männer, an die Väter, an die Brüder und an die Cousins in dieser Gesellschaft. Genau diese fühlen sich nämlich dadurch absolut bestärkt. - Also noch einmal: Wir können diese Arbeit weiterführen, wir sollten sie allerdings nicht ad absurdum führen, sondern Sie sollten vielleicht einmal ein Gesamtkonzept auf den Weg bringen.

 

Grundsätzlich sollte vielleicht auch die MA 17 hier einmal ein bisschen mehr Druck machen, dass sie nicht nur vereinzelte Subventionen vergeben muss, sondern dass sie auch im Rahmen eines größeren Ganzen agieren kann, um endlich einmal wirklich Erfolge zu erzielen. Im Grunde genommen ist es nämlich wirklich traurig, dass wir uns in Wien überhaupt mit diesen Themen beschäftigen müssen, und zwar offensichtlich in einem wachsenden Ausmaß.

 

Die Zahl von Missständen wie Zwangsverheiratungen oder der Verstümmelung von weiblichen Genitalien ist im Wachsen begriffen, und daher sollte man sich jetzt fragen: Wollen wir das, oder wollen wir das nicht? - Wir können natürlich die Subventionen immer wieder erhöhen und immer mehr Beratungsleistungen anbieten. Aber wollen wir diese Entwicklung nicht doch vielleicht irgendwann anhalten und konkret etwas dagegen tun?

 

Die verantwortlichen Politiker sollten ernsthaft nachdenken, ob in diesem Zusammenhang in den letzten Jahren nicht sehr viel schiefgegangen ist, sodass wir diese Situation überhaupt haben, und ob dieses Entwicklung so weitergehen soll! Wir werden diesem Subventionsantrag aus den erwähnten Gründen nicht zustimmen können. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Aigner. Ich erteile es ihm.

 

19.09.22

†GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Es ist irgendwie ein bisschen ein Déjà-vu-Erlebnis, denn immer, wenn ein Akt auf der Tagesordnung steht, kommt dann Frau Kollegin Kugler und redet über etwas ganz anderes, sagt nichts zum Akt und bringt dann einen Antrag ein, der eigentlich mit dem Akt bestenfalls peripher etwas zu tun hat. Gestatten Sie mir deswegen, dass ich zu dem eingebrachten Antrag bezüglich des Schutzes koptischer Christen ein paar Worte sage und darauf eingehe und auch einen eigenen Antrag einbringen möchte.

 

Bei mir hat sich in den letzten Monaten ein gewisser Groll aufgebaut. Ich möchte jetzt niemanden sozusagen persönlich adressieren, aber einige Argumente kann ich Frau Kollegin Kugler nicht ersparen. Wenn nämlich jemand eine Vorgangsweise wiederholt setzt, dann sagt man in anderen Bereichen, über die wir hier nicht zu diskutieren haben, dass jemand ein Wiederholungstäter oder eine Wiederholungstäterin ist, und diesen Vorwurf möchte ich Ihnen jetzt auch ein bisschen begründen.

 

Es ist nämlich bemerkenswert, wenn man sich hier zu den tatsächlichen Themen nichts zu sagen traut und dann kommt und eine Nebelgranate zündet. Ich erinnere mich an die letzte Sitzung, bei der es um „First Love“ und um Schwangerschaftsberatung gegangen ist: Man hat genau gewusst, dass es Ihnen bei einer solchen Beratung um den Lebensschutz und darum geht, dass man für das Leben und nicht für die Abtreibung Stellung nehmen soll. Hingegen ist in 20 Minuten kein Wort von Ihnen über die Organentnahmen von bedauernswerten Menschen in China gekommen.

 

Auch jetzt verlieren Sie wiederum zu den großen Problemen der Integration kein Wort, dafür bringen Sie gemeinsam mit Kollegin El-Nagashi und Kollegen Florianschütz ein Antrag betreffend die Kopten ein, den wir inhaltlich von der Grundtendenz her natürlich unterstützen. Wir möchten aber, dass das ein bisschen grundsätzlicher diskutiert wird und dass es keine Formulierungen gibt, die Interpretationsspielraum zulassen.

 

Ich lese jetzt aus Ihrem gemeinsamen Antrag vor. - Da steht: „Die Stadt Wien bekennt sich zum Schutz aller Menschen in dieser Stadt, insbesondere verfolgter Minderheiten.“ - Erstens könnte man da auch von „unserer Stadt“ sprechen, und zweitens frage ich mich wirklich: Gibt es in Wien jetzt verfolgte Minderheiten? - Ich meine: Verfolgung ist doch etwas Organisiertes! Wobei ich die Frage, wer zur Minderheit zählt, jetzt gar nicht beantworten möchte. Ich habe nur ab und zu das Gefühl, dass man manchmal selber schon irgendwie in der Minderheit ist, vor allem, wenn man in diversen öffentlichen Verkehrsmitteln sitzt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber ich frage Sie: Gibt es in Wien eine organisierte Verfolgung von Minderheiten? Gibt es diese Verfolgung oder nicht? (Zwischenruf von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) Verschweigen Sie uns etwas, oder wird hier einfach etwas in den Raum gestellt! Also: Dass es mitten in Wien eine solche Verfolgung von Minderheiten gibt, dass man dazu einen Beschlussantrag braucht, das dürfte sich die SPÖ doch eigentlich nicht nachsagen lassen! (Zwischenruf von GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler.)

 

Ja. Aber wir gehen ja nicht davon aus, dass bei uns Minderheiten verfolgt werden! Ich verwehre mich nicht dagegen, dass es Verfolgung gibt, sondern davor, dass von religiösen, nämlich von islamistischen Eiferern Christen, die ja bisher noch keine Minderheit in Wien sind, aber auch jüdische Mitbürger angegangen werden. In diesem Zusammenhang muss man die Dinge beim Namen nennen und darf sich der Debatte nicht verschließen, dass genau die islamische Einwanderung uns diese Probleme beschert hat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Im Hinblick darauf greift der Antrag viel zu kurz. Ich erinnere mich noch sehr gut, dass die damalige Innenministerin, die jetzige niederösterreichische Landeshauptfrau Mikl-Leitner, als dieser unselige Syrien-Bürgerkrieg ausgebrochen ist, gezielt gesagt hat, wir nehmen verfolgte Christen auf. - Das ist dann natürlich

 

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